Entscheidungen zu § 1 VerkFlBerG

Leitsatz VerkFlBerG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Nr. 5 a) Für die Einordnung als Verkehrsfläche nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VerkFlBerG einerseits oder als bebaute Fläche nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VerkFlBerG andererseits ist …

Leitsatz 1. Das Gericht darf die in einem anderen Verfahren protokollierten Aussagen der benannten Zeugen im Wege des Urkundenbeweises verwerten. Es muss die Zeugen aber selbst vernehmen, wenn eine Partei das beantragt. 2a. Die B…

Leitsatz VerkFlBerG § 1 Abs. 1 Satz 5 Bei einer sowohl öffentlichen als auch anderen Zwecken dienenden Nutzung eines im Beitrittsgebiet belegenen Gebäudes ist das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz nur anwendbar, wenn die Nutzung …

Leitsatz BGB § 987 Abs. 1 Eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung des Eigentümers steht einer Klage auf Herausgabe eines Grundstücks im Sinne von § 987 Abs. 1 BGB nicht gleich, wenn der Besitzer…

Leitsatz VerkFlBerG § 1 Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz ist nicht anzuwenden, wenn das private Grundstück bereits vor dem 9. Mai 1945 für die Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe in Anspruch genommen worden ist.

Leitsatz VerkFlBerG § 3 Abs. 1, § 5 Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz, insbesondere die Begrenzung des An- kaufspreises für Verkehrsflächen nach § 5, ist verfassungsgemäß.

Leitsatz Das Besitzrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 1 VerkFlBerG erlischt, wenn der öffentliche Nutzer seine Rechte nicht bis zum 30. Juni 2007 ausgeübt hat und der Grundstückseigentümer eine Bereinigung der Rechtsverhältnis…

Leitsatz VerkFlBerG § 3 Abs. 1 Das Verkehrsflächenbereinigungsgesetz findet entsprechende Anwendung, wenn ein in Volkseigentum stehendes Grundstück in der DDR für öffentliche Aufgaben in An- spruch genommen wurde, später jedoch t…

Leitsatz EGBGB Art. 233 § 2 a Abs. 9 a) Sachverhalte, für die aus § 9 VerkFlBerG ein vorläufiges Besitzrecht des öffentli- chen Nutzers folgt, unterfallen für die Zeit vor Inkrafttreten des Verkehrsflächen- bereinigungsgesetzes a…