Entscheidungen zu § 22 VSchDG
3 Entscheidungen · Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
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BGH, 20.02.2025 – I ZB 26/24
Beschluss
Leitsatz Fernbus in Belgien 1. Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegenüber Verbrauchern zuständigen Behörde eine…
- OLG Dresden, 15.01.2026 – 9 W 48/25 Beschluss
- LG Dessau-Roßlau, 19.11.2025 – 3 T 3/25 Beschluss