Entscheidungen zu § 97 UrhG
1.196 Entscheidungen · Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
- BGH, 11.09.2024 – I ZR 141/23 Urteil
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BGH, 27.06.2024 – I ZR 14/21
Urteil
Leitsatz Internet-Radiorecorder II Nutzer eines Internet-Radiorecorders können sich auf die Privatkopieschranke des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG berufen, wenn sie private Vervielfältigungen anfertigen, indem sie sich auf der Internets…
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BGH, 15.12.2022 – I ZR 173/21
Urteil
Leitsatz Vitrinenleuchte Der Grundsatz, dass der Umfang des urheberrechtlichen Schutzes eines Werks der angewandten Kunst nicht geringer als bei anderen unter die Richtlinie 2001/29/EG fallenden Werken ist (dazu EuGH, Urteil vom …
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BGH, 27.10.2022 – I ZR 141/21
Urteil
Leitsatz Vertragsstrafenverjährung Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstra…
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 222/20
Urteil
Leitsatz Porsche 911 1. Der Begriff der Nutzung im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist dahingehend auszulegen, dass Erträge oder Vorteile aus einer Nutzung, die nicht in den Schutzbereich eines Verwertungsrechts des Urhebers e…
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BGH, 22.09.2021 – I ZR 83/20
Urteil
Leitsatz Uli-Stein-Cartoon 1. Macht ein Lehrer im Rahmen der Informatik-Arbeitsgemeinschaft einer öffentlichen Schule, die sich mit der Erstellung der schulischen Internet-Homepage befasst, auf dieser Homepage einen der Auflocker…
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 59/19
Urteil
Leitsatz Kastellaun 1. Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung m…
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BGH, 15.10.2020 – I ZR 13/19
Urteil
Leitsatz Störerhaftung des Registrars 1. Der Registrar einer Internetdomain, der im Auftrag des zukünftigen Domaininhabers der Registrierungsstelle die für die Registrierung der Domain erforderlichen Daten mitteilt und auf diese …
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BGH, 30.04.2020 – I ZR 228/15
Urteil
Leitsatz Reformistischer Aufbruch II 1. Das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG setzt nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichte…
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BGH, 07.03.2019 – I ZR 53/18
Urteil
Leitsatz Bring mich nach Hause Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das …
- BGH, 21.02.2019 – I ZR 99/17 Urteil
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BGH, 20.12.2018 – I ZR 104/17
Urteil
Leitsatz Museumsfotos 1. Stützt der Kläger einen Unterlassungsanspruch sowohl auf den Schutz des Lichtbildwerks nach § 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2 UrhG als auch auf den Lichtbildschutz nach § 72 UrhG, handelt es sich um einen einheitl…
- BGH, 13.09.2018 – I ZR 187/17 Urteil
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BGH, 21.09.2017 – I ZR 58/16
Urteil
Leitsatz Sicherung der Drittauskunft 1. Begehrt der Rechtsinhaber, es dem Internet-Provider zu untersagen, diejenigen Daten zu löschen, die für die Erteilung der Auskunft gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG über Name und Anschri…
- BGH, 21.09.2017 – I ZR 230/16 Beschluss
- BGH, 27.07.2017 – I ZR 68/16 Urteil
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BGH, 27.07.2017 – I ZR 228/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Reformistischer Aufbruch Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter As…
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BGH, 13.07.2017 – I ZR 193/16
Urteil
Leitsatz Benutzerkennung Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergeben…
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BGH, 01.06.2017 – I ZR 139/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Afghanistan Papiere Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai …
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BGH, 16.03.2017 – I ZR 36/15
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag PCs Das Oberlandesgericht darf sich bei der Bemessung der angemessenen Vergütung im Sinne von § 54 Abs. 1, § 54a, § 54b Abs. 1 UrhG auf denselben Vertragsgegenstand und denselben Zeitraum betreffende Gesamt…
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BGH, 23.02.2017 – I ZR 267/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Cordoba Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberre…
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BGH, 19.01.2017 – I ZR 242/15
Urteil
Leitsatz East Side Gallery 1. Die Bestimmung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestattet nicht nur das Fotografieren eines Werkes, das sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet, sondern darüber hinaus die - auc…
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BGH, 06.10.2016 – I ZR 154/15
Urteil
Leitsatz Afterlife 1. Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Ansch…
