Entscheidungen zu § 11 VwGO
80 Entscheidungen
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BVerwG, 08.09.2005 – 3 C 50.04
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein zinsloses Darlehen von der öffentlichen Hand zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft in Anwendung der Zweistufentheorie durch Verwaltungsakt bewilligt und sodann auf der Grundlage eines zivilrechtlichen Darl…
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BVerwG, 20.01.2005 – 3 C 1.04
Urteil
Leitsatz 1. Die Einzelheiten der Besetzung und des Verfahrens einer Schiedsstelle zur Festsetzung der Krankenhauspflegesätze können durch Vereinbarung der Landesverbände der Krankenkassen und der Landeskrankenhausgesellschaft ger…
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BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 17.03
Urteil
Leitsatz 1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. …
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BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 9.04
Urteil
Leitsatz 1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. …
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BVerwG, 24.06.2004 – 7 C 20.03
Urteil
Leitsatz 1. Die mit dem 2. VermRÄndG eingefügte Beschränkung des redlichen Erwerbs auf die Zeit nach dem 8. Mai 1945 ist verfassungsgemäß. 2. Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des A…
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BVerwG, 21.01.2003 – 1 C 5.02
Urteil
Leitsatz 1. Das Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsverboten nach § 74 Abs. 2 AuslG hat eine ausschließlich präventive Funktion als Beugemittel. 2. Die Anwendbarkeit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neuregelung …
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BVerwG, 28.01.1999 – 4 CN 5.98
Urteil
Leitsatz 1. Auch Gradientenabsenkungen, Tief- oder Troglagen sind Mittel, mit denen der Abwägungsdirektive des § 50 BImSchG Rechnung getragen werden kann.
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BFH, 25.06.1984 – GrS 4/82
Beschluss
Leitsatz 1. Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, ist keine Kapitalgesellschaft i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG und nicht als eine solche körperschaftsteuerpflichtig.
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BFH, 10.11.1980 – GrS 1/79
Beschluss
Leitsatz 1. Einem Kommanditisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den Vorschriften des HGB, insbesondere des § 167 Abs. 3 HGB, bestimmt, ist ein Verlustanteil, der nach dem allgemei…
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BFH, 26.11.1979 – GrS 2/79
Beschluss
Leitsatz Der Große Senat hält daran fest, daß ein Senat auch in einer Beschlußsache, in welcher über eine Beschwerde zu entscheiden ist, den Großen Senat nur in der Besetzung mit fünf Richtern anrufen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vo…
- OVG Schleswig, 04.03.2026 – 5 LB 7/25 Urteil
- VG Freiburg, 29.02.2024 – 10 K 763/22 Urteil
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VGH Baden-Württemberg, 14.10.2022 – 8 S 2135/21
Urteil
Leitsatz 1. Unter „für Anschläge bestimmte Werbeanlagen“ (vgl. auch § 2 Abs. 9 Satz 2 LBO; juris: BauO BW 2010) fallen alle Trägeranlagen, an denen Werbemittel aus Papier, Stoff o. ä. Material angebracht werden können, namentlich…
- VGH Hessen, 09.06.2022 – 4 A 41/21.Z Beschluss
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VGH Hessen, 21.02.2019 – 1 A 710/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin nach § 68 Abs. 1 HSchulG HE 2010 ist ein Verwaltungsakt. 2. Die Entscheidung über die Änderung der Funktionsbeschreibung ist keine beamtenrechtlich…
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OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2016 – 8 L 384.16 A
Beschluss
Leitsatz Albanien gilt als sicherer Herkunftsstaat.(Rn.5) Der albanische Staat ist in der Lage, hinreichenden Schutz gegen eine Diskriminierung durch einzelne Staatsbedienstete zu leisten.(Rn.8)
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – 8 L 228.16 A
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aussetzung einer Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestehen. (Rn.8) 2. Der Asylantrag eines Ausländers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist als…
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OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2016 – 8 L 230.16 A
Beschluss
Leitsatz 1. Die Aussetzung einer Abschiebung darf nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebung bestehen. (Rn.8) 2. Der Asylantrag eines Ausländers aus einem sicheren Herkunftsstaat ist als…
- VG Münster, 26.04.2016 – 4 K 2693/15.A Urteil
- VG Frankfurt am Main, 13.11.2015 – 9 K 2555/13.F Urteil
- Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 13.10.2014 – 6t E 470/12.T Beschluss
- VG Freiburg, 18.09.2014 – 4 K 2304/13 Urteil
- OVG NRW, 24.09.2012 – 10 A 915/11 Beschluss
- VGH Hessen, 20.12.1999 – 4 TG 4637/98 Beschluss
- VGH Hessen, 27.06.1996 – 4 UE 1183/95 Urteil
- VGH Hessen, 07.02.1996 – 6 TG 3916/95 Beschluss
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VGH Hessen, 27.11.1991 – 7 TH 2340/88
Beschluss
Leitsatz 1. Die §§ 16 ff HAbfAG (AbfG HE) stellen - auch soweit es um den Gewässerschutz geht - eine spezialgesetzliche Regelung gegenüber den §§ 74, 77 HWG (WasG HE) dar mit der Folge, daß immer dann, wenn eine altlastenverdächt…
- VGH Hessen, 14.11.1991 – 7 TH 12/89 Beschluss
- VGH Hessen, 02.10.1987 – 7 N 1273/87 Beschluss
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VGH Hessen, 27.03.1987 – 2 TE 3386/86
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen einen das Verfahren auf eine Klagerücknahme einstellenden Beschluß gemäß § 92 Abs. 2 VwGO ist zulässig, wenn über die Wirksamkeit der Klagerücknahme Streit besteht und das Verwaltungsgericht sich …
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