Entscheidungen zu § 3 VersAusglG

504 Entscheidungen · Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit

BGH, 01.04.2015 – XII ZB 701/13 Beschluss
Leitsatz Entzieht einer der Ehegatten ein von ihm zum Zwecke der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich und kann dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden, dass der a…
BGH, 25.02.2015 – XII ZB 364/14 Beschluss
Leitsatz 1. Beschränkt der Versorgungsträger den Risikoschutz für das zu begründende Anrecht auf eine Altersversorgung, muss nicht bereits durch die Teilungsordnung festgelegt sein, wie sich der notwendige zusätzliche Ausgleich b…
BGH, 12.11.2014 – XII ZB 235/14 Beschluss
Leitsatz Im Versorgungsausgleich ist neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom AG auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (VAP) zu teilen.
BGH, 22.10.2014 – XII ZB 325/14 Beschluss
Leitsatz Zur Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat.
BGH, 16.07.2014 – XII ZB 16/14 Beschluss
Leitsatz Ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen. Es kann deshalb nicht durch Ausübung eines Wahlrechts auf einmalige Kapitalauszahlung dem Versorgungsausgleich entzogen …
BGH, 16.01.2014 – XII ZB 455/13 Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Verso…
BGH, 08.01.2014 – XII ZB 366/13 Beschluss
Leitsatz Bei der Feststellung der Artgleichheit der Versorgungsanrechte im Rahmen von § 18 Abs. 1 VersAusglG ist auch bei Landes- und Kommunalbeamten, Zeitsoldaten und Widerrufsbeamten auf das zu belastende Anrecht und nicht auf …
BGH, 11.12.2013 – XII ZB 253/13 Beschluss
Leitsatz Unterhaltsansprüche einer anderen als der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigten Person rechtfertigen keine Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung.
BGH, 21.11.2013 – XII ZB 65/13 Beschluss
BGH, 21.11.2013 – XII ZB 403/12 Beschluss
Leitsatz Zur Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs, dessen Abänderung bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse gemäß § 323 ZPO vorbehalten ist.
BGH, 21.11.2013 – XII ZB 613/12 Beschluss
BGH, 21.11.2013 – XII ZB 137/13 Beschluss
Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleich kann nur einheitlich entweder nach dem bis 31. August 2009 geltenden Recht oder nach dem seit 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführt werden. 2. Der Versorgungsausgleich ist auch dann n…
BGH, 06.11.2013 – XII ZB 22/13 Beschluss
Leitsatz Ein betrieblich erworbenes Anrecht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH, das noch vor dem Ende der Ehezeit in eine private Kapitalversicherung umgewandelt wird, ist insgesamt nicht in den Versorgungsausgleich e…
BGH, 04.09.2013 – XII ZB 296/13 Beschluss
Leitsatz Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich.
BGH, 07.08.2013 – XII ZB 552/12 Beschluss
Leitsatz Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen (Abgrenzung zu BGH, 7. September…
BGH, 07.08.2013 – XII ZB 211/13 Beschluss
Leitsatz Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solche aus der Beamtenversorgung sind nicht gleicher Art i.S.v. §§ 10 Abs. 2, 18 Abs. 1 VersAusglG.
BGH, 07.08.2013 – XII ZB 673/12 Beschluss
Leitsatz 1. Im Versorgungsausgleich kann ein sicherungshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6. April 2011, XII ZB 89/08, FamRZ 2011, 963…
BGH, 27.06.2013 – XII ZB 91/13 Beschluss
Leitsatz Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, dass die Unterhaltsbelastung für den Ausgleichspflichtigen ohne die Anpassung eine unzumutbare Härte darstellt.
BGH, 26.06.2013 – XII ZB 677/12 Beschluss
Leitsatz Haben die geschiedenen Ehegatten Unterhalts- und Zugewinnausgleichsansprüche durch eine vereinbarte Einmalzahlung abgefunden, kommt eine Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn…
BGH, 12.06.2013 – XII ZB 604/12 Beschluss
Leitsatz Der Ausgleich der von einer Religionsgesellschaft arbeitsvertraglich zugesagten Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erfolgt grundsätzlich durch interne Teilung (im Anschluss an Senatsbeschlus…
BGH, 05.06.2013 – XII ZB 635/12 Beschluss
Leitsatz Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist auch die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§ 31 VersAusglG) anzuwenden.
BGH, 05.06.2013 – XII ZB 709/12 Beschluss
Leitsatz Zur Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG.
BGH, 17.04.2013 – XII ZB 371/12 Beschluss
Leitsatz 1. Eine limitierte, endgehaltsbezogene Gesamtzusage ist nicht ausgleichsreif, soweit sie der Höhe nach noch nicht unverfallbar ist (hier: Zusage für Beschäftigte des Südwestrundfunks, die vor dem 1. Januar 1993 beim früh…
BGH, 13.02.2013 – XII ZB 527/12 Beschluss
Leitsatz Eine befristete Herabsetzung des Versorgungsausgleichs ist nicht bereits deshalb geboten, weil das Verfahren über den Versorgungsausgleich ausgesetzt war und dem ausgleichspflichtigen Ehegatten, wäre über den Versorgungs…