- BGH, 21.07.2016 – I ZR 259/14 Urteil
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BGH, 21.07.2016 – I ZR 212/14
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Speichermedien Die nach § 54 Abs. 1 UrhG von den Herstellern zu zahlende Vergütung für Geräte und Speichermedien, deren Typ zur Vornahme von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG benutzt wird, beei…
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BGH, 21.07.2016 – I ZR 255/14
Urteil
Leitsatz Musik-Handy 1. In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Spe…
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BGH, 12.05.2016 – I ZR 86/15
Urteil
Leitsatz Silver Linings Playbook Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung ist der Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht verpflichtet, volljährige Mitglieder…
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BGH, 17.12.2015 – I ZR 21/14
Urteil
Leitsatz Königshof Der Betreiber eines Hotels, der Hotelzimmer mit Fernsehgeräten ausstattet, mit denen Hotelgäste ausgestrahlte Fernsehsendungen lediglich über eine Zimmerantenne empfangen können, gibt die Fernsehsendungen nicht…
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BGH, 19.11.2015 – I ZR 151/13
Urteil
Leitsatz Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik 1. Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass d…
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BGH, 17.09.2015 – I ZR 228/14
Urteil
Leitsatz Ramses 1. Überträgt eine Wohnungseigentümergemeinschaft über Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne der Wohnanlage empfangene Fernseh- oder Hörfunksignale zeitgleich, unverändert und vollständig durch …
- BGH, 22.07.2015 – 1 StR 447/14 EuGH-Vorlage
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BGH, 09.07.2015 – I ZR 46/12
Urteil
Leitsatz Die Realität II Die Einbettung eines auf einer Internetseite mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene Internetseite im Wege des "Framing" stellt grundsätzli…
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BGH, 11.12.2014 – I ZR 8/13
Urteil
Leitsatz UsedSoft III 1. Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts an den Kopien eines Computerprogramms tritt unabhängig davon ein, ob der Rechtsinhaber der Veräußerung einer bestimmten Anzahl körperlicher Datenträger zustimmt oder…
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BGH, 18.09.2014 – I ZR 138/13
EuGH-Vorlage
Leitsatz TK 50 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. Nr. L…
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BGH, 29.04.2014 – VI ZR 246/12
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich.
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BGH, 08.01.2014 – I ZR 169/12
Urteil
Leitsatz BearShare 1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauc…
- BGH, 18.04.2013 – I ZR 107/12 Beschluss
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BGH, 28.02.2013 – I ZR 237/11
Urteil
Leitsatz Vorbeugende Unterwerfungserklärung Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsbe…
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 124/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz Videospiel-Konsolen Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter…
- BGH, 17.01.2013 – I ZR 107/12 Beschluss
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BGH, 10.01.2013 – VII ZR 259/11
Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig…
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BGH, 15.11.2012 – I ZR 74/12
Urteil
Leitsatz Morpheus Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit ein…
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BGH, 11.10.2012 – 1 StR 213/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem grenzüberschreitenden Verkauf liegt ein Verbreiten in Deutschland gemäß § 17 UrhG schon dann vor, wenn ein Händler, der seine Werbung auf in Deutschland ansässige Kunden ausrichtet und ein spezifisches Liefe…
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BGH, 12.07.2012 – I ZR 18/11
Urteil
Leitsatz Alone in the Dark 1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht w…
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BGH, 28.06.2012 – I ZR 35/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz Hi Hotel Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo…
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BGH, 19.04.2012 – I ZB 80/11
Beschluss
Leitsatz Alles kann besser werden 1. Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkei…
- BGH, 19.04.2012 – I ZB 77/11 Beschluss
- BGH, 28.09.2011 – I ZR 145/10 Urteil
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BGH, 21.07.2011 – I ZR 30/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz PC II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwa…
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BGH, 21.07.2011 – I ZR 28/11
EuGH-Vorlage
Leitsatz Drucker und Plotter II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrec…
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