Entscheidungen zu § 2 VBVG 2023

Leitsatz Die Vergütung des Nachlasspflegers richtet sich nach § 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB, soweit der Nachlass zur Deckung der Vergütung ausreicht. Allein der vom Nachlass nicht gedeckte Teil der Vergütung ist nach den Sätzen für un…

Leitsatz 1. Die Höhe der Vergütung des anwaltschaftlichen Berufsnachlasspflegers bei nicht mittellosem Nachlass bemisst sich abweichend von § 3 VBVG gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 2, § 1836 Abs. 1 BGB nach den für die zu führenden Pfle…

Leitsatz Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.

Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten im Sinne von § 5 Abs. 4 VBVG i.V.m. §§ 1836c Nr. 2, 1836d BGB ist grundsätzlich nicht zu berücksichtigen, ob den Vermögenswerten Schulden oder Verpflichtungen geg…