Entscheidungen zu § 90 VwGO
441 Entscheidungen
-
BVerwG, 28.05.2025 – 2 WA 4.23
Urteil
Leitsatz Das Bundesverwaltungsgericht ist als Entschädigungsgericht nach § 94 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch hinsichtlich der Dauer eines unangemessen langen Disziplinarverfahrens an die Feststel…
-
BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 19.24
Beschluss
Leitsatz Die Einplanung in eine Offizieranwärtercrew ist eine dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 WBO.
- BVerwG, 27.03.2025 – 6 AV 1/25 Beschluss
-
BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Abweichen von dem bei einer überlangen Verfahrensdauer vorgesehenen pauschalen Entschädigungssatz ist nicht allein deshalb nach § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 WDO i. V. m. § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG geboten, weil der Ge…
-
BVerwG, 28.08.2024 – 2 WA 6.23
Urteil
Leitsatz 1. Zeiten, in denen das Truppendienstgericht ein gerichtliches Disziplinarverfahren mit Blick auf ein vorgreifliches Strafverfahren förmlich oder faktisch aussetzt, sind auch dann nicht bei der Beurteilung der angemessen…
- BVerwG, 17.04.2023 – 2 WA 5.22 Beschluss
- BVerwG, 28.03.2023 – 2 WA 1.23 Beschluss
- BVerwG, 12.01.2022 – 5 B 8.21 Beschluss
-
BVerwG, 11.11.2020 – 8 C 22/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss bei der Einbeziehung eines den angefochtenen Bescheid ändernden oder ersetzenden Bescheids im Wege einer zulässigen Klageänderung nicht eingehalten werden, wenn die nach…
- BVerwG, 09.01.2020 – 3 AV 1/19 Beschluss
-
BVerwG, 19.12.2019 – 7 C 12/18
Urteil
Leitsatz Wird die Klagefrist durch eine vor dem Verwaltungsgericht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO ordnungsgemäß erhobene Klage gewahrt, gilt dies auch nach Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Oberverwaltungsgericht; der Vertre…
-
BVerwG, 12.07.2018 – 2 WA 1/17 D
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG), sind auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die vom Beteiligten durch die V…
-
BVerwG, 14.11.2016 – 5 C 10/15 D
Urteil
Leitsatz 1. Der entschädigungsrechtliche Begriff des Verfahrens (Art. 23 ÜberlVfRSchG, §§ 198 ff. GVG) knüpft an den Streitgegenstand des Ausgangsverfahrens an. Bei der Rechtsverfolgung verschiedener prozessualer Ansprüche liegt …
-
BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 28/13
Urteil
Leitsatz Erhält ein Beamter eine Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG wegen der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben, so beginnt die 18-Monatsfrist bei einem Wechsel des Dienstpostens nicht erneut zu laufen, wenn der Beamte auch auf dem …
-
BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 19/14
Urteil
Leitsatz Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris: EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde, innerhalb des Schutzzeitraums von zehn Jahren nach der Zulassung eines Refe…
-
BVerwG, 10.12.2015 – 3 C 18/14
Urteil
Leitsatz Der gemeinschaftsrechtliche Unterlagenschutz nach Art. 13 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 2309/93 (juris: EWGV 2309/93) verwehrt es der Arzneimittelbehörde, innerhalb des Schutzzeitraums von zehn Jahren nach der Zulassung eines Refe…
-
BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 6/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A nach den §§ 27 und 28 BBesG F 2002 benachteiligt Beamte unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters. Eine Einstufung der betroffenen Beamten in eine höhere oder gar in die…
-
BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 3/13
Urteil
Leitsatz 1. Das Sächsische Besoldungsrecht perpetuiert durch die Neuzuordnung zu den Stufen des Grundgehalts nach § 80 SächsBesG bei Beamten der Besoldungsordnung A, die am 31. August 2006 bereits ernannt waren, ihre unmittelbare…
- BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 4/13 Urteil
- BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 7/13 Urteil
- BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 9/13 Urteil
- BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 8/13 Urteil
- BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 10.13 Urteil
- BVerwG, 30.10.2014 – 2 C 11.13 Urteil
- BVerwG, 23.09.2014 – 8 B 43.14 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2014 – 8 B 31.14 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2014 – 8 B 32.14 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2014 – 8 B 33.14 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2014 – 8 B 34.14 Beschluss
- BVerwG, 18.09.2014 – 8 B 35.14 Beschluss
-
BVerwG, 15.09.2014 – 8 B 30/14
Beschluss
Leitsatz Die Gerichtsbarkeitsklausel nach § 47 Abs. 1 VwGO findet keine Anwendung auf Klagen zur Feststellung der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte durch Normen nach § 43 Abs. 1 VwGO (im Anschluss an Urteil vom 28. Januar …
-
BVerwG, 27.03.2013 – 6 B 50/12
Beschluss
Leitsatz Die Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen ist vor allem im Hinblick auf die Erfassung des Erklärungswortlauts und der Sichtung und Aufklärung der für die Bedeutung der Erklärung erheblichen Umstände ein…
- BVerwG, 07.01.2013 – 8 B 57.12 Beschluss
-
BVerwG, 31.05.2012 – 3 A 1/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg umfasst grundsätzlich auch die Beprobung zur Erlangung einer repräsentati…
-
BVerwG, 26.01.2012 – 2 A 7/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissve…
-
BVerwG, 05.01.2012 – 8 B 62.11
Beschluss
Leitsatz Ein Dauerverwaltungsakt kann - bei fortbestehender Beschwer - für die gesamte Dauer seiner Wirksamkeit und damit auch in Ansehung vergangener Zeiträume angefochten werden. Entfällt die Beschwer, so kann der Kläger in Ans…
- BVerwG, 05.02.2010 – 8 B 107.09 Beschluss
- BVerwG, 27.01.2010 – 7 A 8/09 Urteil
-
BVerwG, 24.07.2008 – 7 A 2.07
Urteil
Leitsatz Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern sind nichtverfassungsrechtlicher Art, wenn sie den Anspruch auf Erstattung von Zweckausgaben der Höhe nach oder die Begründetheit entsprechender Einreden und Einwendungen betreffe…
- BVerwG, 24.07.2008 – 7 A 3.07 Urteil
-
BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 11.06
Urteil
Leitsatz Ändert die Behörde ihren Zuordnungsbescheid während des Rechtsstreits und entspricht sie damit dem Begehren des Klägers, so erledigt sich die Klage. Diese Wirkung tritt sogleich ein, auch wenn der Änderungsbescheid von e…
-
BVerwG, 14.06.2006 – 3 A 6.05
Urteil
Leitsatz Einem Land entstehende Kosten einer Kampfmittelräumung gehören zu den vom Bund zu tragenden Aufwendungen gemäß Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG. Sie umfassen auch die Kosten von Vor- und Nebenarbeiten im Zusammenhang mit der Be…
- BVerwG, 14.12.2005 – 6 A 2.04 Beschluss
- BVerwG, 09.02.2005 – 6 B 80.04 Beschluss
-
BVerwG, 29.04.2004 – 2 C 2.03
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Anerkennung als Beschäftigungsstelle nach dem Zivildienstgesetz entsteht zwischen dem Träger der Beschäftigungsstelle und dem Bund ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis (wie bisherige Rspr). 2. Der Bund…
-
BVerwG, 19.02.2004 – 3 A 2.03
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt sich der Bund bereit, die Kosten einer Kampfmittelräumung dem Grunde nach zu übernehmen, ist er hieran gebunden. 2. Die Verantwortlichkeit des Deutschen Reiches und damit des Bundes tritt bei Sprengungen von …
-
BVerwG, 21.01.2004 – 6 A 1.04
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung ist nach § 61 Nr. 2 VwGO im Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot beteiligungsfähig, wenn sie ein Mindestmaß an Organisa…
- VG Berlin, 24.09.2026 – 28 K 79/26 Urteil
-
VG Gelsenkirchen, 11.08.2026 – 15 L 1487/26
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Informationszugang aus § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht hinsichtlich der amtlichen Informationen bei einem Auftraggeber über das Vergabeverfahren auch während des Vergabenachprüfungsverfahrens und neben dem do…
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.08.2026 – 3 O 47/26 Beschluss
Seite 2 von 9