Entscheidungen zu § 40 VGG

Leitsatz Cloudnutzung 1. Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im Sin…

Leitsatz externe Festplatten 1. Die Verpflichtung von Herstellern, Importeuren und Händlern zur Zahlung einer Vergütung für Geräte oder Speichermedien besteht kraft Gesetzes (§ 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG) und wird nicht erst du…

Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt kann sich nicht auf Art.38 Abs.2 HV, da ein Anwalt im Dienst der Rechtspflege keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. 2. Mitglieder einer Gemeindevertretung unterliegen einer allgemeinen Treuepflicht…