Entscheidungen zu § 69g UrhG
3 Entscheidungen · Anwendung sonstiger Rechtsvorschriften, Vertragsrecht
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OLG Hamburg, 24.08.2023 – 5 U 20/22
Urteil
Leitsatz Die Nutzung eines Adblockers beim Aufrufen von Internetseiten stellt keine unberechtigte Vervielfältigung i.S.d. § 69c Nr. 1 UrhG und auch keine Umarbeitung i.S.v. § 69c Nr. 2 UrhG dar.(Rn.91)
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KG, 22.09.2011 – 23 U 178/09
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages über den Online-Verkauf von Musikdateien, wonach "der Weitervertrieb, die Weitergabe, Übertragung oder Unterlizensierung vorbehaltlich abweichender zwingen…
- BPatG, 22.09.2010 – 19 W (pat) 63/06 Beschluss