Entscheidungen zu § 99 UrhG

Leitsatz Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, u…

Leitsatz YouTube II 1. Ergreift der Betreiber einer Video-Sharing-Plattform, der weiß oder wissen müsste, dass Nutzer über seine Plattform im Allgemeinen geschützte Inhalte rechtswidrig öffentlich zugänglich machen, nicht die gee…

Leitsatz Uli-Stein-Cartoon 1. Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflocker…

Leitsatz YouTube I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Ma…

Leitsatz 1. Wird eine Computerspielsoftware gewerblich zur Modifikation von Spieleraccounts genutzt, kann das eine urheberrechtlich unzulässige Vervielfältigung darstellen. 2. Der Betreiber einer Plattform, über die modifizierte…

Leitsatz Cordoba Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberre…

Leitsatz a) Die Anzeigepflicht nach S 138 StGB entfällt nicht deshalb, weil der zur Anzeige Verpflichtete, der an der geplanten Straftat nicht beteiligt ist, sich durch die Anzeige in den Verdacht der Beteiligung bringen würde. …

Leitsatz 1. Unbearbeitete Handyaufnahmen genießen zwar nicht als Filmwerke, aber als Laufbilder im Sinne von § 95 UrhG Schutz. 2. Vereinbart der Hersteller der Laufbilder mit seinem Vertragspartner, dass dieser das Video "exklus…

Leitsatz Der Anspruch auf Vernichtung von Fotomaterial, das sich im Besitz des Schuldners befindet, ist nicht auf eine nicht vertretbare Handlung gerichtet, sondern kann gegebenenfalls gem. §§ 887, 892 ZPO durchgesetzt werden.