Entscheidungen zu § 40 VwVfG
996 Entscheidungen · Ermessen
- BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 10/24 Urteil
- BVerwG, 09.07.2024 – 8 B 38.23 Beschluss
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BVerwG, 01.02.2024 – 8 C 1/23
Urteil
Leitsatz Ein Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter hat nach § 34 Abs. 2 Satz 4 StBerG Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle, wenn er die …
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BVerwG, 01.06.2023 – 8 C 3/22
Urteil
Leitsatz 1. § 12 Abs. 6 Satz 2 PBefG ermächtigt nicht dazu, nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen nach Satz 1 der Vorschrift fristgerecht eingereichter Anträge zuzulassen, wenn bei Fristablauf mindestens ein die Anforderungen…
- BVerwG, 08.02.2023 – 1 B 2/23 Beschluss
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BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…
- BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss
- BVerwG, 28.06.2022 – 8 CN 4/21 Urteil
- BVerwG, 28.06.2022 – 8 CN 3/21 Urteil
- BVerwG, 28.06.2022 – 8 CN 2/21 Urteil
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BVerwG, 28.06.2022 – 8 CN 1/21
Urteil
Leitsatz Eine satzungsrechtliche Klausel, die einen absoluten Bestandsschutz bekanntermaßen rechtswidriger, geschlechtsbezogen diskriminierender Bescheide zur Feststellung von Rentenanwartschaften vorsieht und den Anwendungsberei…
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BVerwG, 16.12.2021 – 1 C 60/20
Urteil
Leitsatz Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, in der sich die Ausländerbehörde au…
- BVerwG, 29.11.2021 – 8 B 15.21 Beschluss
- BVerwG, 13.10.2021 – 2 C 1/21 Urteil
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BVerwG, 13.10.2021 – 2 C 6/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 57 BBesG a.F. vermittelt keinen subjektiven Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, der sich zu einem unbedingten Anspruch verdichten könnte. Die Norm eröffnet allein im öffentlichen Inte…
- BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 34/20 Urteil
- BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 35/20 Urteil
- BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 16/20 Urteil
- BVerwG, 09.09.2021 – 2 C 14/20 Urteil
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BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Allein eine Verletzung von Mitwirkungspflichten rechtfertigt jedenfalls bei einer zwangsweisen Überstellung im Dublin-Verfahren grundsätzlich nicht die Annahme eines Flüchtigseins im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Al…
- BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 55/20 Urteil
- BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 51/20 Urteil
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BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 38/20
Urteil
Leitsatz Bleibt ein Überstellungsversuch wegen einmaligen Nichtantreffens des Betroffenen an dem ihm zugewiesenen Aufenthaltsort und ohne Anhaltspunkte für eine längere Ortsabwesenheit erfolglos, begründet dies regelmäßig kein Fl…
- BVerwG, 17.08.2021 – 1 C 1.21 Urteil
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BVerwG, 28.07.2021 – 8 C 33/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Erbringung von Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr (§ 8 Abs. 4 Satz 1 und § 8a Abs. 1 Satz 1 PBefG) setzt die Genehmigungsfähigkeit des eigenwirtschaftlich zu be…
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BVerwG, 14.07.2021 – 3 C 2/20
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Informationen und Auskünfte zu durchgeführten Risikobewertungen nach § 22 Abs. 3 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unterlagen, die die zuständige Bun…
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BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Bundeswehr die Zurückstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage von § 67 Abs. 5 SG mit der Begründung verfügt, die Heranziehung des Betroffenen würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden, so ste…
- BVerwG, 19.12.2019 – 6 B 66/19 Beschluss
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BVerwG, 16.12.2019 – 6 B 36/19
Beschluss
Leitsatz Für die Anfechtung der Regulierungsverfügung kann sich der zugangsberechtigte Wettbewerber des regulierten Unternehmens, der ausschließlich eine (auch) ihn verpflichtende Anordnung nach § 25 TKG verhindern will, nicht au…
