Entscheidungen zu § 47 VwGO

1. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 17.07.1974 – P.St. 721 Beschluss

   Leitsatz 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz ist, dass die Antragsteller tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das angegriffene Gesetz in ihren Grundrechten betroffen werden…

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