Entscheidungen zu § 12 VersAusglG

Leitsatz 1. Bei der internen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen Direktzusage muss der Ausgleichswert auch beim Ausgleichsberechtigten auf den Zeitpunkt des Ehezeitendes bezogen sein, so dass der Ausgleichsberechtigte …

Leitsatz 1. Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für den ausgleichsberechtigten geschiedenen Ehepartner davon abhängig machen, dass der Versorgungsausgleich durch…

Leitsatz Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Fondsanteilen bestehen (hier: Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a.G.), können in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden.

Leitsatz 1. Der Halbteilungsgrundsatz kann den Ausgleich eines einzelnen Anrechts mit geringem Ausgleichswert gebieten, wenn mit dem Ausgleich kein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand für die Versorgungsträger verbunden is…

Leitsatz 1. NV: Zahlungen, die ein zum Versorgungsausgleich verpflichteter Ehegatte auf Grund einer Entscheidung des Familiengerichts zum Ausgleich seines Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung vor Inkrafttreten des AltEinkG…

Leitsatz 1. Das VersAusglG regelt für den Fall des Versorgungsausgleichs bei der Scheidung durch interne und externe Teilung einen dinglichen Versorgungsausgleich im Sinne der Rechtsprechung des BSG. (Rn.21) 2. Die vom Versorg…

Leitsatz 1. Die arbeitsvertraglich vereinbarte Berücksichtigung von "gleichgestellten Zeiten" findet nur insoweit Eingang in eine zeitratierliche Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung, als die "gleich…

Leitsatz Zur Behandlung des Anrechts auf betriebliche Altersversorgung aus dem Daimler Vorsorge Kapital Eins bei der Daimler AG im Versorgungsausgleich.(Rn.10)