Entscheidungen zu § 29 VwVfG
491 Entscheidungen · Akteneinsicht durch Beteiligte
- OLG Düsseldorf, 22.01.2003 – VI-Kart 21/02 (V) Beschluss
- OVG Niedersachsen, 14.08.2002 – 4 LC 88/02 Urteil
- VG Köln, 29.04.2002 – 14 L 2316/01 Beschluss
- VG Gelsenkirchen, 21.03.2002 – 17 L 494/02 Beschluss
- OVG NRW, 12.05.1999 – 13 B 632/99 Beschluss
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BGH, 08.06.2022 – 5 StR 406/21
Urteil
Leitsatz Bezugspunkt für ein tatbestandsausschließendes Einverständnis in eine Freiheitsberaubung im Sinne des § 239 StGB ist der potentielle Fortbewegungswille.
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BGH, 20.03.2017 – AnwZ (Brfg) 46/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird gemäß § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Einsicht in die Protokolle von Sitzungen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer begehrt, entfällt gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 IFG NRW …
- BGH, 10.03.2014 – AnwZ (Brfg) 67/12 Urteil
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BGH, 23.02.2012 – I ZR 136/10
Urteil
Leitsatz MOVICOL-Zulassungsantrag 1. Eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat. 2. Sichern im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b …
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BGH, 30.11.2011 – I ZB 56/11
Beschluss
Leitsatz Schokoladenstäbchen 1. Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. 2. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Sch…
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BVerwG, 17.12.2025 – 10 C 5.24
Urteil
Leitsatz 1. Weder die Unterrichtungspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 VgV und nach § 134 GWB noch das Akteneinsichtsrecht im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren sind nach Abschluss des Vergabeverf…
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BVerwG, 27.06.2025 – 9 B 54.24
Beschluss
Leitsatz 1. Aus § 7 Abs. 3 Satz 1 BBodSchV ergibt sich nicht, dass für landwirtschaftliche Flächen bei der Anwendung von § 5 Abs. 1 BBodSchV 70 % der Vorsorgewerte in Ansatz zu bringen sind. Vielmehr regelt diese Bestimmung nur A…
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BVerwG, 30.04.2025 – 10 C 2.24
Urteil
Leitsatz 1. § 17a Abs. 5 GVG findet keine Anwendung, wenn das erstinstanzliche Gericht oder das Berufungsgericht entgegen § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG und trotz Rüge der Zulässigkeit des Rechtswegs durch einen Beteiligten verfahrensfe…
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BVerwG, 23.06.2022 – 10 C 3/21
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG ist eine Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG. 2. Neben den Voraussetzungen des materiellen Tatbestandes des § 4 Abs. 1 Satz 1 SÜG müssen die E…
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BFH, 03.11.2020 – III R 59/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. 2. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der…
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BVerwG, 17.06.2020 – 8 C 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 und 4 Satz 1 UrhWahrnG ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWahrnG verpflichtet, Vergütungstarife auf der Grundlage des Bestands der ihr zur Wahrnehmung anvertrauten Rec…
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BVerwG, 06.05.2020 – 8 C 5/19
Urteil
Leitsatz Zu Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2 ArbZG sind die Kirchen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hinzuzuziehen.
