Entscheidungen zu § 2 VStG 1974

Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen gegen eine Personengesellschaft gerichteten, auf 0 DM lautenden Vermögensteuerbescheid genügt es, daß die Klägerin geltend macht, sie unterlie…

Leitsatz Die beschränkte Vermögensteuerpflicht einer Aktiengesellschaft italienischen Rechts für deren Anteile an einer inländischen GmbH verstößt nicht gegen Art. 7 EWGV. BewG § 121 Abs. 2 Nr. 4; DBA-Italien Art. 3, 5 Abs. 3 …

Leitsatz Das Recht, Vermögensteuer für die Beteiligung einer in der Schweiz ansässigen, im Inland beschränkt vermögensteuerpflichtigen Person an einer inländischen gewerblich geprägten Personengesellschaft zu erheben, steht der S…

Leitsatz 1. Vermögensteuerbescheide für Kalenderjahre vor 1997 unterliegen wie bisher der (revisions-) gerichtlichen Überprüfung, weil das VStG für Veranlagungszeiträume bis 31. Dezember 1996 fortgilt.

Leitsatz Es besteht eine (tatsächliche) Vermutung, daß Geldmittel, die dem wirtschaftlichen Verfügungsbereich der unselbständigen inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Kapitalgesellschaft entzogen und durch Überweis…

Leitsatz Wird mit der Klage geltend gemacht, der BMF sei nach § 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Herstellung des Einvernehmens über die gegenseitige Steuerbefreiung mit…

Leitsatz 1. § 12 Abs. 3 VStG 1974 in der bis 1983 geltenden Fassung ist auch anwendbar auf Wirtschaftsgüter, die in einem ausländischen Staat belegen sind, der keine Vermögensteuer erhebt. 2. Die "Herstellung des Einvernehmens…

Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen, die Grundlage einer erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG sein können, mindern sich nicht dadurch, daß der Steuerpflichtige bei dem Schuldner der an ihn zu zahlenden Zinsen …