Entscheidungen zu § 41 VwVfG
909 Entscheidungen · Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
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BGH, 02.11.2016 – XII ZR 153/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg…
- BGH, 05.10.2015 – NotSt (B) 1/15 Beschluss
- BGH, 25.08.2014 – AnwZ (Brfg) 38/14 Beschluss
- BGH, 22.07.2014 – AnwZ (Brfg) 11/14 Beschluss
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BGH, 29.09.2009 – EnVR 14/09
Beschluss
Leitsatz GasNVZ § 42 Abs. 7 Nr. 4 Verwaiste Lieferstellen Die Bundesnetzagentur ist befugt, bei der Festlegung einheitlicher, beim Wechsel des Gaslieferanten anzuwendenden Geschäftsprozesse und Datenformate einen Prozessschritt v…
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BGH, 05.06.2009 – V ZR 168/08
Urteil
Leitsatz BGB § 346 Abs. 1 Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 Abs. 1 BGB von dem als Grundstückseigentümer eingetragenen Schuldner auch dann Rückauflassung verlangen, wenn unklar ist, ob der Schuldn…
- BGH, 07.04.2009 – KVR 58/08 Beschluss
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BGH, 14.05.2004 – V ZR 304/03
Urteil
Leitsatz VermG §§ 33 Abs. 6, 34 Abs. 1 Satz 8 a) Die Anordnung des Sofortvollzugs der Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz führt nicht nur zum vorläufigen Übergang des Volleigen- tums auf den Berechtigten, s…
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BGH, 10.01.2002 – III ZR 212/01
Urteil
Leitsatz VwVfG § 28 Abs. 1 Nr. 4; VwVfG § 45 Abs. 3; VwVfG § 20 Abs. 1 Nr. 5 a) Zur Frage der Rechtswidrigkeit des Absehens von einer Anhörung vor dem Erlaß eines Umlegungsbeschlusses, durch den einzelne Grund- eigentümer besonde…
- BGH, 18.12.2000 – II ZR 384/98 Urteil
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BVerwG, 25.03.2026 – 7 C 3.25
Urteil
Leitsatz 1. Das gesetzlich eingeschränkte und abschließende Prüfprogramm bei Änderungsgenehmigungen nach § 16b Abs. 7 Satz 3, Abs. 8 BImSchG in der bis einschließlich 14. August 2025 geltenden Fassung lässt für die Einholung der …
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BFH, 29.07.2025 – VI R 6/23
Urteil
Leitsatz Wird innerhalb der Drei-Tages-Frist an zwei Tagen planmäßig keine Post zugestellt und am dritten Tag lediglich die Post vom ersten zustellfreien Tag nachgeliefert, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der …
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BFH, 20.02.2025 – VI R 18/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Umstand, dass der vom Finanzamt beauftragte Postdienstleister an der Anschrift des Bekanntgabeadressaten an einem Werktag innerhalb der Dreitagesfrist keine Zustellungen vornimmt, steht der Zugangsvermutung in § 1…
- BVerwG, 12.09.2023 – 6 B 4/23 Beschluss
- BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 2/22 R Urteil
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BSG, 15.06.2023 – B 9 SB 3/22 R
Urteil
Leitsatz Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grads der Behinderung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er kein konkretes Datum für den Beginn der Herabsetzung enthält, sondern diese ausdrücklich ab dem Zeitpunkt seiner Be…
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BVerwG, 18.07.2022 – 3 B 37/21
Beschluss
Leitsatz 1. Das Bundesverwaltungsgericht kann im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 133 Abs. 6 VwGO von einer Zurückverweisung des Rechtsstreits absehen und ein prozessrechtlich zwingendes …
- BVerwG, 24.06.2022 – 10 B 16.21 Beschluss
- BVerwG, 28.02.2022 – 6 B 8/21, 6 B 8/21 (6 C 3/22) Beschluss
- BVerwG, 19.10.2021 – 8 B 10/21, 8 B 10/21 (8 C 12/21) Beschluss
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BVerwG, 22.01.2021 – 6 C 26/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG liegt vor, wenn entweder die betroffenen Personen nicht abschließend festgestellt werden können oder ihre Feststellung voraussichtlich den Regelu…
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BVerwG, 28.11.2019 – 5 A 4/18
Urteil
Leitsatz 1. § 3 Abs. 3 BUKG ermächtigt die oberste Dienstbehörde zum Erlass eines Wirksamkeitsaufschubs für Umzugskostenvergütungszusagen durch Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung. 2. Die Festlegung vom 17. Novembe…
- BVerwG, 18.07.2019 – 6 B 18/19 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2019 – 2 B 69/18 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2019 – 2 B 68/18 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2019 – 2 B 67/18 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2019 – 2 B 66/18 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2019 – 2 B 65/18 Beschluss
- BVerwG, 31.01.2019 – 4 B 31/18 Beschluss
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BVerwG, 29.08.2018 – 3 B 24/18
Beschluss
Leitsatz Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben.
