Entscheidungen zu Art 24 VReformG

3 Entscheidungen · Inkrafttreten

BVerwG, 11.02.1999 – 2 C 4.98 Urteil
Leitsatz 1. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für den mit einer Verpflichtungsklage geltend gemachten Anspruch ergibt sich aus dem materiellen Recht.
LAG Niedersachsen, 09.01.2020 – 4 Sa 339/19 B Urteil
Leitsatz Liegt kein überwiegendes Mitverschulden des Arbeitgebers für die Überzahlung von Versorgungsbezügen vor, genügt die Einräumung von angemessenen Ratenzahlungsmöglichkeiten regelmäßig den Erfordernissen einer im Rahmen der…
VG Bremen, 26.10.2011 – 2 V 769/11 Beschluss