Rechtsprechung / § 30 VermG

Entscheidungen zu § 30 VermG

213 Entscheidungen · Antrag

  1. BGH, 16.05.2008 – V ZR 182/07 Urteil

    Leitsatz VermG § 7 Abs. 7 Satz 2 Dem Berechtigten steht im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG ein Nutzungsentgelt nicht zu, das er erst nach einer Anpassung des Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsverhältnisses hätte erzielen kön…

  2. BGH, 11.10.2007 – III ZR 301/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 839 Cb; VermG § 3 Abs. 5 Erteilt das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine fehlerhafte Ne- gativbescheinigung gemäß § 3 Abs. 5 VermG, so ist auch die Treuhandan- stalt (Bundesanstalt für vereinigungsbedingt…

  3. BGH, 24.06.2005 – V ZR 96/04 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 1 Abs. 6, 7 Abs. 2 und 8 a) Die Ausschlußfrist des § 7 Abs. 8 Satz 2 VermG wird gewahrt, wenn der Verfü- gungsberechtigte dem Berechtigten das Schreiben, mit dem er seine Ansprüche geltend macht, innerhalb der F…

  4. BGH, 17.06.2004 – III ZR 335/03 Urteil

    Leitsatz VermG § 3 Abs. 3, 5, § 31 Abs. 2 a) Die Pflicht, den eingetragenen Eigentümer eines restitutionsbelasteten Grundstücks nach § 31 Abs. 2 VermG über den Eingang eines Restitutionsantrags zu informie- ren, will auch den Res…

  5. BGH, 28.04.2004 – IV ZR 85/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 2313 Abs. 2 Satz 1, 2332 Abs. 1 Die Verjährung der auf Leistungen nach dem Vermögensgesetz bezogenen Aus- gleichsansprüche entsprechend § 2313 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 3 BGB beginnt mit Inkrafttreten des Vermöge…

  6. BGH, 20.11.2003 – III ZR 131/03 Beschluß

    Leitsatz VermG § 3 Abs. 3 Satz 4 Der Verfügungsberechtigte, dem gegen den Berechtigten ein Kostenerstat- tungsanspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG für Maßnahmen zusteht, die er nach dem 1. Juli 1994 vorgenommen hat, muß sich die…

  7. BGH, 10.04.2003 – III ZR 38/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 839 Cb, Fe; § 852 Abs. 1 a.F.; VermG § 30 Abs. 1, § 34 Abs. 1; DDR: StHG §§ 1, 4, 5 Abs. 1 a) Zur Haftung des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen, wenn der spätere Käufer eines im Zeitpunkt des Kaufvertragssc…

  8. BGH, 09.01.2003 – III ZR 121/02 Urteil

    Leitsatz VermG §§ 1 Abs. 6, 3 Abs. 3 Satz 4 Hat ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer eines Grundstücks durch die Anordnung der kommissarischen Verwaltung auf Ersuchen des Beauftragten für den Vierjahresplan, Haupttreuhandste…

  9. BGH, 28.06.2002 – V ZR 165/01 Urteil

    Leitsatz VermG § 3 Abs. 3; BGB § 677 Verkündet am: 28. Juni 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der Verfügungsberechtigte kann vom Berechtigten auch dann die Erstattung ge- wöhnlicher …

  10. BGH, 08.05.2002 – V ZB 32/01 Beschluss

    Leitsatz GVG § 13; VermG § 3 Abs. 4 Der Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch den Verkauf des Vermögenswertes erlangten Erlöses ist vor den Zivilgerichten geltend zu machen.

