Entscheidungen zu § 154 VwGO
134.958 Entscheidungen
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BVerwG, 25.02.2021 – 2 B 69/20
Beschluss
Leitsatz Die gerichtliche Überprüfung der vorläufigen Dienstenthebung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LDG BW im Rahmen einer Anfechtungsklage hat auf der Grundlage der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegenden Erkenntni…
- BVerwG, 24.02.2021 – 6 A 4/20 Urteil
- BVerwG, 24.02.2021 – 8 C 25/19 Urteil
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BVerwG, 24.02.2021 – 6 C 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Der nachträgliche Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit setzt voraus, dass der Prüfling aufgrund einer vorübergehenden krankheitsbedingten Beeinträchtigung seines ph…
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BVerwG, 23.02.2021 – 2 C 11/19
Beschluss
Leitsatz Auch im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren ist das Verschulden eines Bevollmächtigten dem von diesem vertretenen Beteiligten gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.
- BVerwG, 23.02.2021 – 1 B 13.21 Beschluss
- BVerwG, 23.02.2021 – 9 B 2.20 Beschluss
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BSG, 23.02.2021 – B 12 R 15/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Vorstandsmitglied einer Stiftung bei seiner geschäftsführenden Tätigkeit die von ihm allein nicht beeinflussbaren Beschlüsse des Vorstands umzusetzen, ist er abhängig beschäftigt, auch wenn ein anderes weisung…
- BSG, 18.02.2021 – B 10 ÜG 9/20 B Beschluss
- BSG, 18.02.2021 – B 10 ÜG 8/20 B Beschluss
- BVerwG, 18.02.2021 – 1 B 9.21 Beschluss
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BVerwG, 18.02.2021 – 1 C 4/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Niederlassung in einem sicheren Landesteil (§ 3e Abs. 1 Nr. 1 AsylG) kann i.S.d. § 3e Abs. 1 Nr. 2 AsylG vernünftigerweise erwartet werden (Zumutbarkeit der Niederlassung), wenn bei umfassender wertender Gesamtbet…
- BVerwG, 18.02.2021 – 1 B 8.21 Beschluss
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BVerwG, 17.02.2021 – 7 C 7/19
Urteil
Leitsatz Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken unter Verwendung von Mineralwasser und pflanzlichen Zusatzstoffen mit einer Produktionskapazität von 300 Tonnen oder mehr je Tag sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Anhang 1 Nr. 7.…
- BVerwG, 17.02.2021 – 7 A 2/19 Urteil
- BSG, 16.02.2021 – B 6 KA 19/20 B Beschluss
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BVerwG, 16.02.2021 – 1 C 29/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Bundesamts zur Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AsylG endet nicht generell mit der Rücknahme des Asylantrags, sondern erstreckt si…
- BVerwG, 16.02.2021 – 8 C 1.21 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2021 – 9 B 1.21 Beschluss
- BVerwG, 16.02.2021 – 5 B 5.21 Beschluss
- BVerwG, 15.02.2021 – 9 B 10.20 Beschluss
- BVerwG, 11.02.2021 – 9 VR 1/21 Beschluss
- BVerwG, 10.02.2021 – 1 B 46.20 Beschluss
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BVerwG, 09.02.2021 – 3 B 30/20
Beschluss
Leitsatz Wird bei der Herstellung von Perlwein der Wein mit Kohlensäure versetzt, die aus der Gärung eines anderen Weines oder Traubenmostes stammt, so darf das Erzeugnis nicht als "Perlwein", sondern nur als "Perlwein mit zugese…
- BVerwG, 08.02.2021 – 3 B 36/19 Beschluss
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BVerwG, 03.02.2021 – 8 C 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Saisonbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ist ein ganzjährig tätiger Gewerbebetrieb, bei dem wegen der Art des Betriebes zu bestimmten Zeiten des Jahres eine außergewöhnlich verstärkte Tätigkeit erforderl…
- BSG, 02.02.2021 – B 10 ÜG 5/20 B Beschluss
- BVerwG, 29.01.2021 – 5 B 3/21 Beschluss
- BVerwG, 28.01.2021 – 8 B 51.20 Beschluss
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BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…
- BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 11/20 B Beschluss
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BSG, 27.01.2021 – B 6 KA 27/19 R
Urteil
Leitsatz Die Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen setzt einen Antrag des Zulassungsinhabers und eine entsprechende statusbegründende Entscheidung du…
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BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 1/20
Urteil
Leitsatz Ist die Versagung eines Aufnahmebescheides von mehreren selbstständig tragenden Ablehnungsgründen getragen, reicht es für einen erfolgreichen Wiederaufnahmeantrag nach § 51 Abs. 1 VwVfG nicht aus, wenn nur hinsichtlich e…
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BVerwG, 26.01.2021 – 1 C 42/20
Urteil
Leitsatz 1. Kennt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Aufenthaltsort eines Asylbewerbers, der sich im sogenannten offenen Kirchenasyl befindet, kann es diesen nicht (mehr) als flüchtig im Sinne des Art. 29 Abs. 2 Satz…
- BVerwG, 26.01.2021 – 2 B 59/20 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision, die im Übrigen den Anforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt, ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die Revisionsbegründung sich mit der Frage, auf der die Zulassung der Revision wegen grund…
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BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, erfordert auch bei einer Bekanntgabe des Verwaltungsakts im Ausland nicht die Angabe des Staates, in dem das Ge…
- BVerwG, 25.01.2021 – 4 BN 57/20 Beschluss
- BVerwG, 21.01.2021 – 1 B 47.20 Beschluss
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BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 31/20 R
Urteil
Leitsatz Die Bestätigung einer Krankenhausabrechnung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die nachfolgende Bezahlung des Rechnungsbetrags nebst Aufwandspauschale schließen die nachträgliche Geltendmachung ei…
- BVerwG, 20.01.2021 – 4 B 21.20 Beschluss
- BVerwG, 18.01.2021 – 4 BN 41/20 Beschluss
- BVerwG, 14.01.2021 – 2 B 66/20 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2021 – 8 B 47.20 Beschluss
- BVerwG, 13.01.2021 – 2 B 21/20 Beschluss
- BVerwG, 07.01.2021 – 1 B 48/20 Beschluss
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BVerwG, 07.01.2021 – 2 VR 4/20
Beschluss
Leitsatz 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten…
- BVerwG, 05.01.2021 – 4 BN 60/20 Beschluss
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BVerwG, 22.12.2020 – 2 WNB 8/20
Beschluss
Leitsatz Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.
- BVerwG, 17.12.2020 – 1 B 43/20 Beschluss
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