Entscheidungen zu § 102 VwGO
5.063 Entscheidungen
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BVerwG, 08.12.2021 – 5 B 1/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Ausgangsverfahren von einem Verwaltungsgericht bindend in die ordentliche Gerichtsbarkeit verwiesen und im dortigen Instanzenzug zu Ende gebracht worden, so ist für einen Entschädigungsrechtsstreit wegen überl…
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BVerwG, 03.02.2021 – 8 C 2/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Saisonbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ist ein ganzjährig tätiger Gewerbebetrieb, bei dem wegen der Art des Betriebes zu bestimmten Zeiten des Jahres eine außergewöhnlich verstärkte Tätigkeit erforderl…
- BVerwG, 22.10.2020 – 5 BN 3/20 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2020 – 5 BN 2/20 Beschluss
- BVerwG, 22.10.2020 – 5 BN 1/20 Beschluss
- BVerwG, 28.05.2020 – 5 BN 5/19 Beschluss
- BVerwG, 18.07.2019 – 9 PKH 7.19 Beschluss
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BVerwG, 04.07.2019 – 1 C 31/18
Urteil
Leitsatz 1. Für eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG bedarf es einer Gefahrenprognose anhand des Maßstabs der beachtlichen Verfolgungswahrscheinlichkeit; hierbei müssen sich die Tatsachengeric…
- BVerwG, 06.11.2017 – 5 PKH 13/17 D Beschluss
- BVerwG, 06.11.2017 – 5 PKH 15/17 D Beschluss
- BVerwG, 06.11.2017 – 5 PKH 14.17 D Beschluss
- BVerwG, 07.06.2017 – 5 C 5.17 D Beschluss
- BVerwG, 02.05.2017 – 5 B 75/15 D Beschluss
- BVerwG, 20.04.2017 – 2 B 69/16 Beschluss
- BVerwG, 20.07.2016 – 4 BN 27/15 Beschluss
- BVerwG, 20.07.2016 – 9 B 64/15 Beschluss
- BVerwG, 29.06.2015 – 10 B 66.14 Beschluss
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BVerwG, 16.06.2015 – 10 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. § 5 Abs. 1 IHK-Gesetz (juris: IHKG) lässt eine Kombination aus unmittelbarer Gruppenwahl und mittelbarer Hinzuwahl einer begrenzten Anzahl weiterer Mitglieder der Vollversammlung einer Industrie- und Handelskammer zu.…
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BFH, 15.04.2015 – I B 101/14
Beschluss
Leitsatz NV: Auch bei Abwesenheit aller Beteiligten kann unter Wahrung der Hinweispflicht des § 91 Abs. 2 FGO eine mündliche Verhandlung durchgeführt und eine Entscheidung (hier: Klageabweisung durch Urteil) getroffen werden .
- BVerwG, 17.12.2014 – 10 B 47.14 Beschluss
- BVerwG, 24.07.2014 – 4 B 33.14 Beschluss
- BSG, 12.12.2013 – B 8 SO 36/13 B Beschluss
- BVerwG, 08.10.2013 – 8 B 57.13 Beschluss
- BVerwG, 14.02.2013 – 4 B 44.12 Beschluss
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BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 5.11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG besteht nicht. 2. Für die Entscheidung über einen …
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BVerwG, 29.09.2011 – 10 C 24/10
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich ein Kläger vorrangig gegen den Widerruf des ihm zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes, darf er die Feststellung, dass ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht, einem Hilfsantrag vorbehalten. …
- BVerwG, 08.09.2011 – 10 C 15/10 Urteil
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BVerwG, 26.10.2010 – 1 C 18/09
Urteil
Leitsatz 1. Fordert die Ausländerbehörde einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer auf, eine ihm zumutbare Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses vorzunehmen (hier: einen Antrag auf Ausstellung eines…
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 32.09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Zahlung des Einmalbeitrags nach § 30i Abs. 1 BetrAVG setzt voraus, dass eine Beitragspflicht nach § 10 Abs. 1 BetrAVG im Jahr 2005 und bei Inkrafttreten des § 30i BetrAVG bestand. 2. Die Erhebung des …
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BVerwG, 26.08.2010 – 3 C 28/09
Urteil
Leitsatz Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes.
