Entscheidungen zu § 294 VAG 2016

Leitsatz 1. Die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten ist nach § 298 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 294 Abs. 2 Satz 2 VAG eine Rechtspflicht der Erstversicherungsunternehmen, deren Erfüllung der rechtlichen Aufsicht der Bunde…

Leitsatz 1. § 7 Abs. 5 Satz 3 BetrAVG bestimmt im Wege einer gesetzlich unwiderlegbaren Vermutung einen auf zwei Jahre begrenzten, objektiven Ausschluss und erfasst in seiner seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung auch Zusagen…

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen, unter denen nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsrenten entfällt, müssen rechtlich feststehen, wenn der Versorgungsfall eintritt. Rechtliche Ba…

Leitsatz 1. Die Fehlerhaftigkeit einer an § 155 Abs. 2 VAG zu messenden Limitierungsmaßnahme lässt die materielle Wirksamkeit einer Prämienanpassung, die im Übrigen auf einer den Anforderungen des § 155 Abs. 1 VAG entsprechenden …

Leitsatz Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen.

Leitsatz Ein der Auffangpflichtversicherung entgegenstehender anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall setzt voraus, dass neben der Zugehörigkeit zu einem Sicherungssystem, das im Wesentlichen den Mindestanforderu…

Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber bestimmte Beiträge in eine Versorgungsanwartschaft umzuwandeln, muss bereits bei der Umwandlung der Beiträge in eine Anwartschaft feststehen, welche Höhe die aus den Beiträgen resultiere…