Entscheidungen zu § 61 VwGO
941 Entscheidungen
- BVerfG, 19.06.1985 – 1 BvL 57/79 Beschluss
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BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvL 15/64
Beschluss
Leitsatz Zur Vereinbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen über die sogenannte Aufsichtsklage mit der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 15 Abs.2 des Saarländischen Ausführungesgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung).
- BGH, 06.02.2026 – AnwZ 1/24 Urteil
- BGH, 02.05.2016 – AnwZ 1/14 Urteil
- BVerwG, 17.12.2025 – 5 B 11.25 Beschluss
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BVerwG, 26.11.2025 – 11 A 24.24
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 2 Abs. 5 BBPlG bestimmen für mit "E" gekennzeichnete Vorhaben nach dem Bundesbedarfsplangesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vo…
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BVerwG, 12.02.2025 – 6 C 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Cha…
- BVerwG, 06.08.2024 – 4 B 4/24 Beschluss
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BVerwG, 27.06.2024 – 6 B 3/24
Beschluss
Leitsatz Auch ein Abbild einer Person (hier: Abdullah Öcalan) kann ein Kennzeichen im Sinne von § 9 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG sein.
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BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 12/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins setzt voraus, dass zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen eine …
- BVerwG, 18.09.2023 – 7 B 6/23, 7 B 6/23 (7 C 2/23) Beschluss
- BVerwG, 26.04.2023 – 4 VR 6/22 Beschluss
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BVerwG, 27.09.2022 – 8 C 16/21
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Eine teilrechtsfähige, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden Kammer verselbständigte berufsständische Versorgungseinrichtung mit vollständiger Rechnungsführung ist gemäß Anhang A Nr. 2.13 Buch…
- BVerwG, 23.06.2022 – 7 C 1/21 Urteil
- BVerwG, 01.12.2021 – 2 B 37/21 Beschluss
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BVerwG, 24.02.2021 – 9 A 8/20, 9 A 8/20 (9 A 10/17)
Urteil
Leitsatz 1. Unter der Geltung des UVPG 2010 war der Begriff des Klimas nur im Sinne des standortbezogenen lokalen Klimas zu verstehen. Erst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UVPG in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) ist Schutz…
- BVerwG, 06.11.2020 – 6 B 31/20 Beschluss
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BVerwG, 06.03.2019 – 6 B 135/18
Beschluss
Leitsatz 1. In Einzelfällen kann sich ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. 2. Für die Möglichkeit der St…
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BVerwG, 13.12.2018 – 3 A 17/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine baurechtlich nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Wohnnutzung ist gegenüber Immissionen rechtlich nicht geschützt. 2. Parkanlagen und Freizeiteinrichtungen im Außenbereich sind vor Schienenverkehrsg…
- BVerwG, 28.09.2018 – 6 B 142/18 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2018 – 4 A 10/17 Urteil
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BVerwG, 28.03.2018 – 10 C 2/17
Urteil
Leitsatz Das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG verlangt bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des Beirats der Kammer keine spiegelbildliche Repräsentation der im Beirat der W…
- BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 7/17 Urteil
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BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben fehlt der für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendige zeitliche Zusammenhang, wenn die gesetzliche Ausgestaltung der Planungen die Erste…
- BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 11.17 Urteil
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BVerwG, 08.12.2016 – 4 CN 4/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs ist bei der von § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB geforderten Ermittlung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO nicht zu berück…
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BVerwG, 13.01.2016 – 1 A 2/15
Urteil
Leitsatz Zur Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung ("Härte Plauen").
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BVerwG, 07.01.2016 – 1 A 3/15
Urteil
Leitsatz 1. Für eine organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG reicht eine auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur. 2. Auch eine einzelne Straftat kann für sich genommen einen hin…
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BVerwG, 29.09.2015 – 4 CN 2/15
Urteil
Leitsatz Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens.
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BVerwG, 26.11.2014 – 6 CN 1/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäfti…
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BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3.13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…
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BVerwG, 17.12.2013 – 4 A 1.13
Urteil
Leitsatz Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zula…
- BVerwG, 07.01.2013 – 8 C 4.11 Beschluss
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BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 7.11
Urteil
Leitsatz Wenn der Gesetzgeber Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren das Recht einräumt, gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einzulegen und diesen mit einer Klage fo…
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BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 24/10
Urteil
Leitsatz 1. Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt,…
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BVerwG, 22.06.2011 – 4 CN 4.10
Urteil
Leitsatz Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlich…
- BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 19/08 R Urteil
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BVerwG, 07.03.2007 – 8 C 26.05
Urteil
Leitsatz 1. Ob eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG gewesen war, beurteilt sich in erster Linie nach faktischen Kriterien. 2. …
- BVerwG, 13.09.2006 – 7 B 4.06 Beschluss
- BSG, 05.09.2006 – B 2 U 8/05 R Urteil
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BFH, 18.05.2004 – IX R 83/00
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klage…
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BFH, 18.05.2004 – IX R 49/02
Urteil
Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änd…
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BSG, 28.01.2004 – B 6 KA 4/03 R
Urteil
Leitsatz Soweit die Disziplinarordnung der Kassen (zahn-) ärztlichen Vereinigung dem Vorstand der K (Z) ÄV das Recht einräumt, Klage gegen die Verweigerung der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens zu erheben, ist ein sogenannter…
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BVerwG, 24.07.2003 – 7 C 60.02
Urteil
Leitsatz 1. Zu einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines Ablösebetrages nach § 18 Abs. 1 VermG müssen weder der Entschädigungsfonds noch die Bundesrepublik Deutschland als dessen Trägerin beigeladen werden. 2. Der nach § 1 A…
- BVerwG, 03.04.2003 – 6 A 5.02 Gerichtsbescheid
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BVerwG, 28.08.2002 – 9 VR 11.02
Beschluss
Leitsatz Das Straßenbauamt, das die Planfeststellung beantragt hat, kann im Streit um den Planfeststellungsbeschluss auch dann nicht nach § 65 VwGO beigeladen werden, wenn die Klage oder der Antrag auf Gewährung vorläufigen Recht…
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VG Gelsenkirchen, 02.10.2026 – 15 K 4261/24
Urteil
Leitsatz Bei der Erteilung bzw. Versagung der Genehmigung der Auflösung einer Stiftung nach § 87 BGB handelt es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sodass der Verwaltungsrechtsweg eröffent ist. Zweck des Genehm…
- VG Bremen, 01.10.2026 – 5 V 2828/26 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 12 S 1411/26
Beschluss
Leitsatz 1. Die Staatskasse ist aufgrund der Vorschriften des § 66 GKG im Sinne eines Behördenprinzips verfahrensrechtlich für das in § 66 GKG geregelte Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren verselbstständigt und daher in diesen V…
- VG Gießen, 01.07.2026 – 2 K 632/26.GI Urteil
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