Entscheidungen zu § 154 VwGO

1. VGH Hessen, 04.09.1986 – 3 TH 2306/86 Beschluss

   Leitsatz Die rechtskräftige Verurteilung wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit nach § 315 c Abs. 1 Nr. 1 a, Abs. 3 StGB stellt eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des § 17 Abs. 4 Nr. 1 b BJG dar un…

2. VGH Hessen, 29.08.1986 – 2 TH 1569/86 Beschluss
3. VGH Hessen, 29.08.1986 – 4 TH 2310/86 Beschluss
4. VGH Hessen, 28.08.1986 – 10 TH 2242/86 Beschluss
5. VGH Hessen, 28.08.1986 – 5 TH 1161/86 Beschluss
6. VGH Hessen, 28.08.1986 – 5 TH 1870/86 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Grundsatz der speziellen Entgeltlichkeit verpflichtet die Kommunen, bei der Bemessung einer Gebühr sowohl die Art als auch der Umfang der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung zu berücksichtigen. Der Umfang…

7. OVG NRW, 26.08.1986 – 15 B 1894/86 Beschluss
8. VGH Hessen, 26.08.1986 – 2 TG 798/86 Beschluss
9. VGH Hessen, 25.08.1986 – 10 TH 926/86 Beschluss
10. VGH Hessen, 25.08.1986 – 9 Q 1114/86 Beschluss
11. VGH Hessen, 22.08.1986 – 3 TH 2137/86 Beschluss
12. VGH Hessen, 22.08.1986 – 6 TG 2097/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Verordnungsgeber steht bei der vorzeitigen Einführung der Förderstufe gemäß Art 1 § 2 des Förderstufen-Abschlußgesetzes ein Einschätzungsvorrecht in prognostischer Hinsicht zu, dessen Ausübung nur einer eingeschränkt…

13. VGH Hessen, 21.08.1986 – 10 UE 961/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beweisantrag ist unzulässig; wenn zur Angabe des Beweisthemas lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter wiederholt werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 8.2.1983 -9 C 59…

14. VGH Hessen, 19.08.1986 – 7 TH 662/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Androhung der Abschiebung unter Setzung einer Frist für die freiwillige Ausreise erledigt sich durch einen verwaltungsgerichtlichen Beschluß, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Versagung …

15. VGH Hessen, 15.08.1986 – 10 TH 1155/86 Beschluss
16. VGH Hessen, 13.08.1986 – 3 TH 2033/86 Beschluss
17. VGH Hessen, 13.08.1986 – 5 TH 1627/86 Beschluss

    Leitsatz Wird ein Verfahren von der Antragstellerseite einseitig in der Hauptsache für erledigt erklärt, ist die Kostenentscheidung nach Maßgabe der allgemeinen Kostentragungsregelungen und nicht nach § 161 Abs. 2 VwGO zu treffen…

18. VGH Hessen, 13.08.1986 – 5 UE 2325/85 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht die Behörde nach Ersetzung eines Heranziehungsbescheides durch einen im wesentlichen gleichlautenden Bescheid den bereits erhobenen Widerspruch auf den neuen Bescheid und ist der in Anspruch genommene Widerspr…

19. VGH Hessen, 13.08.1986 – 5 UE 2510/85 Urteil

    Leitsatz 1. VwKostG HE § 1 Abs 3 S 1 gestattet die Schaffung neuer Gebührentatbestände nur, wenn die auf der Grundlage des VwKostG HE erlassenen Kostenverzeichnisse eine Regelungslücke enthalten. 2. Für die Gebührenerhebung, die…

20. VGH Hessen, 07.08.1986 – 10 UE 343/85 Urteil
21. VGH Hessen, 06.08.1986 – 10 TH 1882/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Behörden oder Verwaltungsgerichten ohne Übersetzung vorgelegte fremdsprachliche Urkunden sind trotz der Regelungen über die Amts- und Gerichtssprache nicht ohne weiteres, sondern nur dann unbeachtlich, wenn die Anordn…

22. VGH Hessen, 05.08.1986 – 2 UE 1998/85 Urteil

    Leitsatz Die Bewertung der Prüfungsleistungen im zweiten juristischen Staatsexamen richtet sich auch für die zweite Wiederholungsprüfung nach JAG 1974, wenn der Prüfling vor dem 1. Januar zum zweiten juristischen Staatsexamen zug…

23. VGH Hessen, 04.08.1986 – 3 TH 1655/86 Beschluss

    Leitsatz Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen ein sofort vollziehbares Nutzungsverbot (hier: Verbot, Diskotheken - oder diskothekenähnliche Veranstaltungen durchzuführen).

