Entscheidungen zu § 154 VwGO
137.319 Entscheidungen
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BVerwG, 18.12.2014 – 7 C 22/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Bergbehörde kann auf der Grundlage des § 71 Abs. 1 Satz 1 BBergG vom Bergwerksunternehmer die Vorlage eines Sonderbetriebsplans zur Grubenwasserreinigung verlangen, wenn diese Frage im Abschlussbetriebsplan offeng…
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BSG, 17.12.2014 – B 10 ÜG 2/14 KL
Beschluss
Leitsatz 1. Für beim BSG erhobene Entschädigungsklagen wegen überlanger Verfahrensdauer gilt der allgemeine Vertretungszwang. 2. Eine unzulässige Entschädigungsklage kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Revisions…
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BVerwG, 17.12.2014 – 3 B 13/14
Beschluss
Leitsatz 1. Eine ausreichende Begründung der therapeutischen Wirksamkeit im Sinne von § 105 Abs. 4f Satz 1 i.V.m. § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 AMG setzt auch entsprechende Darlegungen zur Zweckmäßigkeit der Dosierung voraus. 2. Abwei…
- BVerwG, 17.12.2014 – 10 B 47.14 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2014 – 4 BN 25/14 Beschluss
- BVerwG, 16.12.2014 – 9 B 49.14 Beschluss
- BSG, 12.12.2014 – B 10 ÜG 15/14 B Beschluss
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BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 6/13
Urteil
Leitsatz Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.
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BVerwG, 11.12.2014 – 3 C 7/13
Urteil
Leitsatz Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer. (Paralle…
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BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerich…
- BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 2/14 R Urteil
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BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 15/14
Urteil
Leitsatz Unter einem "Anspruch" im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt.1 AufenthG, der ein Absehen vom Visumerfordernis ermöglicht, ist grundsätzlich nur ein strikter Rechtsanspruch zu verstehen. Ein solcher Rechtsanspruch liegt nur …
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BVerwG, 10.12.2014 – 2 B 75/14
Beschluss
Leitsatz 1. Zulässiges Prozessverhalten - hier Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung - kann grundsätzlich nicht zu Lasten des Beamten gewertet werden. 2. Die disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Dateie…
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BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 49/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung der Zulassungsgremien, nach der ein an der hausärztlichen Versorgung teilnehmender (Kinder-)Arzt Leistungen des fachärztlichen Versorgungsbereichs erbringen und abrechnen darf, setzt voraus, dass der Arz…
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BVerwG, 08.12.2014 – 6 B 26/14
Beschluss
Leitsatz Die Anordnungsbefugnis der Bundesnetzagentur nach § 29 Abs. 2 Satz 1 TKG (juris: TKG 2004) erstreckt sich auch auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens, die unmittelbar auf ein spezifis…
- BVerwG, 08.12.2014 – 8 B 14.14 Beschluss
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BVerwG, 08.12.2014 – 6 C 16/14
Urteil
Leitsatz Eheleute einer gemischt-nationalen Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer Ausländerin haben einen Anspruch auf eine Zusicherung der Änderung des Ehenamens (§ 1355 Abs. 1 Satz 1 BGB) für den Fall, dass d…
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BVerwG, 04.12.2014 – 8 B 66/14
Beschluss
Leitsatz Der verfassungsunmittelbare Sonn- und Feiertagsschutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Regelungen aus, wonach Arbeitnehmer im Anschluss an eine werktägliche Ladenöffnung bis 24.00 Uhr an darauf folgenden Son…
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BVerwG, 04.12.2014 – 4 CN 7/13
Urteil
Leitsatz Auf § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB kann eine Erhaltungssatzung nicht gestützt werden, mit der eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer lärmabschirmenden Wirkung für andere baulichen Anlagen erhalten werden soll.
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BVerwG, 03.12.2014 – 2 A 3/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entf…
- BVerwG, 03.12.2014 – 1 B 19.14 Beschluss
- BVerwG, 03.12.2014 – 9 B 74.14 Beschluss
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BVerwG, 03.12.2014 – 9 B 73/14
Beschluss
Leitsatz Der Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG (juris: GrStG 1973) setzt auch in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen grundsätzlich voraus, dass sich der Steuerschuldner nachhaltig, aber vergeblich u…
- BVerwG, 02.12.2014 – 1 B 20.14 Beschluss
- BVerwG, 02.12.2014 – 1 B 21/14, 1 B 21/14 (1 C 36/14) Beschluss
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BVerwG, 28.11.2014 – 20 F 5/14
Beschluss
Leitsatz Ein im gerichtlichen Verfahren von einem Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz - hier: Berufungsbegründung nebst Anlagen - ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung.
