Entscheidungen zu § 48 VersAusglG

178 Entscheidungen · Allgemeine Übergangsvorschrift

BGH, 10.01.2018 – IV ZR 262/16 Urteil
Leitsatz Zur Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines analogen Quasi-Splittings nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Versorgungsausgleichsrecht.
BGH, 22.03.2017 – XII ZB 385/15 Beschluss
Leitsatz Zur Behandlung geringfügiger Anrechte (§ 18 VersAusglG) bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich (§ 31 VersAusglG).
BGH, 08.03.2017 – XII ZB 697/13 Beschluss
Leitsatz 1. Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs in einer dem Gesetz nicht entsprechenden W…
BGH, 24.08.2016 – XII ZB 84/13 Beschluss
Leitsatz 1. Zur externen Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts, aus dem der ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit eine ungekürzte Versorgung gewährt wird…
BGH, 17.02.2016 – XII ZB 447/13 Beschluss
Leitsatz 1. Bei kapitalgedeckten Versorgungen sind auch solche Überschussanteile, die erst nach dem Ehezeitende ausgewiesen werden, in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. 2. Zur Behandlung kapitalgedeckter Anrechte im Versorg…
BGH, 18.03.2015 – XII ZB 74/12 Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die im Rahmen einer Mischkalkulation vorgenommene Pauschalierung der Teilungskosten in Form eines Prozentsatzes in Höhe von 2-3 % des ehezeitlichen Kapitalwerts eines Anrechts bestehen keine grundsätzlichen Bede…
BGH, 25.02.2015 – XII ZB 304/12 Beschluss
Leitsatz Zur Bindungswirkung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
BGH, 25.06.2014 – XII ZB 658/10 Beschluss
Leitsatz 1. Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Invalidenpension der Deutschen Shell AG. 2. Bei der Ermittlung der Höhe einer schuldrechtlichen Versorgungsrente nach § 1587g BGB sind die von dem Ausgleichspflichtigen…
BGH, 21.11.2013 – XII ZB 403/12 Beschluss
Leitsatz Zur Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs, dessen Abänderung bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse gemäß § 323 ZPO vorbehalten ist.
BGH, 21.11.2013 – XII ZB 137/13 Beschluss
Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt werden. 2. Der Versorgungsausgleich ist auch dann n…
BGH, 21.11.2013 – XII ZB 65/13 Beschluss
BGH, 24.07.2013 – XII ZB 340/11 Beschluss
Leitsatz 1. Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene…
BGH, 05.06.2013 – XII ZB 101/09 Beschluss
Leitsatz Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb…
BGH, 24.04.2013 – XII ZB 172/08 Beschluss
BGH, 24.04.2013 – XII ZB 242/09 Beschluss
Leitsatz Ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit hatte, bereits…
BGH, 13.02.2013 – XII ZB 527/12 Beschluss
Leitsatz Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungs…
BGH, 30.01.2013 – XII ZB 74/11 Beschluss
Leitsatz Für die Frage der Anwendung des vor oder nach dem 1. September 2009 geltenden materiellen und formellen Rechts zum Versorgungsausgleich steht das bloße Nichtbetreiben eines Verfahrens nicht einer gerichtlichen Anordnung …
BGH, 23.01.2013 – XII ZB 491/11 Beschluss
Leitsatz Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des a…
BGH, 31.10.2012 – XII ZB 588/11 Beschluss
Leitsatz Auch ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender betrieblicher oder privater Versorgungsträger wird durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht bee…
BGH, 19.09.2012 – XII ZB 649/11 Beschluss
Leitsatz 1. Auszugleichen im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind auch die in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte. 2. Der Annahme einer unbilligen Härte des schuldrechtlichen Ausgleichs eines während …
BGH, 21.03.2012 – XII ZB 372/11 Beschluss
Leitsatz 1. Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen…
BGH, 07.03.2012 – XII ZB 599/10 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers ist sein rechtliches Interesse an einer dem Gesetz entsprechenden Regelung des Versorgungsausgleichs maßgeblich; nicht entscheidend ist, ob die im …
BGH, 18.01.2012 – XII ZB 696/10 Beschluss
Leitsatz 1. Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier oder beitragsgeminderter Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 71 ff. SGB VI ist im Versorgungsausgleich stets allein auf der Grundlage der ehezeitlichen…
BGH, 14.12.2011 – XII ZB 23/08 Beschluss
Leitsatz 1. Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bez…
BGH, 06.04.2011 – XII ZB 89/08 Beschluss
Leitsatz Auszugleichen im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht.
BGH, 30.03.2011 – XII ZB 54/09 Beschluss
Leitsatz 1. Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden . 2. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsa…
BGH, 10.11.2010 – XII ZB 6/08 Beschluss
Leitsatz 1. Die Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) sind im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch . 2. Zur Frage, ob bei der Dynamisierung von Anwartschaften der Ve…
BSG, 22.02.2024 – B 5 R 12/22 R Urteil
Leitsatz Wird nach dem 31.8.2009 ein Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich eingeleitet, endet das sogenannte "Rentnerprivileg".
BSG, 10.06.2013 – B 13 R 1/13 BH Beschluss
LAG Düsseldorf, 14.01.2026 – 12 SLa 490/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für den ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartner davon abhängig machen, dass der Versorgungsausgleich durch…
OLG Stuttgart, 26.08.2024 – 17 UF 49/24 Beschluss
OLG Stuttgart, 31.10.2023 – 17 UF 149/22 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 17.02.2023 – 6 UF 193/22 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 08.06.2020 – 6 UF 229/15 Beschluss
OVG NRW, 23.07.2019 – 1 B 719/19 Beschluss
LSG NRW, 26.09.2018 – L 8 R 669/15 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 23.05.2018 – 4 UF 55/17 Beschluss
LSG NRW, 18.05.2018 – L 21 R 831/14 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 11.08.2017 – 3 UF 8/14 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.08.2017 – 3 UF 401/11 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 24.05.2017 – 3 UF 87/16 Beschluss
BVerwG, 01.12.2016 – 2 B 41/15 Beschluss
OLG Brandenburg, 30.06.2016 – 9 UF 133/14 Beschluss
AG Frankfurt am Main, 22.01.2016 – 471 F 17018/13 VA Beschluss
OLG Hamm, 02.09.2015 – 13 UF 119/09 Beschluss
OLG Stuttgart, 17.06.2015 – 17 UF 238/14 Beschluss
OLG Bremen, 21.05.2015 – 4 UF 159/14 Beschluss
OVG NRW, 18.05.2015 – 17 A 1025/14 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 08.08.2014 – 4 UF 205/10 Beschluss
OLG Brandenburg, 12.05.2014 – 10 UF 149/13 Beschluss

Seite 2 von 4