Entscheidungen zu § 50 VwGO

1. BVerwG, 22.08.2013 – 2 AV 5.13 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Normenkontrollantrag eines Bürgers gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts (wegen angeblicher Diskrepanzen zwischen der Zahl der haushaltsrechtlich ausgewiesenen Stellen und der tatsächlichen Besetzung d…

2. BVerwG, 24.07.2013 – 6 A 6.13 Beschluss
3. BVerwG, 27.06.2013 – 2 A 2/12 Urteil

   Leitsatz 1. Auch bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung übt das Gericht selbst die Disziplinarbefugnis aus (§ 60 Abs. 3 BDG). 2. Die Dienstpflicht zur Gesunderhaltung ist verletzt, wenn das Verhalten des Beamten im Krank…

4. BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1.13 Beschluss

   Leitsatz Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Ausnahmen h…

5. BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. 2. Ausnah…

6. BVerwG, 28.02.2013 – 7 VR 13/12 Beschluss
7. BVerwG, 20.02.2013 – 6 A 2.12 Urteil

   Leitsatz Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz. Die Gesetzgebungskompetenz des …

8. BVerwG, 20.02.2013 – 6 A 2/12 Urteil

   Leitsatz Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten. Für solche Regelungen fehlt ihnen die Gesetzgebungskompetenz. Die Gesetzgebungskompetenz des B…

9. BVerwG, 10.10.2012 – 7 VR 11.12 Beschluss
10. BVerwG, 10.10.2012 – 6 A 1.12 Gerichtsbescheid
11. BVerwG, 26.09.2012 – 2 A 2/10 Urteil

    Leitsatz Die Regelbeurteilung hat die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu bewerten und darf hiervon erfasste Zeiträume nicht ausblenden. Beurteilungsbeiträge muss der Zweitbeurteiler in seine Üb…

12. BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…

13. BVerwG, 19.09.2012 – 6 A 7.11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausschluss der im Bundesnachrichtendienst eingesetzten Soldatinnen vom Wahlrecht zur dortigen Gleichstellungsbeauftragten verletzte im November 2011 noch nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da die dem Gesetzgeb…

14. BVerwG, 30.08.2012 – 7 VR 6/12, 7 VR 6/12 (7 A 9/12) Beschluss
15. BVerwG, 14.06.2012 – 5 A 1.12 Urteil

    Leitsatz Die auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogene Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist.

16. BVerwG, 14.06.2012 – 5 A 1/12 Urteil

    Leitsatz Die auf das Trennungsgeld bei auswärtigem Verbleiben bezogene Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist.

17. BVerwG, 31.05.2012 – 3 A 1/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch eines Landes gegen den Bund nach Art. 120 Abs. 1 Satz 1 GG wegen der Räumung von Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg umfasst grundsätzlich auch die Beprobung zur Erlangung einer repräsentati…

18. BVerwG, 24.05.2012 – 7 VR 4.12 Beschluss
19. BVerwG, 24.05.2012 – 7 VR 4/12 Beschluss
20. BVerwG, 23.04.2012 – 1 VR 2.12 Beschluss
21. BVerwG, 23.04.2012 – 1 VR 1.12 Beschluss
22. BVerwG, 29.03.2012 – 2 A 11/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen…

23. BVerwG, 07.02.2012 – 7 VR 1.12 Beschluss
24. BVerwG, 26.01.2012 – 2 A 7/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissve…

25. BVerwG, 24.01.2012 – 7 VR 13.11 Beschluss
26. BVerwG, 24.01.2012 – 7 VR 13/11, 7 VR 13/11 (7 A 22/11) Beschluss
27. BVerwG, 27.09.2011 – 2 VR 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Dienstposten behördenintern auszuschreiben und über die Besetzung nach Leistungskriterien zu entscheiden, hält sich im Rahmen des personalwirtschaftlichen Ermessens. 2. Bei dem …

28. BVerwG, 25.08.2011 – 3 A 2/10 Urteil

    Leitsatz Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die…

29. BVerwG, 30.06.2011 – 2 A 3/10 Urteil

    Leitsatz Den zum Bundesnachrichtendienst versetzten Soldaten, die in einem "Unterstützungselement Militärisches Nachrichtenwesen" im Einsatzgebiet einer Auslandsmission tätig sind, steht Auslandsverwendungszuschlag zu. Sie werden…

30. BVerwG, 30.06.2011 – 3 A 1/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erstattungsanspruch des Bundes aus § 6 Abs. 4 der Verwaltungsvereinbarung zu Art. 52 PflegeVG wegen zweckwidriger Verwendung von Finanzhilfen, die einem Land im Beitrittsgebiet für Investitionen in Pflegeeinrichtu…

31. BVerwG, 15.06.2011 – 7 VR 8/11 Beschluss
32. BVerwG, 15.06.2011 – 7 VR 8.11 Beschluss
33. BVerwG, 26.05.2011 – 2 A 8/09 Urteil

    Leitsatz Die Abberufung eines Residenturleiters des BND im Ausland wegen verspäteter Anzeige einer Beziehung mit einer Staatsangehörigen des Gastlandes setzt voraus, dass bei der Ermessensausübung das generelle Gewicht, die fallb…

34. BVerwG, 03.05.2011 – 7 A 9/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog). 2. Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren …

35. BVerwG, 03.05.2011 – 7 A 9.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog). 2. Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren…

36. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 11/08 Urteil

    Leitsatz Soll in einem behördlichen Disziplinarverfahren zur Klärung des Verdachts auf ein Dienstvergehen eine Durchsuchung - hier: heimliche Überprüfung dienstlicher elektronischer Speichermedien - durchgeführt werden, so ist di…

37. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 2/09 Urteil

    Leitsatz Der Abbruch eines Auswahlverfahrens lässt jedenfalls dann, wenn er auf einem sachlichen Grund beruht, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber mit der Folge untergehen, dass der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen…

38. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und de…

39. Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2011 – 7/10 Urteil
40. BVerwG, 10.02.2011 – 7 VR 6/11 Beschluss
41. BVerwG, 10.02.2011 – 7 VR 6.11 Beschluss
42. BVerwG, 09.02.2011 – 7 VR 5.11 Beschluss
43. BVerwG, 09.02.2011 – 7 VR 4.11 Beschluss
44. VG Stuttgart, 09.02.2011 – 12 K 52/11 Beschluss
45. BVerwG, 27.01.2011 – 2 A 5/09 Urteil

    Leitsatz Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 B…

46. BVerwG, 20.01.2011 – 7 VR 3.11 Beschluss
47. BVerwG, 20.01.2011 – 7 VR 1.11 Beschluss
48. BVerwG, 20.01.2011 – 7 VR 2.11 Beschluss
49. BVerwG, 09.12.2010 – 2 A 4/10 Urteil

    Leitsatz Ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ist ein Wegeunfall im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist.

50. BVerwG, 09.12.2010 – 2 A 4.10 Urteil

    Leitsatz Ein Unfall beim Nachtanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle ist ein Wegeunfall im Sinne von § 31 Abs. 2 BeamtVG, wenn der Weg mit einer einzigen Tankfüllung nicht verlässlich zurückzulegen ist.

Seite 12 von 14