Rechtsprechung / § 9 VersAusglG
Entscheidungen zu § 9 VersAusglG
115 Entscheidungen · Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
-
BGH, 24.07.2013 – XII ZB 340/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene…
-
BGH, 05.06.2013 – XII ZB 635/12
Beschluss
Leitsatz Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden.
-
BGH, 25.06.2014 – XII ZB 410/12
Beschluss
Leitsatz 1. Auch nach Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes zum 1. September 2009 ist der Versorgungsausgleich bei der Scheidung auf den Ausgleich sämtlicher ausgleichsreifer Anrechte der Ehegatten gerichtet, die einen …
- OLG Stuttgart, 14.11.2014 – 15 UF 243/14 Beschluss
-
BGH, 17.01.2024 – XII ZB 140/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zur nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf eine Gegenvorstellung. 2. Anrechte, die unter der Geltung des bis zum 31. August 2009 gültigen Versorgungsausgleichsrechts aus rechtlichen Gründen - beispielsweise…
-
BGH, 23.01.2013 – XII ZB 575/12
Beschluss
Leitsatz Der Ausgleich einer arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung.
-
BGH, 03.07.2024 – XII ZB 506/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Anrecht, das nicht in die Ausgangsentscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen war, bleibt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG grundsätzlich auch dann außer B…
-
BGH, 24.11.2021 – XII ZB 359/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wurde eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits in einem Abänderungsverfahren einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG unterzogen, steht für eine weitere Abänderung nicht me…
-
BGH, 20.06.2018 – XII ZB 624/15
Beschluss
Leitsatz Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorv…
-
BGH, 16.05.2018 – XII ZB 466/16
Beschluss
Leitsatz Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG führt deshalb im Falle eines Vorv…
-
BGH, 19.07.2017 – XII ZB 201/17
Beschluss
Leitsatz 1. Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die im Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht. 2. Der nachehezeitliche Wertzuwachs eines auszugleichen…
-
BGH, 10.05.2017 – XII ZB 310/13
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Behandlung geringfügiger Anrechte beim Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. März 2017, XII ZB 385/15 - juris). 2. Werden gerin…
-
BGH, 22.03.2017 – XII ZB 385/15
Beschluss
Leitsatz Zur Behandlung geringfügiger Anrechte (§ 18 VersAusglG) bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 31 VersAusglG).
-
BGH, 17.02.2016 – XII ZB 447/13
Beschluss
Leitsatz 1. Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. 2. Zur Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorg…
-
BGH, 03.02.2016 – XII ZB 313/15
Beschluss
Leitsatz 1. Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu…
-
BGH, 27.01.2016 – XII ZB 213/14
Beschluss
Leitsatz Dass ein Teil eines Versorgungsanrechts im Ausgangsverfahren wegen Überschreitens des Höchstbetrags nach § 1587b Abs. 5 BGB nicht öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden konnte, kann keine die Abänderung des öffentlich-…
-
BGH, 11.12.2013 – XII ZB 253/13
Beschluss
Leitsatz Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung.
-
BGH, 12.06.2013 – XII ZB 604/12
Beschluss
Leitsatz Der Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung (im Anschluss an Senatsbeschlus…
-
BGH, 05.06.2013 – XII ZB 709/12
Beschluss
Leitsatz Zur Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG.
-
BGH, 16.02.2011 – XII ZB 261/10
Beschluss
Leitsatz 1. Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Sche…
-
BAG, 26.04.2018 – 3 AZR 738/16
Urteil
Leitsatz Die materielle Rechtskraft eines familiengerichtlichen Beschlusses über den Versorgungsausgleich erfasst nicht die Vorfrage, ob und in welchem Umfang einem der Ehegatten gegen seinen Arbeitgeber oder einen externen Verso…
- OLG München, 24.06.2025 – 16 UF 377/25 e Beschluss
- OLG Schleswig, 27.08.2024 – 15 UF 99/24 Beschluss
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2020 – OVG 4 B 2/20 Urteil
- OLG Brandenburg, 14.05.2020 – 9 UF 43/20 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 21.02.2020 – 4 UF 295/19 Beschluss
- OLG Köln, 11.09.2017 – 25 UF 42/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 11.09.2017 – 4 UF 132/17 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 24.05.2017 – 3 UF 87/16 Beschluss
- OLG Brandenburg, 21.10.2016 – 13 UF 111/16 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 30.06.2015 – 6 UF 68/15 Beschluss
- KG, 29.04.2015 – 13 UF 56/14 Beschluss
- OLG Koblenz, 05.12.2014 – 7 UF 383/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 08.08.2014 – 4 UF 205/10 Beschluss
- KG, 25.09.2012 – 17 UF 122/12 Beschluss
- OLG Naumburg, 17.08.2012 – 8 UF 177/12 Beschluss
- AG Ludwigslust, 11.10.2010 – 5 F 88/10 Beschluss
-
BVerfG, 26.05.2020 – 1 BvL 5/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleich kann verfassungswidrig sein, wenn bei der verpflichteten Person eine Kürzung des Anrechts erfolgt, ohne dass sich dies entsprechend im Erwerb eines selbständigen Anrechts für die berechtigte P…
-
BGH, 01.12.2021 – XII ZB 304/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Frage, inwieweit die in § 44 Abs. 3 der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) enthaltene Regelung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen…
-
BGH, 05.05.2021 – XII ZB 381/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Abfindung eines ausländischen Anrechts nach § 23 VersAusglG setzt voraus, dass es sich um ein dem Grund und der Höhe nach gesichertes Anrecht handelt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. April 2013 - XII ZB 37…
-
BGH, 27.01.2021 – XII ZB 336/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anwendung des § 31 VersAusglG setzt nicht voraus, dass der Tod eines Ehegatten zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem das Verfahren über den Versorgungsausgleich bereits anhängig ist. 2. Für die Durchführung des Vers…
-
BGH, 03.07.2019 – XII ZB 34/17
Beschluss
Leitsatz Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen (Fortführu…
-
BGH, 24.04.2019 – XII ZB 185/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung…
-
BGH, 10.04.2019 – XII ZB 284/18
Beschluss
Leitsatz 1. Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgte Wiederwahl ei…
-
BGH, 20.06.2018 – XII ZB 102/17
Beschluss
Leitsatz Eine nach Ende der Ehezeit auf Antrag des ausgleichspflichtigen Ehegatten verlängerte Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach §§ 41 Abs. 2 Satz 2, 40 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG zu berücksichtigen.…
-
BGH, 15.02.2017 – XII ZB 405/16
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabschließende Beschluss nicht…
-
BGH, 22.10.2014 – XII ZB 323/13
Beschluss
Leitsatz Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24. Juli 2013, XII ZB 340/11, BGHZ 198, 91 = FamRZ 2013, …
-
BGH, 24.07.2013 – XII ZB 415/12
Beschluss
Leitsatz Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das A…
-
BGH, 01.02.2012 – XII ZB 172/11
Beschluss
Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden is…
-
BGH, 26.01.2011 – XII ZB 195/10
Beschluss
Leitsatz Mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung des § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI aF zum 1. September 2009 hat die Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB aF ihren Anwendungsbereich verloren. Das gilt auch für die Fälle, in denen der Ve…
Seite 1 von 3