Rechtsprechung / § 61 VwGO

Entscheidungen zu § 61 VwGO

941 Entscheidungen

  1. BVerfG, 19.06.1985 – 1 BvL 57/79 Beschluss
  2. BVerfG, 11.10.1966 – 2 BvL 15/64 Beschluss

    Leitsatz Zur Vereinbarkeit landesrechtlicher Bestimmungen über die sogenannte Aufsichtsklage mit der Verwaltungsgerichtsordnung (§ 15 Abs.2 des Saarländischen Ausführungesgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung).

  3. BGH, 06.02.2026 – AnwZ 1/24 Urteil
  4. BGH, 02.05.2016 – AnwZ 1/14 Urteil
  5. BVerwG, 17.12.2025 – 5 B 11.25 Beschluss
  6. BVerwG, 26.11.2025 – 11 A 24.24 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 2 Abs. 5 BBPlG bestimmen für mit "E" gekennzeichnete Vorhaben nach dem Bundesbedarfsplangesetz abschließend, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die Planfeststellungsbehörde vo…

  7. BVerwG, 12.02.2025 – 6 C 5/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Falle einer Nachwahlberichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten über das von einer zur Wahl angetretenen Partei erzielte (geschätzte) Wahlergebnis ist der verfassungsrechtliche Grundsatz der Cha…

  8. BVerwG, 06.08.2024 – 4 B 4/24 Beschluss
  9. BVerwG, 27.06.2024 – 6 B 3/24 Beschluss

    Leitsatz Auch ein Abbild einer Person (hier: Abdullah Öcalan) kann ein Kennzeichen im Sinne von § 9 Abs. 2, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 VereinsG sein.

  10. BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins setzt voraus, dass zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen eine …

  11. BVerwG, 18.09.2023 – 7 B 6/23, 7 B 6/23 (7 C 2/23) Beschluss
  12. BVerwG, 26.04.2023 – 4 VR 6/22 Beschluss
  13. BVerwG, 27.09.2022 – 8 C 16/21 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Eine teilrechtsfähige, organisatorisch und wirtschaftlich gegenüber der sie tragenden Kammer verselbständigte berufsständische Versorgungseinrichtung mit vollständiger Rechnungsführung ist gemäß Anhang A Nr. 2.13 Buch…

  14. BVerwG, 23.06.2022 – 7 C 1/21 Urteil
  15. BVerwG, 01.12.2021 – 2 B 37/21 Beschluss
  16. BVerwG, 24.02.2021 – 9 A 8/20, 9 A 8/20 (9 A 10/17) Urteil

    Leitsatz 1. Unter der Geltung des UVPG 2010 war der Begriff des Klimas nur im Sinne des standortbezogenen lokalen Klimas zu verstehen. Erst gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UVPG in der Fassung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) ist Schutz…

  17. BVerwG, 06.11.2020 – 6 B 31/20 Beschluss
  18. BVerwG, 06.03.2019 – 6 B 135/18 Beschluss

    Leitsatz 1. In Einzelfällen kann sich ein Vorstandsmitglied einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts für Beschlussfassungen des Vorstands durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten lassen. 2. Für die Möglichkeit der St…

  19. BVerwG, 13.12.2018 – 3 A 17/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine baurechtlich nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Wohnnutzung ist gegenüber Immissionen rechtlich nicht geschützt. 2. Parkanlagen und Freizeiteinrichtungen im Außenbereich sind vor Schienenverkehrsg…

  20. BVerwG, 28.09.2018 – 6 B 142/18 Beschluss
  21. BVerwG, 14.06.2018 – 4 A 10/17 Urteil
  22. BVerwG, 28.03.2018 – 10 C 2/17 Urteil

    Leitsatz Das Demokratiegebot des Art. 20 Abs. 2 GG verlangt bei der Besetzung des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer und des Haushaltsausschusses des Beirats der Kammer keine spiegelbildliche Repräsentation der im Beirat der W…

  23. BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 7/17 Urteil
  24. BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben fehlt der für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendige zeitliche Zusammenhang, wenn die gesetzliche Ausgestaltung der Planungen die Erste…

  25. BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 11.17 Urteil
  26. BVerwG, 08.12.2016 – 4 CN 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fläche eines nach § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzten Fußgängerbereichs ist bei der von § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB geforderten Ermittlung der zulässigen Grundfläche im Sinne des § 19 Abs. 2 BauNVO nicht zu berück…

  27. BVerwG, 13.01.2016 – 1 A 2/15 Urteil

    Leitsatz Zur Teilorganisationseigenschaft der Supporter-Organisation einer Rockervereinigung ("Härte Plauen").

