Entscheidungen zu § 154 VwGO
134.958 Entscheidungen
- BVerwG, 16.11.2023 – 8 B 16/23 Beschluss
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BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 20/22
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 10a Abs. 1 InVeKoSV bestimmte Frist ist eine Ausschlussfrist. Sie schließt die Vorlage neuer Nachweise für das Umpflügen und deren Berücksichtigung auch dann aus, wenn die Nachweise rechtzeitig gemachte Angab…
- BVerwG, 16.11.2023 – 8 B 21/23 Beschluss
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 21/22 Urteil
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 24/22 Urteil
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 19/22 Urteil
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 26/22 Urteil
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BVerwG, 16.11.2023 – 1 C 32/22
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer besitzt nur dann im Sinne des § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, wenn diese ihm tatsächlich erteilt wurde. Die bloße Antragstellung reicht auch dann nicht aus, wenn sie dazu führt, dass d…
- BVerwG, 16.11.2023 – 3 C 16/22 Urteil
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BVerwG, 15.11.2023 – 2 B 9/23
Beschluss
Leitsatz Für die Anwendung der Vorschriften über die Rückforderung von Ausbildungskosten im Soldatengesetz ist der Status maßgebend, den der Soldat im Zeitpunkt der Entlassung innehat, nicht der Status im Zeitpunkt seiner Ausbild…
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BVerwG, 15.11.2023 – 1 C 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines in Deutschland geborenen Kindes, das hier als Flüchtling anerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft nach § …
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BVerwG, 09.11.2023 – 4 CN 2/22
Urteil
Leitsatz Die raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" ist keine flächenscharfe, sondern eine funktionale Vorgabe und bedarf deshalb regelmäßig in besonderer Weise der Konkretisierung und Ausgestaltung durch die nachfol…
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BVerwG, 09.11.2023 – 10 A 2/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein gewisser Aufwand bei der Ermittlung, Zusammenstellung und Ordnung von Informationen stellt deren Vorhandensein bei der auskunftspflichtigen Stelle nicht infrage (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 -…
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BVerwG, 09.11.2023 – 4 C 2/22
Urteil
Leitsatz Im Anwendungsbereich von § 28 Abs. 2 BauGB ist die Gemeinde nicht befugt, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch Verwaltungsakt auch einen (Teil-)Kaufpreis festzusetzen.
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BVerwG, 09.11.2023 – 2 C 4/23
Urteil
Leitsatz In der Rechtsmittelbelehrung des Urteils eines Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage ist nur über die Monatsfrist für die Einlegung der Berufung nach § 64 Abs. 1 Satz 2 BDG zu belehren, nicht aber über die Verpf…
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BVerwG, 07.11.2023 – 3 C 8/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt im Ausgangspunkt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er sein Leben beenden möchte, sondern auch, wann und wie das geschehen soll. 2. …
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BVerwG, 07.11.2023 – 3 C 9/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG schützt im Ausgangspunkt nicht nur die Freiheit des Einzelnen, selbstbestimmt zu entscheiden, ob er sein Leben beenden möchte, sondern auch, wann und wie das geschehen soll. 2. …
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BVerwG, 03.11.2023 – 6 B 5/23
Beschluss
Leitsatz Eine prüfungsrechtliche Anrechnungsregelung, die eine Gutschreibung von Noten für an anderen Hochschulen erbrachte Prüfungsleistungen im In- und Ausland ausschließt, stellt keine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts i. …
- BVerwG, 02.11.2023 – 2 A 4.23 Beschluss
- BVerwG, 02.11.2023 – 8 A 3.23 Beschluss
- BVerwG, 02.11.2023 – 5 B 5/23 Beschluss
- BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 5/23 BH Beschluss
- BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 23/23 B Beschluss
- BVerwG, 01.11.2023 – 3 B 32/22 Beschluss
- BSG, 01.11.2023 – B 6 KA 3/23 BH Beschluss
- BVerwG, 30.10.2023 – 9 B 20.23 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2023 – 9 B 21.23 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2023 – 5 B 2/23 Beschluss
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BSG, 26.10.2023 – B 10 ÜG 1/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung in Geld wegen unangemessener Verfahrensdauer, wenn das Ausgangsverfahren für den Entschädigungskläger aus der Sicht eines verständigen Betrachters von Anfang an objektiv ohne…
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BVerwG, 26.10.2023 – 1 WRB 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die wirksame Erhebung einer Wehrbeschwerde setzt den erkennbaren Willen des Beschwerdeführers voraus, dass die von ihm geforderte Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens erfolgen sol…
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BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 16/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die landesgesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme und Kostenbeteiligung von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV ist rechtmäßig. 2. Das Bundesrecht der Vertragsärzte entfaltet keine …
- BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 4/23 B Beschluss
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BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 17/22 R
Urteil
Leitsatz Die Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von niedergelassenen Privatärzten am ärztlichen Bereitschaftsdienst der KÄV darf nicht dem Vorstand der KÄV zur freien Gestaltung überlassen werden.
- BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 15/23 B Beschluss
- BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 2/23 B Beschluss
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BSG, 25.10.2023 – B 6 KA 26/22 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung, wonach bei der Auswahl eines Praxisnachfolgers ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), bei dem die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte nicht bei den im MVZ tätigen Vertragsärzten liegt, ge…
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BSG, 24.10.2023 – B 12 R 1/22 R
Urteil
Leitsatz Bei Personen, die Übergangsgeld nach einem fiktiv bemessenen Arbeitsentgelt beziehen, sind in der gesetzlichen Rentenversicherung beitragspflichtige Einnahmen 80 vom Hundert des der Leistung zugrunde liegenden fiktiven A…
- BVerwG, 24.10.2023 – 1 B 15/23, 1 B 15/23 (1 C 6/23) Beschluss
- BVerwG, 23.10.2023 – 8 B 25/23 Beschluss
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BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 22/22 R
Urteil
Leitsatz Bei der Amtsenthebung eines (vormaligen) Geschäftsführers eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung aufgrund eines groben Amtspflichtverstoßes handelt es sich um eine personelle Angelegenheit, bei der die Öffe…
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BVerwG, 19.10.2023 – 8 C 6/22
Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG ist auf Annahmen an Kindes statt nach DDR-Recht mit der Maßgabe anwendbar, dass an die Stelle der Aufhebung der Maßnahme die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit tritt.
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BVerwG, 19.10.2023 – 6 B 3/23
Beschluss
Leitsatz Eine Person mit unbekanntem Geburtstag und -monat hat keinen Anspruch darauf, dass in der Sichtzone ihres Personalausweises oder Reisepasses ein gegriffenes Datum statt der in Nr. 4.1.5.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorsc…
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BSG, 19.10.2023 – B 1 KR 8/23 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse darf für eine vom Medizinischen Dienst beanstandete Schlussrechnung eines Krankenhauses von diesem eine Aufschlagszahlung nur erheben, wenn die Einleitung der Rechnungsprüfung ab dem 1.1.2022 erfolgt is…
- BVerwG, 18.10.2023 – 6 B 8/23 Beschluss
- BVerwG, 18.10.2023 – 4 BN 8/23 Beschluss
- BVerwG, 17.10.2023 – 4 BN 5/23 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2023 – 4 BN 12/23 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2023 – 4 BN 11.23 Beschluss
- BVerwG, 16.10.2023 – 6 B 6.23 Beschluss
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BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 7/22
Urteil
Leitsatz 1. Weicht eine Regelbeurteilung bei der Leistungsbewertung und bei der Gesamtnote wesentlich von der vorangegangenen Regelbeurteilung ab, bedarf dies einer Begründung. 2. Ist ein Beamter während des Beurteilungszeitraums…
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