Entscheidungen zu § 13 VgV 2016

Leitsatz 1. Im Falle eines kollusiven Zusammenwirkens zwischen Auftraggeber und Bieter kann der geschlossene Vertrag nichtig sein. Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtun…

Leitsatz 1. Ein Vertrag, den die Parteien unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der nach vergaberechtlichen Vorschriften zwingend erforderlichen Ausschreibung der Leistungen geschlossen haben, verstößt gegen Grundwerte d…

Leitsatz 1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten im Vergabenachprüfungsverfahren entstanden sind, besagt § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB (alt) i.V.m. dem entsprechend anzuwendenden § 80…

Leitsatz Bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungsaufträgen handelt es sich aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt nicht um vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzessionen, sondern um Dienstleistungsaufträge nac…

Leitsatz 1. Zur Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften 2. Die Rügeverpflichtung erfordert nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB die positive Kenntnis eines Rechtsverstoßes. Hierzu gehört zum einen das Wissen von de…

Leitsatz Die Rügeverpflichtung erfordert nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB die positive Kenntnis eines Rechtsverstoßes. Hierzu gehört zum einen das Wissen von denjenigen Tatsachen, aus denen sich der Rechtsverstoß ableitet, und zum an…

Leitsatz Die Begründung einer sofortigen Beschwerde (§ 117 Abs. 2 GWB) muss mindestens erkennen lassen, in welchem Umfang die Entscheidung der Vergabekammer angefochten werden soll. Das ist nicht der Fall, wenn sich weder aus den…

Leitsatz 1. Für die Abgrenzung zwischen - vergaberechtlich zulässigen - leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und - vergaberechtlich unzulässigen - bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in …

Leitsatz Vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berechtigen keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substantiell begründeten Ablehnung. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehme…

Leitsatz Ein Vertrauen der Bieter auf die Beibehaltung einer vergaberechtswidrigen Wertung ist nicht schützenswert. Die Vergabestelle kann deshalb grundsätzlich eine Wertung, nach der ein Bieter wegen fehlender Eignung ausgeschlo…

Leitsatz Die in den §§ 8 Abs. 4, 13 PBefG normierte Teilbereichsausnahme von der VO (EWG) 1169/91erfasst aufgrund des Artikel 1 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Verordnung nur Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich auf den Betrieb …

Leitsatz 1. Die Vergabekammer ist im Hinblick auf § 114 GWB grundsätzlich an einer anderen Begründung und Ersetzung eines „Ausschlussgrundes“ gehindert, weil sie entsprechend dieser Vorschrift Maßnahmen zu treffen hat, die geeign…