Entscheidungen zu § 45 VwVfG
1.305 Entscheidungen · Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
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BVerwG, 22.09.2021 – 1 W-VR 7/21
Beschluss
Leitsatz Der Verzicht auf ein im Anforderungsprofil gefordertes zwingendes Eignungskriterium ist nicht sachlich gerechtfertigt, wenn es zum Zeitpunkt der Stellenbesetzung einen Bewerber gibt, der es erfüllt.
- BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 5/21 Beschluss
- BVerwG, 21.07.2021 – 1 WB 4/21 Beschluss
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BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 3/21
Beschluss
Leitsatz Die Versetzung eines Soldaten auf einen Beförderungsdienstposten bei einer nachgeordneten Behörde darf grundsätzlich nicht von der aktuellen Verwendung in der Personalabteilung des Bundesministeriums der Verteidigung abh…
- BVerwG, 01.06.2021 – 1 W-VR 5/21 Beschluss
- BVerwG, 06.05.2021 – 1 WB 31/20 Beschluss
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BVerwG, 24.03.2021 – 4 VR 2/20
Beschluss
Leitsatz Der Ausschluss von direktem Rechtsschutz gegen Entscheidungen über die Bundesfachplanung in § 15 Abs. 3 Satz 2 NABEG ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen Völker- und Unionsrecht.
- BVerwG, 11.03.2021 – 1 WDS-VR 16/20, 1 WDS-VR 17/20, 1 WDS-VR 16/20, 1 WDS-VR 17/20 Beschluss
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BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…
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BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 67/19
Beschluss
Leitsatz Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.…
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BVerwG, 31.03.2020 – 2 WDB 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt…
- BVerwG, 10.10.2019 – 2 WDB 2/19 Beschluss
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BVerwG, 09.10.2019 – 2 WDB 3/19
Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt de…
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BVerwG, 14.03.2019 – 2 VR 5/18
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht f…
- BVerwG, 14.03.2019 – 2 A 14/17 Urteil
- BVerwG, 14.03.2019 – 2 A 13/17 Urteil
- BVerwG, 14.03.2019 – 2 A 12/17 Urteil
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BVerwG, 14.03.2019 – 2 A 11/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 …
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BVerwG, 14.11.2018 – 8 C 15/17
Urteil
Leitsatz Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sind nach § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG verpflichtet, sich als natürliche Personen in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, auch wenn sie dort bereits als Betriebsleiter einer Schorn…
- BVerwG, 08.05.2018 – 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17) Beschluss
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BVerwG, 25.04.2018 – 9 A 16/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rate…
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BVerwG, 10.10.2017 – 9 A 16/16
Beschluss
Leitsatz Richterliche Hinweise und Anregungen sind Aufgabe des Richters und rechtfertigen grundsätzlich keine Befangenheitsablehnung. Dies gilt auch dann, wenn hierdurch die Prozesschancen einer Partei verringert werden. Jedoch d…
- BVerwG, 26.10.2016 – 1 WB 14/16 Beschluss
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BVerwG, 17.03.2016 – 2 A 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine dienstliche Beurteilung vermittelt dem Beamten im Hinblick auf Auswahl- und Beförderungsentscheidungen eine nach Art. 33 Abs. 2 GG schutzwürdige Position. Deshalb ist die nachträgliche Aufhebung einer bereits erö…
- BVerwG, 28.05.2014 – 8 B 61/13 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2014 – 2 B 80.13
Beschluss
Leitsatz 1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlic…
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BVerwG, 26.01.2012 – 3 C 8/11
Urteil
Leitsatz 1. Zuständig für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist diejenige anerkannte Überwachungsorganisation, die die Betrauung ausgesprochen hat, solang…
- BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 43.11 Beschluss
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BVerwG, 03.05.2011 – 7 A 9.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog). 2. Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren…
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BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 1.10
Urteil
Leitsatz 1. Führen Fehler oder Unklarheiten der anzufechtenden Entscheidung für den Rechtsmittelführer zu einer Unsicherheit über das einzulegende Rechtsmittel, so kann er unter den in Betracht kommenden Rechtsmitteln auswählen (…
- BVerwG, 13.04.2011 – 9 C 2.10 Urteil
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BVerwG, 28.05.2009 – 7 C 13.08
Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 1 KG beschränkt sich nicht auf die Behebung wirtschaftlicher Notlagen. 2. Auslagen im Sinne von § 5 Abs. 5 Satz 1 KG sind die Sach- und Geldmittel, die zur Behebung der Notla…
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BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 54.08
Beschluss
Leitsatz - Das dienstliche Bedürfnis für die Ablösung eines Soldaten von einer militärischen Ausbildung liegt vor, wenn eine wesentliche formelle Voraussetzung für die (Weiter-)Verwendung des Soldaten in dieser Ausbildung fehlt…
- BVerwG, 08.05.2008 – 2 C 135.07 Beschluss
- BVerwG, 06.05.2008 – 9 B 65.07 Beschluss
- BVerwG, 29.04.2008 – 1 WDS-VR 6.08 Beschluss
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BVerwG, 26.02.2008 – 1 WB 47.07
Beschluss
Leitsatz - Zur Frage des "Angewiesenseins" der Schwiegermutter eines Soldaten auf dessen persönliche Betreuungsleistungen als Versetzungshinderungsgrund
- BVerwG, 06.11.2007 – 7 B 40.07 Beschluss
- BVerwG, 27.09.2007 – 1 WDS-VR 7.07 Beschluss
- BVerwG, 18.06.2007 – 9 VR 13.06 Beschluss
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BVerwG, 25.04.2007 – 1 WB 66.06
Beschluss
Leitsatz - Die während einer vorläufigen Dienstenthebung erlassene, die Verwendung ändernde Personalentscheidung hat die Rechtsnatur einer truppendienstlichen Maßnahme.
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BAG, 24.01.2007 – 4 AZR 629/06
Urteil
Leitsatz 1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die …
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BVerwG, 17.01.2007 – 9 C 1.06
Urteil
Leitsatz 1. Mängel der spezifisch naturschutzrechtlichen Abwägung (§ 19 Abs. 3 Satz 1 BNatSchG bzw. § 8 Abs. 3 BNatSchG a.F.), die nicht die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellen, können in zumindest entsprechender A…
- BVerwG, 26.09.2006 – 3 B 20.06 Beschluss
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BVerwG, 27.07.2006 – 1 WB 22.06
Beschluss
Leitsatz - Zu den Anforderungen an die "ausführliche" Begründung des Vorschlags, einen Soldaten wegen eingetretenen Vertrauensverlusts wegzuversetzen.
- BVerwG, 23.03.2006 – 2 A 12.04 Beschluss
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BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 36.03
Urteil
Leitsatz Die Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung eines Beamten kann nicht durch Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Sie kann aber durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn …
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BVerwG, 23.09.2004 – 2 C 37.03
Urteil
Leitsatz Die Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung eines Beamten kann nicht durch Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Sie kann aber durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn …
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BVerwG, 16.09.2004 – 4 C 5.03
Urteil
Leitsatz Der Ausgleichsbetrag nach § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Hamburgischen Bauordnung, der als Surrogat dafür zu zahlen ist, dass notwendige Stellplätze nicht hergestellt oder nachgewiesen werden können, ist keine unzulässige …
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BFH, 24.08.2004 – VII R 50/02
Urteil
Leitsatz 1. "Beförderungspapier" i. S. des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist nur eine über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellte Urkunde, die den ganzen Transportweg abdeckt, nicht a…
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