Entscheidungen zu § 29 VermG

Leitsatz Ist die Rückübertragung eines Vermögenswertes nach § 3 Abs. 2 VermG ausgeschlossen, weil der nach dem Prioritätsprinzip Berechtigte einer Schädigung nach §1 Abs. 6 VermG unterlag, so ist das nach § 29 Abs. 3 VermG zustän…

Leitsatz Mit der Einführung des § 29 Abs. 3 VermG ist das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 als Ausgangsbehörde auch für alle Verfahren zuständig geworden, in denen neben Ansprüchen nac…

Leitsatz Mit Wirkung vom 1. Januar 2004 ist gemäß § 29 Abs. 3 VermG in der Fassung des Entschädigungsrechtsänderungsgesetzes das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen als Ausgangsbehörde auch für alle Verfahren zuständig…

Leitsatz EinigVtr Art.19; VermG § 1; EGBGB Art. 237 § 1; InVorG § 2; DDR:PartG § 20 b; DDR:AufbauG § 14 a) Enteignungen aus der Zeit der DDR, deren Folgen nicht besonders (etwa im Ver- mögensgesetz) geregelt sind, bleiben unbeach…

Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…