Entscheidungen zu § 5 VBVG 2023

226 Entscheidungen · Vergütung und Aufwendungsersatz für Vormundschaftsvereine

BGH, 06.05.2020 – XII ZB 534/19 Beschluss
Leitsatz Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellun…
BGH, 02.06.2021 – XII ZB 582/20 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff., 113 ff. SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu deren Inan…
BGH, 05.05.2021 – XII ZB 576/20 Beschluss
Leitsatz Lebt die Betroffene mit ihrem Kind in einer gemeinsamen Wohnform für Mütter/Väter und Kinder nach § 19 SGB VIII, in der im Wesentlichen nur pädagogische Unterstützungsleistungen angeboten werden, so hält sie sich grundsä…
BGH, 05.05.2021 – XII ZB 580/20 Beschluss
Leitsatz Lebt die Betroffene im Rahmen einer Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe nach §§ 102 Abs. 1, 105 Abs. 1 SGB IX in einem eigenen Zimmer einer Außenwohngruppe, in der Unterstützungsleistungen angeboten werden, zu der…
BGH, 23.01.2008 – XII ZB 176/07 Beschluss
Leitsatz VBVG § 5 Abs. 1 bis 3 a) Der Aufenthalt eines mittellosen Betreuten in einer Pflegefamilie ist grund- sätzlich nicht als Aufenthalt in einem "Heim" anzusehen, der es rechtfertigt, der Betreuervergütung nur den in § 5 Abs…
BGH, 09.05.2012 – XII ZB 481/11 Beschluss
Leitsatz 1. Die für die Vergütung eines Berufsbetreuers nach § 5 VBVG maßgebende Dauer der Betreuung richtet sich auch bei einem Betreuerwechsel nach dem Beginn der ersten angeordneten Betreuung. Das gilt auch für den Wechsel von…
BGH, 27.02.2013 – XII ZB 543/12 Beschluss
Leitsatz Die Berechnung der einem Berufsbetreuer bei einem Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer gemäß § 5 Abs. 5 VBVG zu vergütenden Monate erfolgt nach Betreuungsmonaten und nicht nach Kalendermonaten.
BGH, 21.10.2009 – XII ZB 66/08 Beschluss
LG Kassel, 20.09.2017 – 3 T 335/17 Beschluss
BGH, 14.12.2011 – XII ZB 521/10 Beschluss
LG Münster, 04.09.2023 – 5 T 374/2023 Beschluss
OLG Celle, 07.05.2009 – 17 W 6/09 Beschluss
BGH, 14.08.2024 – XII ZB 440/23 Beschluss
Leitsatz 1. Die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses stellt eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VBVG a.F. dar. 2. Es ist nicht generell ausgeschlossen, dass ein zivilrechtlich un…
BGH, 15.12.2021 – XII ZB 355/20 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten im Sinne von § 5 Abs. 4 VBVG i.V.m. §§ 1836c Nr. 2, 1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen geg…
BGH, 16.06.2021 – XII ZB 208/20 Beschluss
Leitsatz Zur zeitanteiligen Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG, wenn sich die auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden Umstände vor Ablauf des vollen Monats ändern.
BGH, 15.12.2010 – XII ZB 90/09 Beschluss
Leitsatz Der Qualifikation als Heim im Sinne des § 5 Abs. 3 VBVG steht die Möglichkeit des Heimträgers nicht entgegen, den Heimvertrag zu kündigen, wenn sich der Gesundheitszustand des Bewohners so verändert, dass dem Heimträger …
LG Kassel, 03.02.2022 – 3 T 22/22 Beschluss
LG Bad Kreuznach, 17.05.2017 – 1 T 73/17 Beschluss
BGH, 16.02.2022 – XII ZB 67/21 Beschluss
Leitsatz Besteht für den Betroffenen aufgrund des mit dem Träger der Wohneinrichtung geschlossenen Vertrags rechtlich die Möglichkeit, einen anderen Anbieter pflegerischer Leistungen zu wählen, handelt es sich um keine einer stat…
