Entscheidungen zu § 14 VereinsGDV

2 Entscheidungen · Einziehungsverfügung

BVerwG, 25.03.2026 – 6 C 8.24 Urteil
Leitsatz 1. Mit Eintritt der Bestandskraft der vereinsrechtlichen Verbotsverfügung und der Einziehungsanordnung verliert die Sicherstellung als vorläufige Vollstreckungsmaßnahme ihre Wirksamkeit. 2. Die Entscheidung über die endg…
VG Minden, 29.05.2024 – 11 K 432/22 Urteil