Entscheidungen zu § 87 VAG 2016

Leitsatz 1.) Ein Abberufungsverlangen der BAFin gegenüber einem Geschäftsleiter eines Versicherungsunternehmens gem. § 87 Abs. 6 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 7 a Abs. 1 VAG kann anknüpfen an die Verletzung von Pflichten,…

Leitsatz Das Unterschreiten der Solvabilitätsspanne droht dann, wenn dieses Unterschreiten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfolgt.

Leitsatz Die in § 3 a Nr. 1 PflVersG normierte Pflicht des Versicherers oder des Schadenregulierungsbeauftragten zur unverzüglichen Bearbeitung eines Schadensersatzbegehrens gewährt dem geschädigten Dritten keinen klagbaren Anspr…

Leitsatz § 104 Abs. 1a) Nr. 1 S. 1 VAG bietet keine Rechtsgrundlage für die Untersagung des Erwerbs einer wesentlichen Beteiligung an einem Rückversicherungsunternehmen.