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BVerwG, 02.12.2019 – 1 B 75/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verlängerung der Überstellungsfrist nach Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Dublin III-VO ist kein Verwaltungsakt. 2. Bei "Wiederauftauchen" eines flüchtig gewesenen Schutzsuchenden ist nach erfolgter Verlängerungsmitteilung a…
- BVerwG, 12.09.2019 – 8 C 9/18 Urteil
- BVerwG, 12.09.2019 – 8 C 8/18 Urteil
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BVerwG, 12.09.2019 – 8 C 7/18
Urteil
Leitsatz 1. Von einem unbeschränkten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG darf auch aus anderen Gründen als denjenigen Gebrauch gemacht werden, die in der Begründung des Vorbehaltes als möglicher …
- BVerwG, 12.09.2019 – 8 C 11/18 Urteil
- BVerwG, 12.09.2019 – 8 C 10/18 Urteil
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BVerwG, 08.05.2019 – 8 C 3/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG setzt ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit voraus, das auf personelle Kontinuität sowie nahezu permanente Verfügbar…
- BVerwG, 28.02.2019 – 2 B 81/18 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 39/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (…
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BVerwG, 15.03.2017 – 8 C 9/16
Urteil
Leitsatz § 5 Abs. 1 Satz 2 DlStatG schließt es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht.
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BVerwG, 15.03.2017 – 8 C 6/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Zweck von Stichprobenerhebungen für die Bundesstatistik wird verfehlt, wenn das Verfahren zur Auswahl der auskunftspflichtigen Unternehmen allein auf die Erzielung optimaler, möglichst genauer Ergebnisse und nicht…
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BVerwG, 02.02.2017 – 2 C 22/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr ist nicht aufgrund der Fürsorgepflicht gehalten, durch technische oder organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass es erst gar nicht zu Handlungen des Beamten kommen kann, die wegen grober Fahrl…
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BVerwG, 01.09.2016 – 4 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009), nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG set…
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BVerwG, 06.04.2016 – 3 C 10/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken liegt im öffentlichen Interesse im Sinne des § 3 Abs. 2 BtMG, wenn der Antragsteller an einer schweren Erkrankung leidet und ihm zur Behandlung der Krankheit kein…
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BVerwG, 19.11.2015 – 2 A 6/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines bestimmten Dienstpostens. Für eine dahingehende Klage im Rahmen einer "Umsetzungskonkurrenz" fehlt regelmäßig bereits die Klagebefugnis. 2. Die ämtergleiche Besetz…
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BVerwG, 19.11.2015 – 2 C 22/14
Urteil
Leitsatz Beamte mit berücksichtigungsfähigen Vordienstzeiten sollen bei der Altersversorgung "Nur-Beamten" gleichgestellt, aber auch nicht bessergestellt werden. Nicht dem Gesetzeszweck entsprechend ist deshalb eine Besserstellun…
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BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 31/13
Urteil
Leitsatz 1. Betrieblicher Belang im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BEDBPStruktG ist jedes Interesse an der sachgerechten und reibungslosen Erfüllung der betrieblichen Aufgaben. 2. Betriebswirtschaftlicher Belang im Sinne des § 4 Abs.…
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BVerwG, 21.01.2015 – 10 C 11/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl gebietet, dass die Innehabung des Mandats ohne Dazwischentreten eines dritten Willens auf die Wahlentscheidung des Wählers zurückzuführen sein muss. Eine Entscheidung Dritter…
- BVerwG, 15.09.2014 – 4 B 23.14 Beschluss
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BVerwG, 05.05.2014 – 6 B 46.13
Beschluss
Leitsatz Bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen einger…
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BVerwG, 14.05.2013 – 1 C 16.12
Urteil
Leitsatz 1. Die anlässlich der Erteilung einer mehrjährigen Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug schriftlich übernommene Verpflichtung, der Ausländerbehörde unverzüglich jede Veränderung der ehelichen Lebensgemeinschaft (z.B…
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