Entscheidungen zu § 2 VDuG
5 Entscheidungen · Klageberechtigte Stellen
- OLG Hamm, 18.11.2026 – 12 VKl 1/24 Urteil
-
OLG Hamm, 12.10.2026 – 2 VKl 1/23
Urteil
Leitsatz Zur (Un-)Wirksamkeit von Preisklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
-
BGH, 11.09.2024 – I ZR 168/23
Urteil
Leitsatz Payout Fee 1. Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) …
- KG, 30.04.2026 – 20 VKl 1/25 Urteil
-
KG, 21.03.2025 – MK 1/22 EnWG
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erhebung höherer Gaspreise von Neukunden als von Bestandskunden in der Grundversorgung war schon vor Einführung des § 36 Abs. 1 S. 2 EnWG n.F. mit den durch diese Gesetzesänderung unverändert gebliebenen Vorgaben …