Entscheidungen zu § 2 VersammlG

Leitsatz Der Tatbestand des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, daß der Täter den bei der Betäubungsmittelstraftat mit sich geführten Gegenstand, der keine Schußwaffe ist, zur Verletzung von Personen bestimmt hat. Dies wird re…

Leitsatz 1. Das Ausmaß des von einer Gegenversammlung ausgehenden Lärms kann einen Anspruch auf polizeiliches Einschreiten zum Schutz der Durchführung der Ausgangsversammlung begründen. (Rn.36) (Rn.43) 2. Ob dies der Fall …

Leitsatz Zum Verstoß gegen das Uniformverbot des § 3 Abs. 1 VersammlG durch das öffentliche Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "Sharia Police".

Leitsatz WwaffG 1976 $S 39 Abs. 1 Veranstaltungen im Sinne des § 39 Abs. 1 WaffG sind planmäßige, zeitlich eingegrenzte, aus dem Alltag herausgehobene Ereignisse.

Leitsatz 1. Nach Ablauf der Wahlperiode ist die erloschene Fraktion eines Gemeinderats noch mit dem Ziel der vollständigen Beendigung abzuwickeln, besteht insoweit in eingeschränktem Umfang fort und kann weiter Beteiligte eines (…

Leitsatz 1. Für den Vorsatz in Bezug auf die Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung im Sinne der §§ 1 Abs. 1, 27 Abs. 1 S. 1 VersammlG kann es genügen, wenn sich der Täter bewusst gemeinsam mit mehreren politisch gleichgesin…