Entscheidungen zu § 11 VwVG
218 Entscheidungen · Zwangsgeld
- VGH Hessen, 21.08.2018 – 2 B 294/18 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2018 – 19 L 32.18
Beschluss
Leitsatz 1. Sollen bestimmte Nutzungen baulicher Anlagen aus formellen und/oder materiellen Gründen untersagt werden, bedarf es konkreter Feststellungen dazu, welche Nutzungen tatsächlich ausgeübt werden.(Rn.25) 2. In der Regel …
- OVG NRW, 26.06.2018 – 13 B 271/18 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2018 – 4 L 40.18 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2018 – 27 L 546.17
Beschluss
Leitsatz 1. Entscheidend für die Annahme der Anbietereigenschaft ist, ob der Betroffene Einfluss auf Einzelheiten der inhaltlichen Gestaltung der Internetseite hat.(Rn.40) 2. Aus § 20 Abs 4 JMStV (juris: JMedienSchStVtr BE, Fass…
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2017 – 8 L 384.17 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2017 – OVG 2 S 19.17
Beschluss
Leitsatz 1. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots (Art. 3 Abs. 1 GG) bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Zwangsgeldfestsetzungen und -androhungen, wenn die Behörde auch gegen Baur…
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2017 – 4 L 415.17 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 – 6 L 318.17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Umstand, dass die Räumlichkeiten mängelbehaftet sind, wodurch ein dauerhaftes Bewohnen nicht möglich ist, steht der Einstufung der Räume als zweckentfremdungsrechtlich geschützter Wohnräume nicht entgegen. Wohnräu…
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2017 – 6 L 319.17
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtlich ungeeignet sind Räume zur Nutzung als Wohnraum, wenn diese etwa wegen entgegenstehender baurechtlicher Vorschriften aus Rechtsgründen so nicht bewohnt werden dürfen. Unbeachtlich ist dabei jedoch eine nur fo…
- VG Saarland Saarlouis, 18.05.2017 – 2 L 854/17 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 – 23 L 1670.16
Beschluss
Leitsatz 1. Die zuständige Behörde kann das Halten eines Hundes mit Auflagen versehen, wenn der Hund ein Verhalten gezeigt hat, durch das Menschen oder Tiere geschädigt, gefährdet oder erheblich belästigt oder fremde Sachen besch…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.04.2017 – 10 M 308.17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vollzugsbehörde kann den Pflichtigen zur Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen oder die Handlung selbst vornehmen, wenn die Ersatzvornahme oder das Zwangsgeld untunlich sind.(Rn.12) 2. Untunlich ist ein Zwa…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 – 24 K 188.14
Urteil
Leitsatz 1. § 2 TierSchG dient primär der Schadensverhinderung im Sinne einer polizeilichen Tendenz, andererseits aber auch der Pflege des Wohlbefindens der Tiere in einem weit verstandenen Sinn.(Rn.53) 2. Grundsätzlich darf ein…
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OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2016 – 6 L 780.16
Beschluss
Leitsatz 1. Wohnraum darf im Land Berlin oder in einzelnen Bezirken nur mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamts zweckentfremdet werden, soweit die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingun…
- OVG NRW, 01.12.2016 – 13 A 3080/15 Urteil
- OLG Düsseldorf, 26.10.2016 – VI-Kart 5/15 (V) Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2016 – 13 K 255.15
Urteil
Leitsatz 1. Die Baubehörde ist grundsätzlich gehalten, den vollständigen Abriss einer die Abstandsflächen nicht einhaltenden Baulichkeit anzuordnen.(Rn.26) 2. Ein vom Bauherrn angebotener Teilrückbau muss, um als zulässiges Aust…
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 – 4 K 1.16 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2016 – 19 L 298.15
Beschluss
Leitsatz Die Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung einer Verpflichtung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Schließung von Fensteröffnungen eines Gebäudes in Brandschutzqualität ist grundsätzlich nicht zu beanstande…
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 – 19 L 207.15
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, kann diese Nutzung untersagt werden. (Rn.18) 2. Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften liegt bereits dann vor, wenn e…
- VG Köln, 13.11.2015 – 18 K 3987/14 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 – 19 L 245.15
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, der eine Nutzungsuntersagung zu rechtfertigen vermag, liegt bereits dann vor, wenn einem Bauvorhaben die erforderliche Baugenehmigung fehlt.(Rn.24) 2. Allein mi…
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OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2015 – 10 K 208.13
Urteil
Leitsatz 1. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 BImSchG und der auf Grund dieses Gesetzes gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. (Rn.21) 2. Dieselrußpartikel sind ih…
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OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2015 – 4 L 167.15
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsgrundlage für ein Verbot, Buttersäure als Biozid-Produkt anzubieten und zu vertreiben, ist § 23 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 Verordnung Nr. 528/2012 de…
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OVG Berlin-Brandenburg, 15.07.2015 – 19 K 273.14
Urteil
Leitsatz 1. Die Nutzung eines als isolierte Garage genehmigten Gebäudes als Bestandteil einer Kfz-Werkstatt stellt eine Nutzungsänderung dar und ist in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig.(Rn.31) 2. Das gilt auch dann, wenn …
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OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 – OVG 11 N 140.14
Beschluss
Leitsatz 1. Was im Rahmen eines mehrstufigen Vollstreckungsverfahrens auf der vorangegangenen Stufe bestandskräftig entschieden ist, darf – ohne weitere Überprüfung der Rechtmäßigkeit bis hin zur Grenze der Nichtigkeit – zugrunde…
- OLG Düsseldorf, 09.02.2015 – VI-3 Kart 3/15 (V) Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 – 1 M 71.14
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 16 Abs. 1 VwVG kann das Verwaltungsgericht auf Antrag der Vollzugsbehörde bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes nach Anhörung des Pflichtigen durch Beschluss Ersatzzwangshaft anordnen.(Rn.11) 2. Der mit der …
- VG Frankfurt (Oder), 07.11.2014 – VG 5 K 1190/12 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2014 – OVG 2 S 96.13
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Durchsetzung eines Verwaltungsakts mit Zwangsmitteln gemäß § 6 Abs 1 VwVG i.V.m. § 5a S 1 BlnVwVfG (juris: VwVfG BE) kommt es allein darauf an, ob der Verwaltungsakt unanfechtbar oder sofort vollziehbar ist od…
- SG Cottbus, 15.05.2014 – S 14 AS 4304/13 Urteil
- OVG NRW, 08.04.2014 – 13 A 1054/13 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 – OVG 2 B 8.12
Urteil
Leitsatz 1. Dass der Einbau einer genehmigungspflichtigen Gaube ohne Genehmigung vom verstorbenen Ehemann veranlasst wurde, ist für die Ordnungspflicht der Eigentümerin unerheblich, da sie als Zustandsverantwortliche (§ 14 Abs 3 …
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OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 – 4 K 670.13
Urteil
Leitsatz Schankwirtschaft und nachträglich eröffnete Wettannahmestelle teilen sich die Gewerbefläche in einer Weise, dass die rechtlich selbständige Schankwirtschaft ausschließlich Leistungen erbringt, die sich an ein ausgegliede…
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 – OVG 3 S 41.13 Beschluss
- VG Frankfurt am Main, 01.07.2013 – 9 K 2364/12.F Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 – 1 K 417.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Sondernutzungserlaubnis steht unter dem Vorbehalt der zeitlichen Begrenzung.(Rn.18) 2. Die gerichtliche Überprüfung des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne von § 11 Abs. 2 BerlStrG [juris: StrG BE] is…
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OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2013 – 1 K 416.11
Urteil
Leitsatz 1. Dem Recht der Sondernutzungen ist ein dauerhafter Schutz fremd. Eine Sondernutzungserlaubnis wird regelmäßig entweder befristet, oder unbefristet unter Widerrufsvorbehalt erteilt.(Rn.18) 2. Die gerichtliche Überprüfu…
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 – 1 L 196.12
Beschluss
Leitsatz Unter Berücksichtigung der auch gerichtsbekannten Situation des auf den Straßen Berlins gespielten „Hütchenspiels“ und der daran beteiligten Personen begegnet die Einschätzung, jemand werde das Spiel nicht als reines Ges…
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2012 – 3 O 24/12 Beschluss
- VGH Hessen, 30.01.2012 – 6 B 2183/11 Beschluss
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.06.2011 – 1 L 188.11
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 29 Abs 2 ASOG Bln kann die Polizei zur Verhütung von Straftaten einer Person untersagen, ein bestimmtes Gebiet innerhalb von Berlin zu betreten oder sich dort aufzuhalten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertig…
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2010 – 6 L 994/10 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 31.08.2010 – WpÜG 3/10 Beschluss
- VG Köln, 12.08.2010 – 20 K 3188/09 Urteil
- VGH Hessen, 26.05.2010 – 6 A 1676/08 Urteil
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OVG Berlin-Brandenburg, 26.05.2010 – 21 K 48.10
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführung von sogenannten „Live“-Präparationen an menschlichen Leichen in Berlin verstößt – jedenfalls bei fehlender (ausreichender) Einwilligungserklärungen der Verstorbenen, deren Leichen verwendet worden sin…
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OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2010 – 35 A 529.07
Urteil
Leitsatz 1. Zwar ist umstritten, ob zwischen dem Verwaltungsakt und seinem Vollzug ein Rechtmäßigkeitszusammenhang derart besteht, dass die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung grundsätzlich eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Zwa…
- OVG NRW, 08.09.2009 – 19 A 971/09 Beschluss
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