  28. BVerwG, 07.01.2016 – 1 A 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für eine organisierte Willensbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG reicht eine auf faktischer Unterwerfung beruhende autoritäre Organisationsstruktur. 2. Auch eine einzelne Straftat kann für sich genommen einen hin…

  29. BVerwG, 29.09.2015 – 4 CN 2/15 Urteil

    Leitsatz Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens.

  30. BVerwG, 26.11.2014 – 6 CN 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäfti…

  31. BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3.13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…

  32. BVerwG, 17.12.2013 – 4 A 1.13 Urteil

    Leitsatz Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zula…

  33. BVerwG, 07.01.2013 – 8 C 4.11 Beschluss
  34. BVerwG, 07.03.2012 – 8 C 7.11 Urteil

    Leitsatz Wenn der Gesetzgeber Parteien und Wählergruppen, die an einer Kommunalwahl teilgenommen haben, im Wahlprüfungsverfahren das Recht einräumt, gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch einzulegen und diesen mit einer Klage fo…

  35. BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 24/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt,…

  36. BVerwG, 22.06.2011 – 4 CN 4.10 Urteil

    Leitsatz Die Zielqualität einer Planaussage mit Regel-Ausnahme-Struktur setzt nicht voraus, dass der Plangeber die Entscheidung, unter welchen Voraussetzungen eine Ausnahme greift, ausschließlich durch Vorgabe materiell-rechtlich…

  37. BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 19/08 R Urteil
  38. BVerwG, 07.03.2007 – 8 C 26.05 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen Gegenstand der Schädigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 VermG gewesen war, beurteilt sich in erster Linie nach faktischen Kriterien. 2. …

  39. BVerwG, 13.09.2006 – 7 B 4.06 Beschluss
  40. BSG, 05.09.2006 – B 2 U 8/05 R Urteil
  41. BFH, 18.05.2004 – IX R 83/00 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung ihrer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klage…

  42. BFH, 18.05.2004 – IX R 49/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine als Vermieterin auftretende Bruchteilsgemeinschaft ist im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich beteiligtenfähig und klagebefugt (Änd…

  43. BSG, 28.01.2004 – B 6 KA 4/03 R Urteil

    Leitsatz Soweit die Disziplinarordnung der Kassen (zahn-) ärztlichen Vereinigung dem Vorstand der K (Z) ÄV das Recht einräumt, Klage gegen die Verweigerung der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens zu erheben, ist ein sogenannter…

  44. BVerwG, 24.07.2003 – 7 C 60.02 Urteil

    Leitsatz 1. Zu einem Rechtsstreit über die Festsetzung eines Ablösebetrages nach § 18 Abs. 1 VermG müssen weder der Entschädigungsfonds noch die Bundesrepublik Deutschland als dessen Trägerin beigeladen werden. 2. Der nach § 1 A…

  45. BVerwG, 03.04.2003 – 6 A 5.02 Gerichtsbescheid
  46. BVerwG, 28.08.2002 – 9 VR 11.02 Beschluss

    Leitsatz Das Straßenbauamt, das die Planfeststellung beantragt hat, kann im Streit um den Planfeststellungsbeschluss auch dann nicht nach § 65 VwGO beigeladen werden, wenn die Klage oder der Antrag auf Gewährung vorläufigen Recht…

  47. VG Gelsenkirchen, 02.10.2026 – 15 K 4261/24 Urteil

    Leitsatz Bei der Erteilung bzw. Versagung der Genehmigung der Auflösung einer Stiftung nach § 87 BGB handelt es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, sodass der Verwaltungsrechtsweg eröffent ist. Zweck des Genehm…

  48. VG Bremen, 01.10.2026 – 5 V 2828/26 Beschluss
  49. VGH Baden-Württemberg, 19.08.2026 – 12 S 1411/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Staatskasse ist aufgrund der Vorschriften des § 66 GKG im Sinne eines Behördenprinzips verfahrensrechtlich für das in § 66 GKG geregelte Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren verselbstständigt und daher in diesen V…

  50. VG Gießen, 01.07.2026 – 2 K 632/26.GI Urteil

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