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BFH, 14.06.2018 – III R 27/17
Urteil
Leitsatz 1. Unter "Aufgabe zur Post" i.S. des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wird auch die Übermittlung eines Verwaltungsakts durch einen privaten Postdienstleister erfasst . 2. Die Einschaltung eines privaten Postdienstleisters sowie die…
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BVerwG, 10.01.2018 – 1 VR 14/17
Beschluss
Leitsatz Eine dem verbotenen Verein nicht eingegliederte selbständige Organisation ist zur Anfechtung einer gegenüber dem Verein ergangenen Verfügung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG nicht befugt. Eine Anfechtungsbefugnis ergibt s…
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BVerwG, 28.08.2017 – 9 B 16/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 32 Satz 3 FlurbG normierte Pflicht, die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung öffentlich bekannt zu machen, bezieht sich auf die Feststellung als solche, nicht aber auf den Inhalt der Wertermittlung.…
- BVerwG, 28.08.2017 – 9 B 15.17 Beschluss
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BVerwG, 22.03.2017 – 5 C 4/16
Urteil
Leitsatz Die Berufung auf schutzwürdiges Vertrauen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG ist auch dann ausgeschlossen, wenn nicht der Begünstigte, sondern sein Vertreter den Verwaltungsakt durch Bestechung oder arglistige Täuschun…
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BVerwG, 20.01.2017 – 8 B 23/16, 8 B 23/16, 8 PKH 2/16
Beschluss
Leitsatz Im nichtförmlichen Verwaltungsverfahren löst die Vertretungsanzeige eines Rechtsanwalts nur dann eine Empfangsvollmacht für den Vertretenen aus, wenn dieser dem Rechtsanwalt eine solche erteilt hat oder jedenfalls der Re…
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BVerwG, 06.04.2016 – 3 C 10/15
Urteil
Leitsatz Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so au…
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BVerwG, 09.12.2015 – 9 C 28/14
Urteil
Leitsatz 1. § 131 Abs. 3 BauGB erfordert nicht zwingend die Festsetzung eines Artzuschlags für tatsächlich gewerblich genutzte Grundstücke in Wohn- und in Mischgebieten (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 10. Juni 1981 - 8 C 15.8…
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BAG, 21.10.2015 – 5 AZR 843/14
Urteil
Leitsatz Ein vom Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, begründet grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbe…
- BVerwG, 15.09.2014 – 4 B 23.14 Beschluss
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BVerwG, 25.04.2013 – 3 C 19/12
Urteil
Leitsatz Die Zwei-Jahres-Frist des § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG beginnt auch bei der Heranziehung dieser Vorschrift im Rahmen einer Ermessensentscheidung nach § 48 VwVfG mit der Bestandskraft des zurückzunehmenden Zuordnungsbescheides …
- BVerwG, 18.03.2013 – 9 B 35.12 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 3.10
Urteil
Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…
- BVerwG, 28.10.2010 – 1 WB 44.10 Beschluss
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BVerwG, 30.09.2009 – 6 A 1.08
Urteil
Leitsatz 1. Durch die Einhaltung der Transparenzregeln ist im Regelfall gewährleistet, dass ein rechtsanwaltlich tätiger Abgeordneter seine anwaltliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit nicht verletzt, wenn er die ihm parlaments…
- BVerwG, 30.09.2009 – 6 A 3.09 Urteil
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BFH, 28.05.2009 – III R 84/06
Urteil
Leitsatz 1. Teilt der Sachbearbeiter nach Aufgabe des Steuerbescheids zur Post, aber vor dessen Zugang, den Empfangsbevollmächtigten telefonisch mit, der Bescheid sei falsch und solle deshalb nicht bekanntgegeben werden, wird der…
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BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 45.07
Beschluss
Leitsatz - Bei Mitbewerbern um eine Dienstposten, die lediglich von dem für die Personalentscheidung zuständigen Vorgesetzten mitbetrachtet wurden, ohne einen eigenen Antrag gestellt zu haben, oder bei sonstigen Soldaten, die de…
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BVerwG, 16.05.2007 – 3 C 25.06
Urteil
Leitsatz Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen nach § 60 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist keine Ermessensentscheidung. Ein Bescheid nach § 15 Abs. 3 GBBerG, mit dem sämtliche Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinscha…
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BVerwG, 25.05.2005 – 8 C 1.04
Urteil
Leitsatz Die Wirksamkeit einer Grundstücksverkehrsgenehmigung hing nach der GVVO nicht von einer bestimmten Form ab.
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