Entscheidungen zu § 33 UrhG

Leitsatz Take Five Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen Beteiligung an den Liz…

Leitsatz Reifen Progressiv UrhG §§ 35, 41 Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungs- recht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen N…

Leitsatz 1. Unbearbeitete Handyaufnahmen genießen zwar nicht als Filmwerke, aber als Laufbilder im Sinne von § 95 UrhG Schutz. 2. Vereinbart der Hersteller der Laufbilder mit seinem Vertragspartner, dass dieser das Video "exklus…

Leitsatz M2Trade 1. Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertra…

Leitsatz Lepo Sumera EGBGB 1986 Art. 6; UrhG § 121 Abs. 4; RBÜ (Pariser Fassung) Art. 18 a) Während der Geltung des staatlichen Außenhandelsmonopols in der Sowjet- union konnte die staatliche Agentur VAAP – nach deutschem Recht w…