Entscheidungen zu § 3 VwVfG
389 Entscheidungen · Örtliche Zuständigkeit
- VG Stuttgart, 20.10.2020 – 18 K 1797/19 Urteil
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VG Gelsenkirchen, 28.09.2020 – 20 L 1029/20
Beschluss
Leitsatz 1. Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, das im Wege der Extraktion gewonnen wurde, sind neuartig im Sinne der Novel-Food-Verordnung. Das Inverkehrbringen solcher Lebensmittel ohne Zulassung verstößt g…
- OVG Schleswig, 07.08.2020 – 4 MB 24/20, 4 O 19/20 Beschluss
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 – 2 M 35/20 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2020 – OVG 11 S 45.19 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 01.04.2020 – OVG 3 S 124.19
Beschluss
Leitsatz 1. Für Minderjährige, die ohne Personensorge- oder Erziehungsberechtigte in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, besteht ein Primat der Kinder- und Jugendhilfe und eine Primärzuständigkeit des Jugendamtes für …
- VG Magdeburg, 13.03.2020 – 8 A 279/19 Urteil
- VG Mainz, 12.03.2020 – 1 K 169/19.MZ Urteil
- OVG Niedersachsen, 04.02.2020 – 11 LA 479/18 Beschluss
- OVG Bremen, 27.01.2020 – 2 B 293/20 Beschluss
- VG Mainz, 16.01.2020 – 1 K 539/19.MZ Urteil
- VG Arnsberg, 06.12.2019 – 1 L 1229/19 Beschluss
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LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 823/18
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…
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LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 622/18
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…
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LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 625/18
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…
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LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 626/18
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…
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LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 627/18
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…
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LAG Düsseldorf, 05.12.2019 – 13 Sa 819/18
Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer darauf, sein Arbeitsverhältnis sei bereits vor dem Zugang einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung aufgrund eines Betriebsüber-gangs auf einen ande…
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LAG Düsseldorf, 19.09.2019 – 11 Sa 1043/18
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt ausgesprochen als in der Massenentlassungsanzeige angegeben, berührt die - nicht vorsätzliche - Falschangabe die Wirksamkeit der Kündigung nicht. Bereits aus dem Wortlau…
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LAG Düsseldorf, 12.09.2019 – 11 Sa 986/18
Urteil
Leitsatz 1. Flugzeuge sind als sächliche Betriebsmittel für ein Luftfahrtunternehmen unerlässlich und sie gehören deshalb zu den wesentlichen identitätsprägenden Betriebsmitteln. Der Einsatz der Flugzeuge macht aber bei wertender…
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LAG Düsseldorf, 05.09.2019 – 11 Sa 700/18
Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 10 Sa 590/18
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LAG Düsseldorf, 04.09.2019 – 7 Sa 862/18
Urteil
Leitsatz Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.05.2019, 4 Sa 650/18 und zum Urteil vom 06.08.2019, 8 Sa 872/18.
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LAG Düsseldorf, 29.08.2019 – 11 Sa 725/18
Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 10 Sa 590/18
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LAG Düsseldorf, 28.08.2019 – 12 Sa 810/18
Urteil
Leitsatz 1. Welches die örtlich zuständige Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 1 RL 98/59/EG (MERL) ist, richtet sich nach nationalem Verwaltungsverfahrensrecht. Die nach nationalem Recht zu treffende örtliche Zuständigkeitsregelung…
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VG Magdeburg, 27.06.2019 – 4 A 437/17
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Kläger allein die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne zeitliche Bestimmung, ist dieser Antrag auf eine Erteilung ex nunc, also ab Rechtskraft der Entscheidung des Geri…
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LAG Düsseldorf, 12.06.2019 – 4 Sa 531/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 12.06.2019 – 4 Sa 533/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 22.05.2019 – 4 Sa 686/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 22.05.2019 – 4 Sa 971/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 22.05.2019 – 4 Sa 650/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
- VG Neustadt an der Weinstraße, 17.04.2019 – 5 K 1589/18.NW Urteil
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VG Gelsenkirchen, 07.03.2019 – 8 K 3298/17
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfall einer rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme der Arbeitnehmerfreizügigkeit (hier bejaht für eine Betreuung/Versorgung des eigenen Enkelkindes). 2. Zu den Voraussetzungen einer unangemessenen Inanspruchnahme…
- OVG Schleswig, 13.02.2019 – 4 O 46/18 Beschluss
- VG Düsseldorf, 07.12.2018 – 21 K 11634/16 Urteil
- VG Düsseldorf, 07.12.2018 – 21 K 13577/16 Urteil
- VG Hamburg, 10.09.2018 – 15 K 5745/15 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2018 – OVG 11 S 33.18
Beschluss
Leitsatz Bei entgegenstehenden Indizien vermag allein die Vorlage einer Anmeldebestätigung für einen Einzug in die Wohnung seines Kindes und dessen Mutter nicht hinreichend glaubhaft zu machen oder gar zu belegen, dass der Auslän…
- VG Hannover, 15.06.2018 – 4 A 1677/16 Urteil
- VG Münster, 09.04.2018 – 8 L 44/18 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 – 14 K 328.16
Urteil
Leitsatz 1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts bleibt trotz der Verlegung des Firmensitzes bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens grundsätzlich erhalten, weil die Aufhebung eines Verwaltungsaktes nicht …
- OVG Niedersachsen, 05.02.2018 – 13 ME 397/17 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 – 8 L 1688/17 Beschluss
- VG Köln, 07.08.2017 – 10 K 5358/15 Urteil
- VG Köln, 26.07.2017 – 10 K 7159/15 Urteil
- VG Gelsenkirchen, 10.02.2017 – 8 L 2836/16 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2016 – OVG 5 B 5.16 Urteil
- VG Hannover, 24.11.2016 – 5 A 3866/16 Urteil
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VG Freiburg, 21.10.2016 – 7 K 72/15
Urteil
Leitsatz Die Planfeststellungsbehörde ist im Planergänzungsverfahren in der Lage, auch zu bereits bestandskräftigen Teilen der Planfeststellung im Sinne eines Zweitbescheides in eine neuerliche Sachprüfung einzutreten und den Bet…
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2016 – 29 K 138.14 Urteil
- OVG Schleswig, 13.07.2016 – 4 MR 1/16 Beschluss
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