  11. BGH, 19.04.2002 – V ZR 439/00 Urteil

    Leitsatz VermG § 3 Abs. 3; § 7 Abs. 7 Der Verfügungsberechtigte kann mit dem Anspruch auf Erstattung gewöhnlicher Be- triebs- und Erhaltungskosten nur insoweit gegenüber dem Anspruch des Berechtig- ten auf Herausgabe von Nutzunge…

  12. BGH, 12.01.2001 – V ZR 420/99 Urteil

    Leitsatz ZPO § 286 B; WertV 1988 Die Wertermittlungsverordnung 1988 enthält allgemein anerkannte Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken; ihre Anwendbarkeit ist nicht auf die Wertermittlung durch Gutachte…

  13. BVerwG, 18.12.2024 – 8 B 7.24 Beschluss
  14. BVerwG, 12.07.2023 – 8 C 5/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermögenszuordnung gemäß Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 EV i. V. m. § 1 Abs. 1 VZOG steht auch bei Bestandskraft einer nachfolgenden öffentlichen Restitution des zugeordneten Vermögenswertes gemäß Art. 21 Ab…

  15. BVerwG, 12.07.2023 – 8 C 4/22 Urteil
  16. BVerwG, 29.06.2023 – 8 B 56.22 Beschluss
  17. BVerwG, 10.12.2021 – 8 B 9/21 Beschluss
  18. BVerwG, 09.05.2018 – 8 C 11/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vermögensrechtlicher Antrag wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen gewertet, die den vermögensrechtlichen Antrag gestellt haben oder zu deren Gunsten er wirkte…

  19. BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 11/16 Urteil

    Leitsatz Erweist sich die Bedarfsanalyse für eine im Krankenhausplan auszuweisende Fachrichtung als nicht tragfähig, weil ihr kein geeignetes Berechnungsmodell zugrundeliegt, ist es gerechtfertigt, dass das Verwaltungsgericht von…

  20. BVerwG, 31.01.2018 – 8 C 12/17 Urteil

    Leitsatz § 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG findet keine Anwendung, wenn die Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29…

  21. BVerwG, 28.08.2017 – 8 B 10/17 Beschluss
  22. BVerwG, 29.09.2015 – 4 CN 2/15 Urteil

    Leitsatz Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens.

  23. BVerwG, 24.09.2015 – 5 C 13/14 Urteil

    Leitsatz Der Entschädigungsanspruch nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 DDR-EErfG setzt nicht voraus, dass der ausländische Gesellschafter weiterhin Inhaber der entwerteten Beteiligung ist oder es jedenfalls ohne das Verhalten der Be…

  24. BVerwG, 28.01.2015 – 8 C 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. § 6 Abs. 6a Satz 2 VermG verpflichtet die Behörde, die Höhe des Ausgleichsbetrags für die Gläubigervorrangverbindlichkeiten mit dem konkreten Zahlbetrag zu bestimmen. Sie ist nicht befugt, den Ausgleichsbetrag in Form…

  25. BVerwG, 08.10.2014 – 8 B 61.14 Beschluss
  26. BVerwG, 17.12.2013 – 8 B 2/13 Beschluss
  27. BVerwG, 24.04.2013 – 8 B 81.12 Beschluss
  28. BVerwG, 18.12.2012 – 5 B 16.12 Beschluss
  29. BVerwG, 03.12.2012 – 8 B 16.12 Beschluss
  30. BVerwG, 28.11.2012 – 8 C 21/11 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO entfällt, wenn nach Zurückverweisung der Sache im zweiten Rechtsgang neuer Sachvortrag der Beteiligten oder neue Sachverhaltsermittlungen des Tatsachengerichts zu einer in entsc…

  31. BVerwG, 29.05.2012 – 8 B 32.12 Beschluss
  32. BVerwG, 23.05.2012 – 8 C 25.11 Urteil

    Leitsatz 1. Erben eines Bodenreformeigentümers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Eigentümer des ehemaligen Bodenreformgrundstücks geworden sind, können einem vermögensrechtlichen Rückübertragungsanspruch de…

  33. BVerwG, 20.03.2012 – 5 C 1.11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag eines Ausländers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ist grundsätzlich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen gestützt. Soll ausnahmsweise etwas anderes gelten, muss dies gegenüber der Behö…