- BVerwG, 08.07.2010 – 6 C 1.09 Beschluss
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BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 14.09
Urteil
Leitsatz Sind Versorgungsbezüge für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto überwiesen worden, so ist das Geldinstitut bei einem durchgängig im Soll befindlichen Konto nicht zur Rücküberweisung verpflichtet, soweit ü…
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BVerwG, 25.08.2009 – 1 C 20.08
Urteil
Leitsatz 1. Die verkürzte Mindestaufenthaltsdauer von sechs Jahren nach der Altfallregelung in § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG gilt nur für Eltern, die zum Stichtag 1. Juli 2007 in häuslicher Gemeinschaft mit ihren eigenen minderjä…
- BVerwG, 14.07.2009 – 10 C 13.08 Urteil
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BVerwG, 14.07.2009 – 10 C 9.08
Urteil
Leitsatz 1. Eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die zugleich die entsprechenden Voraussetzungen des Art. 15 Buchst. c der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsric…
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BVerwG, 09.06.2009 – 1 C 11.08
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkürzung der Geltungsdauer einer zum Zweck des Ehegattennach-zugs erteilten Aufenthaltserlaubnis steht es nicht entgegen, dass ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck besteht. In diesem…
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BVerwG, 09.06.2009 – 1 C 7.08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ausländer kann die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur beanspruchen, wenn er ein schutzwürdiges Interesse hieran hat (stRspr des Senats). 2. Ein hinreichend qua…
- BVerwG, 13.10.2008 – 2 B 119.07 Beschluss
- BVerwG, 23.07.2008 – 3 PKH 1.08 Beschluss
- BVerwG, 10.04.2008 – 8 PKH 1.08 Beschluss
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BVerwG, 15.11.2007 – 1 C 45.06
Urteil
Leitsatz 1. Seit dem Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes am 28. August 2007 ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung bei allen Ausländern einheitlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzte…
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BVerwG, 14.11.2007 – 6 C 1.07
Urteil
Leitsatz Sportschützen dürfen auch im Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 WaffG 2002 (erleichterter Waffenerwerb aufgrund „Gelber Waffenbesitzkarte“) in der Regel binnen sechs Monaten nicht mehr als zwei Waffen erwerben.
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BVerwG, 23.10.2007 – 9 A 50.07
Beschluss
Leitsatz 1. Ist ein Ablehnungsgesuch ausschließlich auf behauptete Verstöße gegen materielles Recht bei der richterlichen Entscheidungsfindung und auf vermeintliches Fehlverhalten bei der Sachverhaltsbeurteilung gestützt, muss si…
- BVerwG, 11.09.2007 – 10 C 17.07 Urteil
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BVerwG, 11.09.2007 – 10 C 8.07
Urteil
Leitsatz 1. Zur Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat, gehört regelmäßig die Vorlage eines gewissen Mindestanfor…
- BVerwG, 09.08.2007 – 5 B 10.07 Beschluss
- BVerwG, 31.05.2007 – 8 B 25.07 Beschluss
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BVerwG, 25.01.2007 – 2 A 3.05
Urteil
Leitsatz Gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 BDG muss die Klageschrift die Handlungen des Beamten, aus denen Dienstpflichtverletzungen hergeleitet werden, aus sich heraus verständlich darstellen. Dies erfordert grundsätzlich die Darstellung…
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BVerwG, 25.01.2007 – 2 C 28.05
Urteil
Leitsatz 1. Die erzielten Verbesserungen der Arbeitsabläufe im Polizeidienst infolge des allgemeinen technischen Fortschritts rechtfertigen die grundsätzliche Anpassung der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten an die allgemeine L…
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BVerwG, 17.10.2006 – 1 C 18.05
Urteil
Leitsatz Bei der Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Zielstaat dort eine erhebliche konkrete Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen der Verschlimmerung einer individuellen Erkrankung droht, sind al…
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