Entscheidungen zu § 1 VBVG 2023

179 Entscheidungen · Berufsmäßigkeit; Vergütung und Aufwendungsersatz

BVerwG, 27.02.2013 – 8 C 7/12 Urteil
OLG Brandenburg, 17.12.2024 – 13 WF 114/24 Beschluss
AG Nürnberg, 03.12.2024 – 158 F 1305/23 Beschluss
OLG Karlsruhe, 15.07.2024 – 2 WF 54/24 Beschluss
OLG Brandenburg, 13.09.2022 – 3 W 82/22 Beschluss
LG Nürnberg-Fürth, 12.08.2022 – 13 T 3431/22 Beschluss
OLG Dresden, 04.12.2020 – 22 WF 872/20
LG Krefeld, 05.11.2020 – 7 T 168/20 Beschluss
KG, 22.07.2020 – AR 15/19 Not Urteil
LG Kassel, 12.06.2020 – 3 T 195/20 Beschluss
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.01.2020 – 65/18 Beschluss
AG Frankfurt am Main, 18.03.2019 – 45 XVII 3126/18 MAX Beschluss
LG Kassel, 25.01.2018 – 3 T 27/18 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 15.12.2016 – 2 Ws 119/16 Beschluss
OLG Rostock, 25.04.2016 – 11 UF 159/15 Beschluss
LG Arnsberg, 24.02.2015 – 5 T 32/15 Beschluss
OLG Schleswig, 24.03.2014 – 3 Wx 84/13 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.01.2013 – 5 WF 215/11 Beschluss
OLG Brandenburg, 12.03.2012 – 11 Wx 17/11 Beschluss
FG Münster, 16.06.2011 – 5 K 3437/10 U Urteil
FG Niedersachsen, 30.03.2011 – 16 K 293/10 Urteil
AG Moers, 12.01.2011 – 2 XVII R 452 Beschluss
FG Niedersachsen, 26.11.2010 – 5 V 366/10 Beschluss
OLG Schleswig, 19.01.2006 – 2 W 219/05 Beschluss
BVerfG, 06.02.2007 – 1 BvL 10/06 Beschluss
BGH, 15.07.2026 – XII ZB 73/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betreuer kann eine Vergütung nur verlangen, wenn er wirksam bestellt ist. Fehlt es hieran, besteht kein im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 292 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 FamFG festzusetzender Vergütungsanspruch (i…
BGH, 12.11.2025 – XII ZB 275/24 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Ergänzungspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er aufgrund seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie als Ergänzungspfleger ber…
BGH, 10.09.2025 – IV ZB 2/25 Beschluss
Leitsatz Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.
BGH, 16.04.2025 – XII ZB 227/24 Beschluss
Leitsatz 1. Unter den Bedingungen der beginnenden Corona-Pandemie lag ein besonderer Ausnahmefall vor, in dem die Bestellung eines Ergänzungspflegers telefonisch erfolgen konnte (Fortführung von Senatsbeschlüssen vom 15. Januar 2…
BGH, 08.01.2025 – XII ZB 477/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betr…
BGH, 12.11.2024 – IV ZB 7/24 Beschluss
Leitsatz Die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück sind keine dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Aufwendungen.
BGH, 14.08.2024 – XII ZB 478/22 Beschluss
Leitsatz 1. Das Entstehen einer Einigungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1000 setzt voraus, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder dies zumindest von einer Partei behauptet wird. Deshalb kann auch beim einver…
BGH, 20.12.2023 – XII ZB 258/23 Beschluss
Leitsatz Der Anspruch des berufsmäßigen Verfahrenspflegers auf einen festen Geldbetrag nach § 277 Abs. 3 Satz 1 FamFG aF unterliegt einer Ausschlussfrist von 15 Monaten.
BGH, 01.02.2023 – XII ZB 104/22 Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste erlischt nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach s…
BGH, 22.06.2022 – XII ZB 442/20 Beschluss
Leitsatz Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht (Fortführung des Senat…
BGH, 15.09.2021 – XII ZB 307/21 Beschluss
Leitsatz Der Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers stellt für den Betreuten eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar (Abgren…
BGH, 15.09.2021 – XII ZB 9/21 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen muss das Gericht grundsätzlich ihm zustehende Unterhaltsansprüche sowie die Zahlungsbereitschaft der Unterhaltsschuldner ermitteln. Den Betreuer trifft dabei gr…
BGH, 16.06.2021 – XII ZB 46/21 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische …
BGH, 24.02.2021 – XII ZB 485/20 Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegensteht, dass es…
BGH, 04.11.2020 – XII ZB 436/19 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer angemieteten Wohnung und bezieht er von einem gesonderten Anbieter ambulante Betreuungsleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG a.F. auf …
BGH, 20.05.2020 – XII ZB 226/18 Beschluss
Leitsatz 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 …
BGH, 06.05.2020 – XII ZB 534/19 Beschluss
Leitsatz Endet eine vorläufige Betreuung durch Zeitablauf und wird erst zu einem späteren Zeitpunkt im Hauptsacheverfahren ein Betreuer bestellt, ist für die Bemessung des Stundenansatzes grundsätzlich der Zeitpunkt der Bestellun…
BGH, 31.10.2018 – XII ZB 135/18 Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überzah…
BGH, 13.12.2017 – XII ZB 436/17 Beschluss
Leitsatz Ohne eine förmliche Bestellung kann der Vormund im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Vergütung und Ersatz von Aufwendungen auch dann nicht verlangen, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tätig geworden …
BGH, 30.08.2017 – XII ZB 562/16 Beschluss
Leitsatz 1. Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers setzt voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 Satz 1 BGB bestellt …
BGH, 31.05.2017 – XII ZB 590/16 Beschluss
Leitsatz Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" mit einem Arbeitspensum ("workload") von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte) ist nicht mit…
BGH, 06.07.2016 – XII ZB 493/14 Beschluss
Leitsatz 1. Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. 2. Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung.
BGH, 06.04.2016 – XII ZB 83/14 Beschluss
Leitsatz Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen.
BGH, 29.10.2015 – V ZB 65/15 Beschluss
Leitsatz Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, …
BGH, 08.07.2015 – XII ZB 494/14 Beschluss
Leitsatz Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG n…

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