Entscheidungen zu § 10 VwGO

1. BVerwG, 15.12.2015 – 8 C 9.15 Beschluss
2. BVerwG, 30.09.2014 – 9 KSt 6/14, 9 KSt 6/14 (9 A 14/12) Beschluss

   Leitsatz Nimmt ein Rechtsanwalt Einsicht in Akten, die ihm auf seinen Antrag in seine Kanzlei übersandt wurden (vgl. § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO), können die Kosten für die Rücksendung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ordner Verw…

3. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 8.13 Beschluss
4. BVerwG, 29.01.2014 – 7 C 13/13 Beschluss

   Leitsatz Werden alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt, kann über die Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsgesuche…

5. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 10/12 Beschluss
6. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 9.12 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde en…

7. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 10.12 Beschluss
8. BVerwG, 17.04.2013 – 6 P 9/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Regelung zur Jahresfrist in § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG greift nicht ein, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts unrichtige Angaben zur Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde en…

9. BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 64/12 Beschluss
10. BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 58.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. Es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretun…

11. BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 64.12 Beschluss
12. BVerwG, 11.12.2012 – 8 B 58/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2. Es stellt eine unzulässige Umgehung des Vertretung…

13. BVerwG, 14.11.2012 – 2 KSt 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Über ein Befangenheitsgesuch, das sich gegen ein als Einzelrichter zur Entscheidung berufenes Mitglied des Spruchkörpers richtet, entscheidet der Spruchkörper. 2. Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und d…

14. BVerwG, 14.11.2012 – 2 KSt 1.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Über ein Befangenheitsgesuch, das sich gegen ein als Einzelrichter zur Entscheidung berufenes Mitglied des Spruchkörpers richtet, entscheidet der Spruchkörper. 2. Ein Befangenheitsgesuch ist rechtsmissbräuchlich und …

15. BVerwG, 11.08.2011 – 2 KSt 2.11 Beschluss
16. BVerwG, 11.08.2011 – 8 KSt 2.11 Beschluss
17. BVerwG, 22.04.2010 – 1 WB 4/10 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Wehrbeschwerdeverfahren entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter.

18. BVerwG, 22.04.2010 – 1 WB 4.10 Beschluss

    Leitsatz - Im Verfahren der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Wehrbeschwerdeverfahren entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern ohne ehrenamtliche Richter.

19. BVerwG, 01.03.2010 – 8 C 48.09 Beschluss
20. BVerwG, 01.03.2010 – 8 C 48/09, 8 C 48/09 (8 C 12/08) Beschluss
21. BVerwG, 06.11.2007 – 8 C 17.07 Beschluss
22. BVerwG, 23.10.2007 – 9 A 50.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist ein Ablehnungsgesuch ausschließlich auf behauptete Verstöße gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung und auf vermeintliches Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung gestützt, muss si…

23. BVerwG, 21.12.2006 – 1 C 29.03 Beschluss

    Leitsatz Der Gegenstandswert nach § 30 RVG beträgt für die Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG seit dem 1. Januar 2005 3 000 €.

24. OVG NRW, 24.02.2006 – 2 E 1123/05 Beschluss
25. BVerwG, 19.02.2004 – 6 A 4.03 Beschluss

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