Entscheidungen zu § 152 VwGO

1. VGH Hessen, 11.08.1994 – 9 TG 2099/94 Beschluss
2. VGH Hessen, 02.08.1994 – 13 TH 1652/94 Beschluss
3. OVG NRW, 16.06.1994 – 16 A 256/94 Beschluss
4. VGH Hessen, 15.06.1994 – 9 TG 1448/94 Beschluss
5. VGH Hessen, 05.05.1994 – 5 TH 172/93 Beschluss
6. VGH Hessen, 03.05.1994 – 1 TG 2991/93 Beschluss

   Leitsatz Nach § 110 Abs. 2 HGO hat die Gemeinde, wenn sie ihre Kassengeschäfte nicht durch eine Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen läßt, einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu bestellen. Mit der Frage, ob…

7. VGH Hessen, 18.04.1994 – 13 TH 2744/92 Beschluss

   Leitsatz Geht eine Ausländerin die Ehe von Anfang an nur zu dem Zweck ein, ein Bleiberecht im Bundesgebiet zu erlangen, liegt es im öffentlichen Interesse, ihre Ausweisung alsbald zu vollziehen und sie nicht weiter im Genuß ersch…

8. OVG NRW, 17.03.1994 – 15 B 2916/93 Beschluss
9. OVG NRW, 09.03.1994 – 25 B 3417/93 Beschluss

   Leitsatz 1. Wasserverbände haben einen gerichtlich durchsetzbaren Abwehranspruch gegen einen mit ihrer Auflösung verbundenen aufsichtsbehördlich veranlaßten rechtswidrigen Verbandszusammenschluß. 2. Zu den Voraussetzungen für den…

10. VGH Hessen, 08.03.1994 – 11 TG 164/94 Beschluss
11. VGH Hessen, 03.03.1994 – 10 UZ 526/94 Beschluss
12. VGH Hessen, 24.02.1994 – 13 TH 836/93 Beschluss

    Leitsatz Erfüllt eine Ausländerin nicht die Mindestbestandszeiten für das Entstehen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts gemäß § 19 AuslG, kann schon aus diesem Grund eine mit der Ausreise aus dem Bundesgebiet verbundene außerg…

13. VGH Hessen, 17.02.1994 – 8 TH 311/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Tätigkeit als Unternehmensberater wird vom Anwendungsbereich der Gewerbeordnung erfaßt. 2. Die Ermessenserwägungen zur gewerbeübergreifenden Untersagung können sich auf die Untersagung, als Vertretungsberec…

14. VGH Hessen, 14.02.1994 – 9 TG 2985/93 Beschluss
15. VGH Hessen, 04.02.1994 – Ge 22 G 5727/92 T Beschluss
16. OVG NRW, 31.01.1994 – 15 A 2439/93 Beschluss
17. VGH Hessen, 28.01.1994 – 3 TG 2026/93 Beschluss
18. VGH Hessen, 03.01.1994 – 6 TG 3023/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Anliegen, die Gemeindevertretung möge über eine Sachfrage beraten und beschließen, kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens sein. Ein Bürgerbegehren ist ein Antrag auf einen Bürgerentscheid, nicht der Antrag au…

19. VGH Hessen, 29.11.1993 – 8 TG 2735/93 Beschluss
20. VGH Hessen, 26.11.1993 – 2 TH 2033/93 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen einer medizinisch-psychologischen (Doppel-)Begutachtung im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren.

21. VGH Hessen, 01.11.1993 – 12 TH 1287/93 Beschluss

    Leitsatz Bei Inhaftierung eines Ausländers hängt es von Art und Dauer der Haft und vor allem vom Fortbestand der den gewöhnlichen Aufenthaltsort bestimmenden Umstände ab, ob der gewöhnliche Aufenthalt am bisherigen Wohnort beibeh…

22. VGH Hessen, 26.10.1993 – 1 TG 1585/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung unter mehreren Bewerbern setzt voraus, daß für den zu besetzenden höherwertigen Dienstposten ein spezifisches Anforderungsprofil festgelegt worden ist, soweit dies nicht bere…

23. OVG NRW, 07.10.1993 – 19 B 2224/93 Beschluss
24. VGH Hessen, 04.10.1993 – 12 TH 2045/93 Beschluss

    Leitsatz Als Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB Nr. 1/80 gelten nur solche, in denen ein türkischer Staatsangehöriger die Beschäftigung aufgrund eines gesicherten Aufenthaltsrechts ausgeübt hat.