  34. BVerwG, 20.09.2011 – 8 B 42/11 Beschluss
  35. BVerwG, 09.09.2011 – 8 B 15.11 Beschluss
  36. BVerwG, 31.08.2011 – 8 C 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch im Vermögensrecht erstreckt sich die materielle Rechtskraftwirkung eines Urteils nicht auf Vorfragen, sofern diese nicht Gegenstand einer besonderen Zwischenfeststellung (z.B. über die Berechtigtenstellung) gewes…

  37. BVerwG, 31.05.2010 – 3 B 29/10 Beschluss
  38. BVerwG, 24.02.2010 – 8 C 14.08 Urteil

    Leitsatz Wird in einem im Verfahren nach dem Vermögensgesetz ergangenen Bescheid eine (Entschädigungs-)Berechtigung des Antragstellers festgestellt, so erwächst diese, wenn sie nicht angefochten wird, in Teilbestandskraft mit der…

  39. BVerwG, 27.10.2009 – 8 C 22.09 Beschluss
  40. BVerwG, 29.07.2009 – 8 C 8.08 Urteil

    Leitsatz Der im eigenen Namen fristgemäß gestellte Restitutionsantrag eines Mitglieds einer Erbengemeinschaft kommt zwar im Fall einer Restitution den Miterben zugute; er vermittelt den Miterben aber nicht die Position eines Antr…

  41. BVerwG, 29.07.2009 – 8 C 8.09 Urteil

    Leitsatz Ein wirksames Entgelterhöhungsverlangen gegenüber Leistungsempfängern der Pflegeversicherung muss auch den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 HeimG entsprechen. § 7 Abs. 3 HeimG verpflichtet den Heimträger nicht, sein Erhöh…

  42. BVerwG, 11.12.2008 – 7 C 3.08 Urteil
  43. BVerwG, 23.10.2008 – 5 C 31.07 Urteil

    Leitsatz Eine Vorausabtretung von Ausgleichsansprüchen nach § 1 Abs. 1 AusglLeistG ist zulässig, wenn sie eine natürliche Person begünstigt, die im Zeitpunkt der Abtretung nach zivilrechtlichen Regelungen zum Kreis der gesetzlich…

  44. BVerwG, 06.08.2008 – 8 C 2.08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Restitutionsanspruch aus §§ 1, 3 Abs. 2 StrRehaG i.V.m. § 1 Abs. 7 VermG wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Antragsteller nicht das Rehabilitierungsverfahren betrieben hatte bzw. daran nicht beteiligt war…

  45. BVerwG, 19.05.2008 – 8 B 112.07 Beschluss

    Leitsatz Will ein Verfügungsberechtigter erstmals im gerichtlichen Verfahren die zugunsten eines Restitutionsantragstellers getroffene Berechtigtenfeststellung angreifen, darf er sich nicht auf entsprechenden Vortrag beschränken,…

  46. BVerwG, 14.11.2007 – 8 B 81.07 Beschluss
  47. BVerwG, 09.10.2007 – 8 C 11.06 Urteil

    Leitsatz Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach §1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zustän…

  48. BVerwG, 09.01.2007 – 8 B 36.06 Beschluss
  49. BVerwG, 13.12.2006 – 8 C 3.06 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Beurteilung der freien Verfügbarkeit des Kaufpreises im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO ist grundsätzlich auch dann der Zeitpunkt des Verkaufs, wenn der Kaufpreis vereinbarungsgemäß nicht sofort bezahlt w…

  50. BVerwG, 24.10.2006 – 6 B 47.06 Beschluss

    Leitsatz Streitgegenstand der Bescheidungsklage ist der mit der Klage geltend gemachte und vom Gericht nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage zu überprüfende Anspruch auf Neubescheidung. Er wird nicht dadurch eingeschränkt, dass…

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