BGH, 06.02.2013 – XII ZB 204/11 Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bewertung eines auf beitragsorientierter Leistungszusage beruhenden betrieblichen Versorgungsanrechts (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG) im Versorgungsausgleich. 2. Verlangt der Versorgungsträger berechtigterweise die Dur…
BGH, 23.01.2013 – XII ZB 491/11 Beschluss
Leitsatz Gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der das Familiengericht Entgeltpunkte vom Versicherungskonto des einen Ehegatten auf das bei einem anderen Rentenversicherungsträger geführte Versicherungskonto des a…
BGH, 23.01.2013 – XII ZB 515/12 Beschluss
Leitsatz Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich auf einen auszugleichenden Betrag, ist dieser regelmäßig ab dem Ende der Ehezeit mit dem Rechnungsz…
BGH, 23.01.2013 – XII ZB 541/12 Beschluss
Leitsatz Bei der externen Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich bedarf es keiner Benennung der maßgeblichen Versorgungsordnung in der Beschlussformel der gerichtlichen Entscheidung.
BGH, 09.01.2013 – XII ZB 550/11 Beschluss
Leitsatz Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAusglG ausgeschlossen, ist ein Versorgungsträger jedenfalls dann zur Beschwerde berechtigt, wenn er mi…
BGH, 19.12.2012 – XII ZB 299/10 Beschluss
Leitsatz Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Zeitdauer, die bis zu der für das Anrecht maßgeblichen Altersgrenze höchstens erreicht werden kann, nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 SG zu…
BGH, 31.10.2012 – XII ZB 588/11 Beschluss
Leitsatz Auch ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender betrieblicher oder privater Versorgungsträger wird durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht bee…
BGH, 11.07.2012 – XII ZB 459/11 Beschluss
Leitsatz Mit den Teilungskosten gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger den Aufwand ersetzt verlangen, der ihm durch die Aufnahme des zusätzlichen Versorgungsberechtigten in sein Versorgungssystem entsteht. Erfasst werde…
BGH, 27.06.2012 – XII ZB 275/11 Beschluss
Leitsatz § 13 VersAusglG erlaubt dem Versorgungsträger, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Werden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebührt dem Versorgungsträger die Wahl d…
BGH, 27.06.2012 – XII ZB 492/11 Beschluss
Leitsatz Zur Tenorierung des Versorgungsausgleichs bei interner Teilung von berufsständischen Versorgungsanrechten, wenn die für das Versorgungssystem maßgebliche Bezugsgröße in Punktwerten bemessen ist (hier: Sächsische Ärztever…
BGH, 18.04.2012 – XII ZB 473/10 Beschluss
BGH, 04.04.2012 – XII ZB 310/11 Beschluss
Leitsatz 1. Gegen eine Pauschalierung der Teilungskosten im Sinne des § 13 VersAusglG bestehen keine grundsätzlichen Bedenken. In diesem Fall sind die pauschalen Teilungskosten für jedes Anrecht allerdings durch einen Höchstbetra…
BGH, 28.03.2012 – XII ZB 593/11 Beschluss
BGH, 01.02.2012 – XII ZB 172/11 Beschluss
Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden is…
BGH, 18.01.2012 – XII ZB 501/11 Beschluss
Leitsatz Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von § 18 Abs. 1 VersAusglG findet § 18 Abs. 2 VersAusglG, der den Ausgleich "einzelner" Anrechte regelt, keine Anwendung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011, X…
BGH, 18.01.2012 – XII ZB 213/11 Beschluss
Leitsatz Auch eine private Rentenversicherung, die ein Ehegatte nach vertraglich vereinbarter Gütertrennung mit Mitteln seines vorehelich erworbenen Privatvermögens begründet hat, ist grundsätzlich in den Versorgungsausgleich ein…
BGH, 30.11.2011 – XII ZB 328/10 Beschluss
Leitsatz 1. Bei Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung, die jeweils in den alten Bundesländern erworben wurden, handelt es sich um Anrechte gleicher Art im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG. 2. Maßgebliche Be…
BGH, 30.11.2011 – XII ZB 79/11 Beschluss
Leitsatz 1. Setzt sich eine betriebliche Altersversorgung aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammen (hier: Volkswagen AG), ist jeder Baustein im Versorgungsausgleich wie ein einzelnes Anre…
BGH, 16.02.2011 – XII ZB 261/10 Beschluss
Leitsatz 1. Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Sche…
BGH, 26.01.2011 – XII ZB 504/10 Beschluss
Leitsatz Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt .
BSG, 07.04.2022 – B 5 R 35/21 R Urteil
Leitsatz Die Bestimmung der Versorgungsausgleichs-Erstattungsverordnung (VAErstV) in der bis zum 30.6.2020 geltenden Fassung, nach der die Verjährung des Erstattungsanspruchs mit Ablauf des Kalenderjahrs begann, in dem der Anspru…
BSG, 04.04.2016 – B 13 R 43/16 B Beschluss
OLG Stuttgart, 24.02.2026 – 16 UF 237/25 Beschluss
OLG Düsseldorf, 08.01.2026 – 5 UF 164/25 Beschluss
AG Erkelenz, 23.09.2025 – 20 F 132/24 Beschluss
AG Coesfeld, 02.09.2025 – 5 F 348/23 Beschluss

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