Rechtsprechung / § 7 VermVerkProspV
Entscheidungen zu § 7 VermVerkProspV
13 Entscheidungen · Angaben über Gründungsgesellschafter des Emittenten und über die Gesellschafter des Emittenten zum Zeitpunkt der Aufstellung des Verkaufsprospekts
-
BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21
Beschluss
Leitsatz Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.
-
BGH, 09.04.2024 – XI ZB 28/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2. Zu dem Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt. 3. Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7…
-
BGH, 05.03.2024 – XI ZB 17/22
Beschluss
Leitsatz Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fa…
-
BGH, 22.03.2022 – XI ZB 24/20
Beschluss
Leitsatz Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft,…
-
BGH, 12.11.2024 – XI ZB 14/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. 2. Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.
-
BGH, 12.10.2021 – XI ZB 31/19
Beschluss
Leitsatz Allgemeine Ausführungen des vorlegenden Prozessgerichts zum Gegenstand der Ausgangsverfahren sind nicht geeignet, die von diesem mit der Aufnahme eines Feststellungsziels in den Vorlagebeschluss bejahte Entscheidungserhe…
-
BGH, 18.05.2021 – XI ZB 19/18
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVerkProspV in der vom 1. Juli 2005 bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung. 2. Zur Angabe von Verflechtungstatbest…
- BGH, 12.12.2023 – II ZR 87/23 Beschluss
-
BGH, 11.07.2023 – XI ZB 20/21
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden F…
-
BGH, 23.05.2023 – XI ZB 30/20
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. 2. Zu der Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen.
-
BGH, 12.01.2021 – XI ZB 18/17
Beschluss
Leitsatz Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7 Abs. 2, § 12 Abs. 1, 2 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung.
- OLG Frankfurt am Main, 27.11.2019 – 23 Kap 1/18 Beschluss
- LG Dortmund, 07.02.2014 – 3 O 290/12 Urteil