Entscheidungen zu § 27a VwVfG

Leitsatz 1. Auf eine Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung findet nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts § 10 Abs. 3 Satz 5 BImSchG in der geltenden Fassung Anwendung, auch wenn die Klage …

Leitsatz Eine Verletzung des § 27a VwVfG ist unbeachtlich.

Leitsatz 1. Beschlüsse des Bewertungsausschusses sind bei einer Bekanntgabe im Internet erst mit der Veröffentlichung eines Hinweises im Deutschen Ärzteblatt auf die Internetfundstelle amtlich publiziert und damit wirksam. 2. Ein…

Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…

Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…

Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…

Leitsatz 1. Eine Allgemeinverfügung nach § 15a Abs. 8 ThürSchulG ist rechtswidrig, wenn das zuständige Ministerium der Vereinbarung eines Kontingents als vorrangiges Auswahlkriterium nicht zugestimmt hat.(Rn.19) 2. Eine All…