Entscheidungen zu § 1c VZOG

Leitsatz § 1a Abs. 4 VZOG gilt nur für Wohnungsvermögen, das am 22. Juli 1992 noch zum zuordnungsfähigen öffentlichen Vermögen gehörte. Vermögensgegenstände, die infolge einer Privatisierung ihres Eigentümers zuvor bereits aus de…

Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 1 KVG i.V.m. § 1 Abs. 4 VZOG ermächtigt die Zuordnungsbehörde zur Übertragung von Geschäftsanteilen an Kapitalgesellschaften, die aus Betrieben und Einrichtungen hervorgegangen sind, die nach den Grund…

Leitsatz Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.

Leitsatz EinigVtr Art. 21 Zur Passivlegitimation für einen Anspruch auf eine "steckengebliebene Entschädigung" wegen einer Enteignung nach dem DDR-Aufbaugesetz.

Leitsatz Veräußert ein bereits privatisiertes früheres Treuhandunternehmen einen unter Zuordnungsvorbehalt (§ 1c VZOG) stehenden Vermögenswert, ist der Unternehmensträger und nicht die Treuhandanstalt/BvS nach § 13 Abs. 2 Satz 1 …