Entscheidungen zu § 45 VwVfG
1.305 Entscheidungen · Heilung von Verfahrens- und Formfehlern
-
OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2018 – 36 L 256.18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Dokumentationspflicht bei einem beamtenrechtlichen Auswahlverfahren ist auf die wesentlichen Auswahlerwägungen beschränkt. Eine umfassende Wiedergabe sämtlicher in die Entscheidung einfließender Nebenaspekte ist w…
- OVG Niedersachsen, 25.06.2018 – 15 KF 29/17 Urteil
- VG Köln, 23.05.2018 – 21 L 4882/17 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 24.01.2018 – 7 ME 110/17 Beschluss
- VG Minden, 08.11.2016 – 11 L 1110/16 Beschluss
- VG Minden, 15.12.2014 – 10 K 1170/14 Urteil
- VGH Hessen, 19.11.2014 – 6 A 2180/13 Urteil
- VGH Hessen, 19.11.2014 – 6 A 2179/13 Urteil
- VG Oldenburg (Oldenburg), 05.11.2014 – 5 B 2302/14 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 06.10.2014 – 9 K 450/12.F Urteil
- OLG Stuttgart, 04.02.2014 – 4 VAs 1/13 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.08.2013 – 2 A 10002/13 Urteil
-
OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2013 – OVG 6 B 2.11
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall der Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit infolge einer psychischen Erkrankung.(Rn.15) 2. Zu Leitsatz 3: Von einer Heilung nach § 46 VwVfG ist im Rahmen einer Verletzung des § 16 BAPostG nur auszugehen, w…
- OVG NRW, 23.01.2013 – 1 A 2588/10 Beschluss
- OVG NRW, 01.06.2012 – 15 A 48/12 Beschluss
-
OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2012 – 2 L 192/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass die Sachlegitimation des Klägers auf der Beziehung zum streitbefangenen Grundstück beruht. Das ist bei der baurechtlichen Nachbarklage der Fall, bei der die…
-
OVG Sachsen-Anhalt, 02.04.2012 – 2 L 193/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde, auf deren Gebiet eine Schweinemastanlage neu errichtet werden soll und deren Einvernehmen ersetzt wurde, hat die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Befugnis zur Klage gegen die die Errichtung gestatten…
- VG Frankfurt (Oder), 31.08.2011 – VG 5 L 118/11 Beschluss
- VG Koblenz, 23.08.2010 – 4 K 225/10.KO Urteil
- VG Düsseldorf, 25.11.2008 – 17 K 6189/06 Urteil
- OLG Düsseldorf, 15.01.2007 – VI-Kart 17/06 (V) Beschluss
- VG Neustadt an der Weinstraße, 11.03.2005 – 4 L 389/05.NW Beschluss
- VG Oldenburg (Oldenburg), 19.04.2004 – 1 A 2873/00 Urteil
- BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 52.25 Beschluss
- BVerwG, 23.10.2025 – 1 W-VR 18.25 Beschluss
-
BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 18/23
Urteil
Leitsatz 1. Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens lassen die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens unberührt. 2. Ein Amtswalter, gegen den ein anderer Bediensteter des Dienst…
- BVerwG, 29.08.2024 – 1 WB 2/24 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2023 – 1 WB 47/21 Beschluss
-
BVerwG, 26.01.2023 – 1 WB 45/22
Beschluss
Leitsatz Der Dienstherr überschreitet seinen Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung des Referenzgruppenmodells nicht, wenn er die Einbeziehung einer größeren Zahl von Referenzpersonen höher gewichtet als die beruflich-fachlic…
- BVerwG, 15.12.2022 – 1 WB 9/22 Beschluss
- BVerwG, 24.10.2022 – 1 W-VR 22/22 Beschluss
-
BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …
- BVerwG, 17.05.2022 – 1 WB 35/21 Beschluss