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BVerwG, 17.02.2020 – 2 VR 2/20
Beschluss
Leitsatz 1. Aus § 3 BRAO folgt kein eigenständiger Anspruch eines Rechtsanwalts auf Teilnahme an der Erörterung und Eröffnung der dienstlichen Beurteilung eines von ihm vertretenen Beamten (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 1 BLV); ein derar…
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BVerwG, 18.12.2019 – 10 B 14/19
Beschluss
Leitsatz Auskunftsbegehren über Ordnungswidrigkeitenverfahren, die sich allein auf verfahrensübergreifende Merkmale beziehen und sich nicht auf personenbezogene Daten Dritter richten, werden von dem in § 1 Abs. 3 IFG normierten V…
- BVerwG, 23.05.2019 – 1 WB 22/18 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 22/18
Urteil
Leitsatz 1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden. 2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allge…
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BVerwG, 10.04.2019 – 7 C 23/18
Urteil
Leitsatz 1. § 7 Abs. 2 Satz 1 IFG ist auch anwendbar, wenn einem beschränkten Antrag auf Informationszugang Versagungsgründe nach §§ 3 bis 6 IFG nicht entgegenstehen. 2. Allein der Mandant kann über ein von der anwaltlichen Schwe…
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BVerwG, 28.02.2019 – 7 C 20/17
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 2 IFG zielt in erster Linie auf den Schutz der Personalakten im materiellen Sinne; die formelle Personalakte ist die Zusammenführung materieller Personalakten einer Person in einer einheitlichen Akte und unte…
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BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
- BVerwG, 07.06.2018 – 1 WB 9/18 Beschluss
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BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 30/15
Urteil
Leitsatz § 96 Abs. 4 BHO stellt für Ansprüche auf Zugang zu Informationen, die sich gegen den Bundesrechnungshof richten und dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit (sog. Hofbereich) betreffen, eine vorrangige spezialgesetzliche …
- BVerwG, 14.12.2017 – 1 WB 16/17 Beschluss
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BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…
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BVerwG, 29.06.2017 – 7 C 24/15
Urteil
Leitsatz 1. Auskunftsansprüche Dritter auf der Grundlage des Personalaktenrechts (§ 111 Abs. 3 Satz 1 BBG <juris: BBG 2009>, § 28 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BDSG <juris: BDSG 2018>) gehen dem Zugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG nicht…
- BVerwG, 02.06.2017 – 1 WDS-VR 3.17 Beschluss
- BVerwG, 14.03.2017 – 1 WNB 1/17 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2015 – 6 C 27/14 Urteil
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BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 38/13
Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG …
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BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 37/13
Urteil
Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in§ 31 TKG (…
- BVerwG, 17.09.2013 – 1 WDS-VR 20.13 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2013 – 4 C 3.12
Urteil
Leitsatz Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Ab…
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BVerwG, 15.11.2012 – 7 C 1.12
Urteil
Leitsatz 1. Der Bundesrechnungshof ist auch hinsichtlich seiner Prüfungstätigkeit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG. 2. Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG wird von presserecht…
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BVerwG, 20.09.2012 – 7 B 5/12
Beschluss
Leitsatz Für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sonderzuweisung nach § 48 Abs. 1 und 4 W…
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BVerwG, 14.05.2012 – 7 B 53/11
Beschluss
Leitsatz Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Ans…
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BSG, 04.04.2012 – B 12 SF 1/10 R
Beschluss
Leitsatz Für die allein auf Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz über die vom Insolvenzschuldner an die Einzugsstelle abgeführten Sozialversicherungsbeiträge gerichtete Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenk…
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BVerwG, 03.11.2011 – 7 C 4.11
Urteil
Leitsatz Einem Bundesministerium steht als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG über eine Stellungnahme zu, die es gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgege…
- BVerwG, 03.08.2011 – 20 F 23.10 Beschluss
- BVerwG, 01.08.2011 – 20 F 26/10 Beschluss
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BVerwG, 09.11.2010 – 7 B 43/10
Beschluss
Leitsatz 1. Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind - ebensowenig wie § 242 BGB - keine "Regelungen in anderen Rechtsvorschriften" im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informatio…
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BVerwG, 22.07.2010 – 20 F 11/10
Beschluss
Leitsatz Der Geheimhaltungsgrund des Informantenschutzes setzt im Rahmen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ein berechtigtes Interesse des Informanten an der Geheimhaltung seiner Daten oder eine öffentliche Aufgabe zum Schutz gewichtige…
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BFH, 23.02.2010 – VII R 19/09
Urteil
Leitsatz 1. Einen Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen haben Erben nicht, wenn das Finanzamt die Akte mit dem Vermerk "steuerfrei" geschlossen hat, ohne die Erben a…
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BVerwG, 15.10.2007 – 7 B 9.07
Beschluss
Leitsatz Das (Bundes-)Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) schließt die Befugnis der Länder nicht aus, durch ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz Ansprüche auf Zugang zu amtli…
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BVerwG, 12.06.2007 – 7 VR 1.07
Beschluss
Leitsatz Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO betreffen, erfasst nicht Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft üb…
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BVerwG, 08.05.2006 – 1 DB 1.06
Beschluss
Leitsatz Nach Abschluss des Disziplinarverfahrens richtet sich die Einsicht in die Unterlagen dieses Verfahrens (Disziplinarakte) nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen über die Einsicht in die Personalakte (§ 90c BBG).
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BVerwG, 10.11.2004 – 9 A 67.03
Urteil
Leitsatz Der Begriff des Schienenweges in § 1 der 16. BImSchV ist nicht funktions-, sondern trassenbezogen zu verstehen. Für die Abgrenzung zwischen dem Bau eines neuen und der Änderung eines bestehenden Schienenweges kommt es de…
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