BGH, 16.06.2021 – XII ZB 46/21 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische …
BGH, 28.11.2018 – XII ZB 517/17 Beschluss
Leitsatz 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 …
LG Münster, 28.12.2020 – 5 T 396/20 Beschluss
LG Krefeld, 05.11.2020 – 7 T 168/20 Beschluss
BVerfG, 18.08.2011 – 1 BvL 10/11 Beschluss
BGH, 29.06.2022 – XII ZB 480/21 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische …
LG Cottbus, 25.10.2019 – 7 T 265/17 Beschluss
LG Kleve, 06.10.2009 – 4 T 223/09 Beschluss
OLG Hamm, 06.09.2007 – 15 W 143/07 Beschluss
BGH, 20.08.2014 – XII ZB 479/12 Beschluss
Leitsatz 1. Formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers bleiben ebenso wie die nachträgliche Aufhebung der Bestellung ohne Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers. Ob die rechtli…
BGH, 04.06.2014 – XII ZB 625/13 Beschluss
Leitsatz Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum a…
BGH, 15.12.2010 – XII ZB 170/08 Beschluss
Leitsatz Die nach § 5 Abs. 1, 2 VBVG für den monatlichen Stundenansatz des Betreuers maßgebende Frage der Mittellosigkeit ist für den ganzen Abrechnungsmonat einheitlich zu beurteilen .
LG Arnsberg, 08.11.2022 – 5 T 165/22 Beschluss
LG Arnsberg, 27.07.2022 – 5 T 238/21 Beschluss
LG Rottweil, 23.06.2017 – 1 T 103/17 Beschluss
BVerfG, 20.08.2009 – 1 BvR 2889/06 Beschluss
BVerfG, 06.02.2007 – 1 BvL 10/06 Beschluss
BGH, 20.05.2020 – XII ZB 226/18 Beschluss
Leitsatz 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 …
BGH, 04.06.2014 – XII ZB 626/13 Beschluss
BGH, 26.03.2014 – XII ZB 256/13 Beschluss
Leitsatz Eine Untersuchungshaft begründet regelmäßig keinen gewöhnlichen Aufenthalt des Betroffenen in einem Heim i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 VBVG (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2011, XII ZB 521/10, NJW-RR 2012, 45…
LG Kassel, 14.04.2020 – 3 T 161/20 Beschluss
OLG Hamm, 02.12.2008 – 15 W 364/07 Beschluss
LG Kleve, 12.11.2007 – 4 T 328/07 Beschluss
OLG Köln, 02.11.2006 – 16 Wx 214/06 Beschluss
OLG Schleswig, 02.02.2006 – 2 W 12/06 Beschluss
BGH, 04.11.2020 – XII ZB 436/19 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer angemieteten Wohnung und bezieht er von einem gesonderten Anbieter ambulante Betreuungsleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG a.F. auf …
BGH, 19.08.2015 – XII ZB 314/13 Beschluss
Leitsatz 1. Das Verfahren auf Festsetzung der Vergütung des Betreuers kann auf beide möglichen Vergütungsschuldner (Betreuter und Staatskasse) erstreckt werden, wenn die Mittellosigkeit des Betreuten zweifelhaft ist. 2. Der recht…
BGH, 11.04.2012 – XII ZB 459/10 Beschluss
Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 292, 168 FamFG können Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, der Betreuer habe sein Amt mangelhaft geführt, nicht berücksichtigt werden.
BGH, 28.05.2008 – XII ZB 53/08 Beschluss
Leitsatz BGB § 1836 Abs. 1; VBVG § 1 Abs. 2, §§ 2, 4, 5 a) Sind die Voraussetzungen für eine Vorlage zum Bundesgerichtshof nach § 28 Abs. 2 FGG nur hinsichtlich eines Teils des Verfahrensgegenstandes gegeben und ist das vorlegend…
LG Münster, 27.02.2024 – 5 T 53/24 Beschluss
LG Arnsberg, 15.08.2022 – 5 T 123/22 Beschluss

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