Rechtsprechung / § 29 VwVfG

Entscheidungen zu § 29 VwVfG

491 Entscheidungen · Akteneinsicht durch Beteiligte

  1. OLG Düsseldorf, 22.01.2003 – VI-Kart 21/02 (V) Beschluss
  2. OVG Niedersachsen, 14.08.2002 – 4 LC 88/02 Urteil
  3. VG Köln, 29.04.2002 – 14 L 2316/01 Beschluss
  4. VG Gelsenkirchen, 21.03.2002 – 17 L 494/02 Beschluss
  5. OVG NRW, 12.05.1999 – 13 B 632/99 Beschluss
  6. BGH, 08.06.2022 – 5 StR 406/21 Urteil

    Leitsatz Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB ist der potentielle Fortbewegungswille.

  7. BGH, 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. Wird gemäß § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Einsicht in die Protokolle von Sitzungen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer begehrt, entfällt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW …

  8. BGH, 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 67/12 Urteil
  9. BGH, 23.02.2012 – I ZR 136/10 Urteil

    Leitsatz MOVICOL-Zulassungsantrag 1. Eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat. 2. Sichern im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b …

  10. BGH, 30.11.2011 – I ZB 56/11 Beschluss

    Leitsatz Schokoladenstäbchen 1. Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. 2. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Sch…

  11. BVerwG, 17.12.2025 – 10 C 5.24 Urteil

    Leitsatz 1. Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverf…

  12. BVerwG, 27.06.2025 – 9 B 54.24 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus § 7 Abs. 3 Satz 1 BBodSchV ergibt sich nicht, dass für landwirtschaftliche Flächen bei der Anwendung von § 5 Abs. 1 BBodSchV 70 % der Vorsorgewerte in Ansatz zu bringen sind. Vielmehr regelt diese Bestimmung nur A…

  13. BVerwG, 30.04.2025 – 10 C 2.24 Urteil

    Leitsatz 1. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten verfahrensfe…

  14. BVerwG, 23.06.2022 – 10 C 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. 2. Neben den Voraussetzungen des materiellen Tatbestandes des § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG müssen die E…

  15. BFH, 03.11.2020 – III R 59/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. 2. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der…

  16. BVerwG, 17.06.2020 – 8 C 7/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 und 4 Satz 1 UrhWahrnG ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWahrnG verpflichtet, Vergütungstarife auf der Grundlage des Bestands der ihr zur Wahrnehmung anvertrauten Rec…

  17. BVerwG, 06.05.2020 – 8 C 5/19 Urteil

    Leitsatz Zu Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2 ArbZG sind die Kirchen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hinzuzuziehen.

  18. BVerwG, 17.02.2020 – 2 VR 2/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derar…

  19. BVerwG, 18.12.2019 – 10 B 14/19 Beschluss

    Leitsatz Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich allein auf verfahrensübergreifende Merkmale beziehen und sich nicht auf personenbezogene Daten Dritter richten, werden von dem in § 1 Abs. 3 IFG normierten V…

  20. BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 22/18 Beschluss
  21. BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allge…

  22. BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 23/18 Urteil

    Leitsatz 1. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist auch anwendbar, wenn einem beschränkten Antrag auf Informationszugang Versagungsgründe nach §§ 3 bis 6 IFG nicht entgegenstehen. 2. Allein der Mandant kann über ein von der anwaltlichen Schwe…

  23. BVerwG, 28.02.2019 – 7 C 20/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 5 Abs. 2 IFG zielt in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne; die formelle Personalakte ist die Zusammenführung materieller Personalakten einer Person in einer einheitlichen Akte und unte…

  24. BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…

  25. BVerwG, 07.06.2018 – 1 WB 9/18 Beschluss
  26. BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 30/15 Urteil

    Leitsatz § 96 Abs. 4 BHO stellt für Ansprüche auf Zugang zu Informationen, die sich gegen den Bundesrechnungshof richten und dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit (sog. Hofbereich) betreffen, eine vorrangige spezialgesetzliche …

  27. BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 16/17 Beschluss
  28. BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…

  29. BVerwG, 29.06.2017 – 7 C 24/15 Urteil

    Leitsatz 1. Auskunftsansprüche Dritter auf der Grundlage des Personalaktenrechts (§ 111 Abs. 3 Satz 1 BBG <juris: BBG 2009>, § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSG <juris: BDSG 2018>) gehen dem Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG nicht…

  30. BVerwG, 02.06.2017 – 1 WDS-VR 3.17 Beschluss
  31. BVerwG, 14.03.2017 – 1 WNB 1/17 Beschluss
  32. BVerwG, 16.12.2015 – 6 C 27/14 Urteil
  33. BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 38/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG …

  34. BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 37/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in§ 31 TKG (…

  35. BVerwG, 17.09.2013 – 1 WDS-VR 20.13 Beschluss
  36. BVerwG, 10.04.2013 – 4 C 3.12 Urteil

    Leitsatz Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Ab…

  37. BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 1.12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. 2. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserecht…

  38. BVerwG, 20.09.2012 – 7 B 5/12 Beschluss

    Leitsatz Für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sonderzuweisung nach § 48 Abs. 1 und 4 W…

  39. BVerwG, 14.05.2012 – 7 B 53/11 Beschluss

    Leitsatz Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Ans…

  40. BSG, 04.04.2012 – B 12 SF 1/10 R Beschluss

    Leitsatz Für die allein auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die vom Insolvenzschuldner an die Einzugsstelle abgeführten Sozialversicherungsbeiträge gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenk…

  41. BVerwG, 03.11.2011 – 7 C 4.11 Urteil

    Leitsatz Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über eine Stellungnahme zu, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgege…

  42. BVerwG, 03.08.2011 – 20 F 23.10 Beschluss
  43. BVerwG, 01.08.2011 – 20 F 26/10 Beschluss
  44. BVerwG, 09.11.2010 – 7 B 43/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind - ebensowenig wie § 242 BGB - keine "Regelungen in anderen Rechtsvorschriften" im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informatio…

  45. BVerwG, 22.07.2010 – 20 F 11/10 Beschluss

    Leitsatz Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtige…

  46. BFH, 23.02.2010 – VII R 19/09 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben a…

  47. BVerwG, 15.10.2007 – 7 B 9.07 Beschluss

    Leitsatz Das (Bundes-)Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) schließt die Befugnis der Länder nicht aus, durch ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz Ansprüche auf Zugang zu amtli…

  48. BVerwG, 12.06.2007 – 7 VR 1.07 Beschluss

    Leitsatz Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO betreffen, erfasst nicht Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft üb…

  49. BVerwG, 08.05.2006 – 1 DB 1.06 Beschluss

    Leitsatz Nach Abschluss des Disziplinarverfahrens richtet sich die Einsicht in die Unterlagen dieses Verfahrens (Disziplinarakte) nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen über die Einsicht in die Personalakte (§ 90c BBG).

  50. BVerwG, 10.11.2004 – 9 A 67.03 Urteil

    Leitsatz Der Begriff des Schienenweges in § 1 der 16. BImSchV ist nicht funktions-, sondern trassenbezogen zu verstehen. Für die Abgrenzung zwischen dem Bau eines neuen und der Änderung eines bestehenden Schienenweges kommt es de…

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