24. VGH Hessen, 04.08.1986 – 8 TH 1874/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine immissionsschutzrechtliche Anordnung nach § 17 BImSchG muß an den Betreiber der beanstandeten Anlage gerichtet werden. 2. Ist ein solcher Betreiber rechtlich ausgewiesen, so kommt eine andere Person als "faktisc…

25. VGH Hessen, 30.07.1986 – 10 TE 1128/86 Beschluss
26. VGH Hessen, 24.07.1986 – 2 UE 1535/85 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung des prima-facie-Beweises beim Vorwurf, in der zweiten juristischen Staatsprüfung ein unzulässiges Hilfsmittel (Originalurteil der Hausarbeitsakten) benutzt zu haben.

27. VGH Hessen, 15.07.1986 – 10 TH 1214/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach § 21 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG darf die Ausländerbehörde nur gegenüber Asylbewerbern treffen, deren Asylfolgeantrag von ihr als beachtlich behandelt worden ist, aber gleichwohl eindeuti…

28. VGH Hessen, 07.07.1986 – 8 UE 1230/86 Urteil

    Leitsatz Einzelfall einer wegen Fehlens eines wichtigen Grundes für die Änderung des Familiennamens unbegründeten Klage eines Klägers, der 40 Jahre nach einer von ihm veranlaßten Änderung seines Familiennamens begehrt, wieder sei…

29. OVG NRW, 01.07.1986 – 12 A 2511/84 Urteil
30. VGH Hessen, 27.06.1986 – 10 TH 1302/86 Beschluss
31. VGH Hessen, 25.06.1986 – 10 TH 726/86 Beschluss
32. VGH Hessen, 23.06.1986 – 5 TH 29/85 Beschluss
33. VGH Hessen, 19.06.1986 – 10 TH 1199/86 Beschluss
34. VGH Hessen, 12.06.1986 – 5 TE 1549/86 Beschluss
35. VGH Hessen, 09.06.1986 – 10 TH 865/86 Beschluss
36. VGH Hessen, 03.06.1986 – 10 UE 1898/85 Urteil
37. VGH Hessen, 03.06.1986 – 11 TH 35/86 Beschluss
38. VGH Hessen, 28.05.1986 – 10 TE 1070/86 Beschluss

    Leitsatz Die Rechtsfragen, ob und in welcher Weise Auskünfte des Auswärtigen Amtes in Asylverfahren verwertet werden dürfen und wie sie durch die Tatsachengerichte zu würdigen sind, sind durch die Rechtsprechung des Bundesverwalt…

39. OVG NRW, 27.05.1986 – 4 A 399/85 Urteil
40. VGH Hessen, 22.05.1986 – 6 NG 733/86 Beschluss

    Leitsatz Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 7 VwGO, durch die zum 1.8.1986 vorgesehene Einführung der flächendeckenden Förderstufe in der Landeshauptstadt Wiesbaden verhind…

41. VGH Hessen, 21.05.1986 – 10 TH 892/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Beantragt ein Ausländer nach Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner "Anfechtungskl…

42. VGH Hessen, 16.05.1986 – 10 TH 489/86 Beschluss

    Leitsatz Bestehen bei einem Asylfolgeantrag Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Antragstellers, so kann das Verwaltungsgericht eine beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Abschiebungsandrohung nach §…

43. VGH Hessen, 06.05.1986 – 5 TH 404/86 Beschluss

    Leitsatz Die Umstellung gemeindlicher Abwasserbeseitigungsanlagen von Teil- auf Vollkanalisation stellt einen beitragsfähigen Tatbestand im Sinne des § 11 Abs. 1 KAG dar (ständige Rechtsprechung des Senats). Vorausleistungen gemä…

44. VGH Hessen, 29.04.1986 – 10 TH 738/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Stellt ein Asylbewerber nach Ablehnung eines früher gestellten Asylantrages durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jedoch vor Eintritt der Bestandskraft dieser Entscheidung - einen weitere…

45. VGH Hessen, 28.04.1986 – 8 UE 828/85 Urteil
46. VGH Hessen, 21.04.1986 – 3 UE 1714/85 Beschluss
47. VGH Hessen, 21.04.1986 – 5 TH 592/86 Beschluss
48. VGH Hessen, 21.04.1986 – 8 UE 1488/85 Urteil

    Leitsatz Einzelfall einer unbegründeten Anfechtungsklage gegen die Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzulässigkeit des Gewerbetreibenden, der über eine geraume Zeit seinen öffentlich-rechtlichen Zahlungsverpflichtungen nicht…

49. VGH Hessen, 18.04.1986 – 6 UE 1265/85 Urteil

    Leitsatz 1) Ein Fall der die Gewährung von Unterrichtsgeldfreiheit ausschließenden "unangemessenen Hinauszögerung des Studienabschlusses" liegt grundsätzlich vor, wenn der Student nach einem (Park-)Studium von 13 Semestern ohne b…

50. VGH Hessen, 17.04.1986 – 10 TH 443/86 Beschluss

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