Entscheidungen zu § 93 VAG 2016

4 Entscheidungen · Einstufung bestimmter Eigenmittelbestandteile

BVerwG, 13.12.2021 – 4 VR 2/21 Beschluss
BVerwG, 20.04.2021 – 6 C 6/20 Urteil
Leitsatz Die Androhung eines Zwangsgelds als Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung einer im Rahmen der Aufsicht nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag getroffenen Sachentscheidung unterfällt nicht der Organzuständigkeit der …
BVerwG, 15.06.2009 – 6 B 12.09 Beschluss
BVerwG, 21.01.2003 – 1 C 5.02 Urteil
Leitsatz 1. Das Zwangsgeld zur Durchsetzung von Beförderungsverboten nach § 74 Abs. 2 AuslG hat eine ausschließlich präventive Funktion als Beugemittel. 2. Die Anwendbarkeit der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Neuregelung …