Rechtsprechung / Art 45 VersoG

Entscheidungen zu Art 45 VersoG

1 Entscheidungen · Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden, Versorgungskasse und weitere Sondervermögen

BGH, 18.01.2017 – XII ZB 98/16 Beschluss
Leitsatz Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich …