Rechtsprechung / § 5 VersRücklG

Entscheidungen zu § 5 VersRücklG

3 Entscheidungen · Verwaltung, Anlage der Mittel

  1. VG Köln, 04.07.2018 – 3 K 4348/15 Urteil
  2. BVerwG, 19.12.2002 – 2 C 8.02 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch…

  3. BVerwG, 19.12.2002 – 2 C 9.02 Urteil

    Leitsatz 1. Auf Grund des Alimentationsprinzips hat der Gesetzgeber die Besoldung und Versorgung der Beamten insbesondere unter Berücksichtigung der sonstigen Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Er ist jedoch…