25. VGH Hessen, 09.09.1993 – 12 TH 1284/93 Beschluss

    Leitsatz Um Leidenschaftstaten, die eine Ausweisung aus generalpräventiven Zwecken grundsätzlich nicht rechtfertigen, handelt es sich insbesondere bei elementareruptiven Gewalttaten, die in ihren Ursachen und Motiven von einer ra…

26. VGH Hessen, 30.07.1993 – 7 TM 498/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Die durch eine landesrechtliche Zuweisungsverordnung erfolgte Rechnung, daß eine Aufgabe von einer Verwaltungsbehörde in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde wahrgenommen wird, hat zur Folge, daß anstelle des Hessischen…

27. VGH Hessen, 24.06.1993 – 4 TH 1205/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Altreifen, die ohne Weiterverarbeitung an ausländische Firmen verkauft bzw. an die weiterverarbeitende Industrie zur Runderneuerung verkauft werden, sind Abfall im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt AbfG und bleiben …

28. VGH Hessen, 04.06.1993 – 8 TH 978/93 Beschluss

    Leitsatz Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung ist zulässig, wenn neben der gegebenen offensichtlichen Rechtsmäßigkeit der Gewerbeuntersagung die Vollziehung eilbedürftig ist. Eilbedürftigkeit i…

29. VGH Hessen, 28.05.1993 – 3 TH 710/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Baumschutzsatzung verstößt gegen den Grundsatz der Bestimmtheit, wenn sie ihren Geltungsbereich auf die "bebauten Gebiete" der Gemeinde erstreckt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, B.v. 06.12.1988…

30. VGH Hessen, 11.05.1993 – 5 TH 963/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Straßenbeitragsrecht gilt grundsätzlich - wie im Erschließungsbeitrgsrecht - der bürgerlich rechtliche Begriff des Grundstücks im Sinne des Grundbuchrechts (sog. formeller Grundstücksbegriff). 2. Ein Abweich…

31. VGH Hessen, 26.04.1993 – 3 TH 845/93 Beschluss

    Leitsatz Eine eingezäunte Weihnachtsbaumkultur am Waldrand kann eine landschaftsschutzrechtlich unzulässige Naturschädigung und Beeinträchtigung des Naturgenusses darstellen und ein sofort vollziehbares Beseitigungsgebot rechfert…

32. VGH Hessen, 08.04.1993 – 4 TH 1145/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob Wohnräume zweckentfremdet werden, richtet sich nicht nach der zivilrechtlichen Einordnung des zwischen dem Vermieter und einem Zwischenmieter geschlossenen Mietverhältnisses, sondern letztlich nach der Art der tats…

33. VGH Hessen, 09.03.1993 – 3 TH 563/93 Beschluss

    Leitsatz Die repressive vollstreckungsrechtliche und die präventive polizeirechtliche Versiegelung von Räumen nach § 75 HessVwVG bzw. § 40 Abs 4 HSOG sind zwei nicht in einem Rang- oder Subsidiaritätsverhältnis, sondern gleichber…

34. VGH Hessen, 08.03.1993 – 2 TH 135/93 Beschluss

    Leitsatz Unterläßt eine Verwaltungsbehörde in ständiger Verwaltungspraxis eine nach § 28 Abs. 1 HVwVfG gebotene (und auch nicht nach § 28 Abs. 2 und 3 HVwVfG entbehrliche) Anhörung, ist dieser Verfahrensmangel auch dann nicht nac…

35. VGH Hessen, 03.03.1993 – Kk 12 G 4041/91 T Beschluss
36. VGH Hessen, 02.03.1993 – 5 TH 1649/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Betriebsleitung der Stadtwerke (Eigenbetrieb) ist als Organ für die Gemeinde zuständig für den Erlaß von Heranziehungsbescheiden, sofern dies in der Betriebssatzung in Verbindung mit dem Eigenbetriebsgesetz so ger…