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BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 6/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Sozialgerichte sind erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson in Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege. 2. Der Ver…
- BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 3/13 R Urteil
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BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 12/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine in den Räumen eines Krankenhauses durchgeführte ambulante Behandlung (hier: Chemotherapie) durch einen zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhausarzt wird nicht aufgrund einer wegen unvorhergesehe…
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BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 7/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Krankenkasse kann einem Krankenhaus auch selbst anzeigen, dass sie den MDK mit der Prüfung der Abrechnung einer Krankenhausbehandlung beauftragt hat; einer zusätzlichen Prüfanzeige des MDK bedarf es zur Wahrung de…
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BVerwG, 27.11.2014 – 2 A 10/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Beamter, der die dienstlichen Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung als Vorgesetzter kennt, kann nicht (Erst-)Beurteiler sein, wenn es einen dem Beamten im Beurteilungszeitrau…
- BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 22/14 B Beschluss
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BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 1/13 R
Urteil
Leitsatz Die Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie und ist daher Plankrankenhäusern grundsätzlich untersagt, solange deren Versorgungsauftrag nach dem - …
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BVerwG, 27.11.2014 – 4 C 31/13
Urteil
Leitsatz Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der Immobilienwertverordnung geregelte Methode, die im Rahmen von § 154 BauGB bedeutsame Steigerung des Bodenwert…
- BVerwG, 26.11.2014 – 10 B 50/14 Beschluss
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BVerwG, 26.11.2014 – 6 C 12/13
Urteil
Leitsatz Ein mit Referenzfilmförderungsmitteln neu herzustellender Film unterfällt nur dann als geförderter Film der Sperrfristenregelung des § 30 FFG 2004, wenn er zum Zeitpunkt seiner regulären Erstaufführung im Kino noch neu i…
- BVerwG, 26.11.2014 – 10 B 49/14 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2014 – 1 B 25.14 Beschluss
- BVerwG, 24.11.2014 – 9 BN 3.14 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2014 – 9 B 20/14
Beschluss
Leitsatz Der Gesetzgeber ist im Vergnügungsteuerrecht von Verfassungs wegen nicht auf einen Wirklichkeitsmaßstab beschränkt. Wählt er stattdessen einen anderen (Ersatz- oder Wahrscheinlichkeits-)Maßstab, so ist er auf einen solch…
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BVerwG, 20.11.2014 – 3 C 25/13
Urteil
Leitsatz 1. Nikotinhaltige Liquids, die zum Verdampfen in E-Zigaretten bestimmt sind und die nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder vermarktet werden, sind keine Arzneimittel im Sin…
- BVerwG, 20.11.2014 – 1 B 24/14 Beschluss
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BVerwG, 20.11.2014 – 3 C 27/13
Urteil
Leitsatz 1. Die öffentliche Warnung eines Gesundheitsministeriums vor dem Handel und Verkauf von E-Zigaretten und nikotinhaltigen Liquids unter Hinweis darauf, die Produkte unterfielen den arzneimittel- und medizinprodukterechtli…
- BVerwG, 18.11.2014 – 9 B 31.14 Beschluss
- BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 13/13 R Urteil
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BSG, 18.11.2014 – B 1 A 1/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen sind nicht ermächtigt, eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft kraft Satzung zu regeln. 2. Der Gesetzgeber darf bei Regelung der…
- BVerwG, 18.11.2014 – 9 B 30/14 Beschluss
- BVerwG, 14.11.2014 – 5 B 35.14 Beschluss
- BVerwG, 13.11.2014 – 10 B 59.14 Beschluss
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BVerwG, 12.11.2014 – 4 C 34/13
Urteil
Leitsatz Anerkannte Umweltverbände sind nicht berechtigt, die fehlerhafte Behandlung von in Lärmaktionsplänen dargestellten ruhigen Gebieten durch eine Flugverfahrensfestlegung zu rügen.
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