Entscheidungen zu § 1 VBVG 2023

169 Entscheidungen · Berufsmäßigkeit; Vergütung und Aufwendungsersatz

BVerwG, 27.02.2013 – 8 C 7/12 Urteil
OLG Brandenburg, 17.12.2024 – 13 WF 114/24 Beschluss
AG Nürnberg, 03.12.2024 – 158 F 1305/23 Beschluss
OLG Karlsruhe, 15.07.2024 – 2 WF 54/24 Beschluss
OLG Brandenburg, 13.09.2022 – 3 W 82/22 Beschluss
LG Nürnberg-Fürth, 12.08.2022 – 13 T 3431/22 Beschluss
OLG Düsseldorf, 15.02.2021 – 3 WF 3/21 Beschluss
OLG Dresden, 04.12.2020 – 22 WF 872/20
LG Krefeld, 05.11.2020 – 7 T 168/20 Beschluss
LG Münster, 24.08.2020 – 5 T 339/20 Beschluss
KG, 22.07.2020 – AR 15/19 Not Urteil
LG Kassel, 12.06.2020 – 3 T 195/20 Beschluss
Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.01.2020 – 65/18 Beschluss
AG Frankfurt am Main, 18.03.2019 – 45 XVII 3126/18 MAX Beschluss
LG Kassel, 25.01.2018 – 3 T 27/18 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 15.12.2016 – 2 Ws 119/16 Beschluss
OLG Rostock, 25.04.2016 – 11 UF 159/15 Beschluss
LG Arnsberg, 24.02.2015 – 5 T 32/15 Beschluss
OLG Schleswig, 24.03.2014 – 3 Wx 84/13 Beschluss
OLG Frankfurt am Main, 10.01.2013 – 5 WF 215/11 Beschluss
OLG Brandenburg, 12.03.2012 – 11 Wx 17/11 Beschluss
FG Münster, 16.06.2011 – 5 K 3437/10 U Urteil
FG Niedersachsen, 30.03.2011 – 16 K 293/10 Urteil
AG Moers, 12.01.2011 – 2 XVII R 452 Beschluss
FG Niedersachsen, 26.11.2010 – 5 V 366/10 Beschluss
OLG Schleswig, 19.01.2006 – 2 W 219/05 Beschluss
BVerfG, 06.02.2007 – 1 BvL 10/06 Beschluss
BGH, 10.09.2025 – IV ZB 2/25 Beschluss
Leitsatz Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.
BGH, 12.11.2024 – IV ZB 7/24 Beschluss
Leitsatz Die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück sind keine dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Aufwendungen.
BGH, 22.06.2022 – XII ZB 442/20 Beschluss
Leitsatz Ein Umgangsbegleiter kann im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann nicht Vergütung und Aufwendungsersatz verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einer betreuungsgerichtlichen Umgangsregelung beruht (Fortführung des Senat…
BGH, 15.09.2021 – XII ZB 9/21 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen muss das Gericht grundsätzlich ihm zustehende Unterhaltsansprüche sowie die Zahlungsbereitschaft der Unterhaltsschuldner ermitteln. Den Betreuer trifft dabei gr…
BGH, 15.09.2021 – XII ZB 307/21 Beschluss
Leitsatz Der Einsatz eines aus bayerischem Landespflegegeld angesparten Vermögens für die Aufwandsentschädigung und Vergütung eines Betreuers stellt für den Betreuten eine Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar (Abgren…
BGH, 16.06.2021 – XII ZB 46/21 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer ambulant betreuten Einrichtung der Eingliederungshilfe (SGB IX), in der er verpflichtet ist, behandlungspflegerische Leistungen, die über einfache ärztlich verordnete behandlungspflegerische …
BGH, 24.02.2021 – XII ZB 485/20 Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers stellt eine selbständig anfechtbare Nebenentscheidung dar, bei der der Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nicht entgegensteht, dass es…
BGH, 04.11.2020 – XII ZB 436/19 Beschluss
Leitsatz Lebt der Betroffene in einer angemieteten Wohnung und bezieht er von einem gesonderten Anbieter ambulante Betreuungsleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 VBVG a.F. auf …
BGH, 20.05.2020 – XII ZB 226/18 Beschluss
Leitsatz 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß § 5 Abs. 3 …