37. OVG NRW, 26.02.1993 – 16 B 381/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Nichtvorhandensein anrechenbaren elterlichen Einkommens ist – von den Fällen des § 11 Abs. 3, Abs. 2 a Satz 2 BAföG abgesehen – gesetzliche Förderungsvoraussetzung, für welche den Auszubildenden die materielle Bew…

38. VGH Hessen, 29.12.1992 – 12 UZ 2624/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen der zuständigen Behörde (§ 28 AsylVfG 1991 = §§ 24 Abs. 2, 31 Abs. 3 AsylVfG) kommt es auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an…

39. VGH Hessen, 24.12.1992 – 3 TH 2525/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der naturschutzrechtlichen Gefahrenabwehr gibt es keine Vorgreiflichkeit des Landschaftsschutzrechts, so daß bei den landschaftsschutzrechtlich illegalen Eingriffen (hier: Teichanlage in einem Feuchtgebiet), die z…

40. VGH Hessen, 21.12.1992 – 1 TG 1634/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Aus der fehlenden Verweisung im § 35 Abs 3 HRiG auf § 34 Abs 3 HPVG, der den Ausschluß von Personalratsmitgliedern an Beratung und Beschlußfassung über Angelegenheiten, die ihre persönlichen Interessen unmittelbar ber…

41. VGH Hessen, 21.12.1992 – 3 TH 1677/92 Beschluss
42. VGH Hessen, 11.12.1992 – 12 TH 2254/92 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG greift nur ein, wenn der Aufenthalt des Ausländers zum Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft mindestens drei Jahre regelmäßig ununterbrochen be…

43. VGH Hessen, 27.11.1992 – 8 TG 2430/92 Beschluss
44. VGH Hessen, 27.11.1992 – 8 TG 2435/92 Beschluss

    Leitsatz Dem Antragsteller ist auch dann ein Standplatz zum Weihnachtsmarkt zuzuweisen, wenn gegen die Richtlinien zur Vergabe von Plätzen auf dem Weihnachtsmarkt verstoßen werden müßte, die Antragsgegnerin als Marktveranstalteri…

45. VGH Hessen, 20.11.1992 – 3 TH 2127/92 Beschluss

    Leitsatz Die Auffüllung eines Feuchtgebietes gehört auch dann nicht zur ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Bodennutzung, wenn damit der Regenwasserabfluß von Oberliegergrundstücken abgewehrt werden soll.

46. Staatsgerichtshof des Landes Hessen, 11.11.1992 – P.St. 1146 e.V. Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung vor dem Staatsgerichtshof kommt es wegen des bloß vorläufigen Charakters der in solch einem Verfahren statthaften Regelung nicht in Betracht, eine von einem Gericht…

47. VGH Hessen, 11.11.1992 – 8 TH 1983/92 Beschluss

    Leitsatz Der Besucher einer Veranstaltung (hier: ein die Frankfurter Großmarktthalle aufsuchender gewerblicher Wiederverkäufer) kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen durch eine Ermessensentscheidung von der Teilnahme (auf Da…

48. VGH Hessen, 09.11.1992 – 8 TH 2651/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Vermögenslose und zahlreich vorbestrafte Gewerbetreibende sind unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO. 2. Im Interesse eines ordnungsgemäßen und redlichen Wirtschaftsverkehrs muß von einem Gewerbetreibende…

49. VGH Hessen, 29.10.1992 – 12 UZ 1870/92 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtsstreitigkeit nur dann, wenn sie eine rechtliche oder eine tatsächliche Frage aufwirft, die für die Berufungsinstanz entscheidungserheblich is…

50. VGH Hessen, 21.10.1992 – 12 TH 1250/92 Beschluss

    Leitsatz Im Falle der unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann sich der Ausländer auf Ausnahmen nach § 9 Abs. 1 AuslG grundsätzlich nur nach seiner Ausreise vom Ausland her berufen.

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