- BVerwG, 09.07.2021 – 1 W-VR 6/21 Beschluss
-
BFH, 15.06.2021 – VII B 18/21 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird die nach § 91 AO erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt, wird der Verfahrensfehler gemäß § 126 Abs. 1 Nr. 3 AO rückwirkend geheilt. 2. NV: Wenn ein Haftungsbescheid (§ 71 AO) die Wertungen eines …
-
BVerwG, 18.03.2021 – 7 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 14 ZuV 2020 kommt es bei Wärmeflüssen zwischen Anlagen darauf an, dass die Anlage, von der Wärme bezogen wird, in der relevanten Zuteilungsperiode nicht dem Treibhausgas-Emissionshandelsregime unterliegt. 2. Ar…
- BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 20/20 Beschluss
-
BVerwG, 27.09.2018 – 7 C 24/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlichen UVP ist ein Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. 2. Eine Aussetzung des Verfahren…
-
BVerwG, 26.11.2015 – 1 WB 39/15 und 1 WB 40/15, 1 WB 39/15, 1 WB 40/15
Beschluss
Leitsatz Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinn…
- BVerwG, 06.09.2012 – 4 B 28.12 Beschluss
-
BVerwG, 24.03.2011 – 7 A 3.10
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 19 BNatSchG a.F.) ist es zulässig, zunächst nach Maßgabe der gesetzlichen Rangfolge (Vermeidung, Ausgleich, Ersatz, Ersatzzahlung) ein (vorläufiges) Kompensati…
-
BVerwG, 06.05.2008 – 9 B 64.07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für den Bau von Straßen, die keine Bundesfernstraßen sind, richtet sich nach Landesrecht (Landesorganisationsrecht). Ist nach der revisionsrechtlich bindenden Auslegung d…
-
BVerwG, 25.07.2007 – 6 C 39.06
Urteil
Leitsatz Die Polizei darf gegen Personen, bei denen die konkrete Gefahr besteht, dass sie sich während einer bevorstehenden Versammlung im Ausland gewalttätig verhalten werden, eine Meldeauflage verhängen, um sie an der Ausreise …
-
BVerwG, 19.12.2002 – 2 C 1.02
Urteil
Leitsatz Die Versetzung eines Beamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn ist unwirksam, wenn das von dem aufnehmenden Dienstherrn schriftlich zu erklärende Einverständnis bei Erlass der Versetzungsverfügung nicht vorliegt. …
-
VG Gera, 26.08.2026 – 3 E 1400/26 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Behördliche Maßnahmen, die nicht die Voraussetzungen eines Verwaltungsakts erfüllen, aber durch die Wahl ihrer äußeren Form den Rechtsschein eines solchen setzen (sog. formeller Verwaltungsakt), können statthafterweis…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2026 – OVG 90 H 3/24
Beschluss
Leitsatz Zur gebotenen Sorgfalt bei der Erstellung ärztlicher Zeugnisse gehört es, dass der Arzt sich nicht auf eigene verborgene oder nur angedeutete Vorbehalte verlässt, sondern die Wirkung seiner Äußerung auf eine nicht medizi…
- VG Düsseldorf, 02.06.2026 – 18 L 594/26 Beschluss
- OVG NRW, 27.05.2026 – 6 A 562/24 Beschluss
-
VG Gera, 27.05.2026 – 4 E 835/26 Ge
Beschluss
Leitsatz 1. Liegt ein Anhörungsmangel vor und ist dieser im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO noch nicht geheilt, hat die hypothetische Möglichkeit einer späteren Heilung (§ 45 Abs. 1 Nr.…
-
OVG Thüringen, 02.03.2026 – 4 ZKO 654/23
Beschluss
Leitsatz 1. Das Verlangen in einem Anschluss- und Benutzungszwangsbescheid, das Grundstück an die zentrale öffentliche Entwässerungseinrichtung anzuschließen, umfasst auch die Aufforderung zur Durchführung sämtlicher technischer …
Seite 3 von 27