BGH, 31.10.2018 – XII ZB 135/18 Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Umgangspfleger auch bei der Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesend, kann er auch hierfür eine Vergütung beanspruchen. 2. Einer Rückforderung überzah…
BGH, 13.12.2017 – XII ZB 436/17 Beschluss
Leitsatz Ohne eine förmliche Bestellung kann der Vormund im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine Vergütung und Ersatz von Aufwendungen auch dann nicht verlangen, wenn er bereits zuvor auf Veranlassung des Gerichts tätig geworden …
BGH, 30.08.2017 – XII ZB 562/16 Beschluss
Leitsatz 1. Ein im Vergütungsfestsetzungsverfahren festzusetzender Vergütungsanspruch des Umgangspflegers setzt voraus, dass dieser vor der Aufnahme seiner Tätigkeiten wirksam nach §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1789 Satz 1 BGB bestellt …
BGH, 31.05.2017 – XII ZB 590/16 Beschluss
Leitsatz Der von der BeckAkademie angebotene, auf die Dauer von neun Monaten angelegte Fernkurs "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" mit einem Arbeitspensum ("workload") von 1.080 Stunden (36 ECTS-Punkte) ist nicht mit…
BGH, 06.07.2016 – XII ZB 493/14 Beschluss
Leitsatz 1. Ein in die Zukunft gerichteter Dauervergütungsantrag des Betreuers ist unzulässig. 2. Zum Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung.
BGH, 06.04.2016 – XII ZB 83/14 Beschluss
Leitsatz Der Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betroffenen zunächst weiter tätig wurde, ist insoweit allenfalls in analoger Anwendung von § 6 Satz 1 VBVG und nicht pauschal nach den §§ 4, 5 VBVG zu entschädigen.
BGH, 29.10.2015 – V ZB 65/15 Beschluss
Leitsatz Die Aufstellung des geringsten Gebots und damit auch des Bargebots richtet sich nicht nach materiell-rechtlichen Erwägungen, sondern allein nach dem Rangklassensystem des Zwangsversteigerungsgesetzes (Abgrenzung zu BGH, …
BGH, 08.07.2015 – XII ZB 494/14 Beschluss
Leitsatz Wird ein Betreuer neben einem Bevollmächtigten bestellt, weil dieser an einer Verrichtung bestimmter Tätigkeiten rechtlich verhindert ist, ist die Vergütung des Betreuers in entsprechender Anwendung des § 6 Satz 1 VBVG n…
BGH, 25.02.2015 – XII ZB 608/13 Beschluss
Leitsatz 1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschlu…
BGH, 17.09.2014 – XII ZB 338/14 Beschluss
Leitsatz Die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung wird nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder durch die Anhörung des Betreuten oder…
BGH, 27.08.2014 – XII ZB 133/12 Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert des Nachlasses im Sinn des § 1836e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ist durch Abzug der Nachlassverbindlichkeiten von dem Aktivvermögen zu ermitteln. Zu den zu berücksichtigenden Nachlassverbindlichkeiten gehören…
BGH, 29.01.2014 – XII ZB 372/13 Beschluss
Leitsatz 1. Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreuung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei der Bestellung des Betreuers die Feststellung versehentlich unterblieben ist (im Ansch…
BGH, 06.11.2013 – XII ZB 86/13 Beschluss
Leitsatz 1. Die materielle Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG findet keine analoge Anwendung auf die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung durch die Staatskasse. 2. Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann de…
BGH, 15.05.2013 – XII ZB 283/12 Beschluss
Leitsatz 1. Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Die Statthaftigkeit der Beschwerde läs…

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