Entscheidungen zu § 11 VwVfG

Leitsatz 1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten…

Leitsatz 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffe…

Leitsatz 1. Eine AG ist als Formkaufmann nach § 11 VwVfG fähig, unter der Firma einer Zweigstelle an Verwaltungsverfahren beteiligt zu sei, da sie gemäß §§ 13 Abs 1 und 17 Abs 2 HGB unter dieser Firma auch klagen und verklagt wer…